gg. Gerichtsvollzieher

Publiziert 11.07.2017, Überarb. 12.02.2018

 

 

Vorab: In der nachfolgend vorgestellten Klage gegen "meinen" Gerichtsvollzieher geht es um eine verbundene Auskunftsklage und Freistellungs-/Verpflichtungsklage. Ich will also einmal Auskunft haben, zum Weiteren eine Freistellung von Forderungen, die er vollstrecken will, und in der Forderungen von ihm selber integriert sind. Diesen aber mangelt es an einer qualifizierten Rechtsgrundlage, wie vorgestellt werden wird. 

 

Bei Gerichtsvollziehern (künftig GV) in Baden-Württemberg, mindestens bei dem im Bereich des Amtsgerichtes Waiblingen tätigen Obergerichtsvollzieher Mathias Schneck, erwartet man vergebens eine prüffähige Forderungsaufstellung.

 

In seinen Anschreiben wird die Forderung geltend gemacht, bspw. mit einem Betrag von 5.000,00 EUR. Dass in diesem Betrag ohne gesondert Ausweisung auch bereits die Kosten und Auslagen für die Zwangsvollstreckung enthalten sind, das geht aus der Aufforderung zur Zahlung nur mittelbar hervor:

 

 

Die Kosten und die Auslagen

der Vollstreckung werden nicht offengelegt,

sondern der verfolgten Forderung verdeckt zugeschlagen

 

 

So sind die Kosten und Auslagen des GV in einer gegen mich anhängig gemachten Vollstreckungsmaßnahme wie folgt ausgewiesen. 

 

 

Damit ist die gesamte per Zwangsvollstreckung geltend gemachte Forderung nicht prüffähig.

 

Die Folge: Alle auf einer nicht prüffähigen Forderung vollzogenen oder beabsichtigten Handlungen des Gerichtsvollziehers sind rechtswidrig - unabhängig sonstiger Vorhaltungen.

 

Zum Vergleich: Ein Bauunternehmer kann zum Beispiel in einem Zivilverfahren gegen einen Bauherrn keinen Blumentopf gewinnen, wenn er auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung Zahlungsklage erhebt.

 

Gleiches muss auch für Gerichtsvollzieher gelten. Wehrt man sich gegen eine solch nicht prüffähige Forderung auf dem Rechtsweg, rottet sich die vereinigte Richterschaft zusammen, und setzt alles daran, dass das Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt, der Gerichtsvollzieher die nicht prüffähige Forderung erfolgreich vollstrecken kann. 

 

Also muss man sich anderweitig gegen solche Willkür- und Unrechtshandlungen zur Wehr setzen. 

 

 

Klage gg. OGV Schneck

 

Dazu bietet sich an, den Gerichtsvollzieher in Person dahingehend zu verklagen, dass er offen legt, wie sich die geltend gemachte Forderung tatsächlich zusammensetzt. Also wird verlangt, dass der Gerichtsvollzieher die eingeforderte Zahlung zerlegt in

  • die tatsächliche Forderung des Gläubigers und 
  • Vollstreckungskosten und Auslagen des GV

Erst danach ist eine Forderung prüffähig. 

 

Diese Klage wurde am 11.09.2017 zum Amtsgericht Waiblingen eingereicht. Az. 14 C 1222/17. Hierzu gibt es Informationen unter Luippold, Richter AG Waiblingen, da beanstandet wird, dass er der gesetzliche Richter ist. 

 

 

Klagerweiterung

 

Die Auskunftsklage wurde mit Schriftsatz vom 08.02.1018 erweitert um eine Verpflichtungs- oder Freistellungsklage. 

 

Um das geht es dabei. Der Gerichtsvollzieher forderte mich mit Schreiben vom 19.04.2017 auf, eine Forderung der baden-württembergischen Gerichtskasse, der Landesoberkasse (LOK) Baden-Württemberg zu begleichen. Grundlage ein Antrag der LOK auf Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft, weil ich die geforderten Zahlungen nicht geleistet hatte. 

 

Gegen diesen Antrag wurde Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben auf Feststellung, dass die Forderung der LOK nicht mit Recht und Gesetz vereinbar ist. Hierzu wird gesondert vorgetragen auf Seite Klage gg. Landesoberkasse BW

 

In der Forderung der LOK sind u. a. fünf Forderungen über Vollstreckungskosten enthalten. Beispielhaft: 

 

 

Nur um die im Antrag der LOK enthaltenen Vollstreckungskosten geht es in der Klagerweiterung gg. Gerichtsvollzieher Schneck. Alle anderen Aspekte auf Seite Klage gg. Landesoberkasse BW

 

Im Rechtsstreit mit der LOK vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde moniert, dass die Vollstreckungskosten nicht belegt sind: Es gab keine Forderung, keine Rechnung, mit der die LOK diese Vollstreckungskosten mir gegenüber unmittelbar belegt und eingefordert hat. 

 

Im Verfahren in Karlsruhe belegte die LOK die Forderungen, und reichte Rechnungen des Gerichtsvollziehers als Beleg für die Richtigkeit der Forderungen aus. Beispiel:

 

 

Das heißt, der Gerichtsvollzieher, nach eigenen Angaben ein Beamter, nach Einlassung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ein Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb, stellt der LOK seine Leistung in Rechnung. Damit stellt sich die Frage:

 

 

Wenn ein Gerichtsvollzieher tätig wird, wird er dann

als Beamter oder im eigenen Geschäftsbetrieb tätig?

 

 

Als Beamter darf er jedenfalls keine Rechnung stellen, Als Unternehmer darf er zwar Rechnungen stellen, aber nicht hoheitlich handeln

 

 

Also darf ein GV im Grundsatz keine Rechnung ausstellen. 

 

 

Der GV hat aber zu seinen Gunsten Rechnungen gestellt. Und von diesen will ich freigestellt werden. Die Klagerweiterung kann  hier heruntergeladen werden. Die wesentlichen Ausführungen: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< kann ein Gerichtsvollzieher für seine Leistungen Rechnungen stellen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

< wer beauftragt den GV, wer ist Inhaber der Vollstreckungskosten und Auslagen? Angeboten ist.

  • das Gericht
  • der Gerichtsvollzieher
  • das Land BW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

< Beamter ist er noch, der GV, aber ist er als Beamter nach Wegfall des § 1 GVO noch zu hoheitlichem Handeln berechtigt?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Beliehener ist der GV auch nicht, so wie z. B. der TÜV-Mitarbeiter, der im Auftrag des Bundes für diesen in Abständen feststellt, ob ein Fahrzeug noch verkehrstauglich ist. 

Also ist der GV, wenn er im eigenen Geschäftsbetrieb tätig wird, nicht zu hoheitlichem Handeln befugt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

Ich denke, dass die Staatsmischpoke den GV zu einem Handelsvertreter bzw. Unternehmer gemacht hat, und diesen Sachverhalt gezielt zu vertuschen sucht. 

 

 

Wie es weitergeht, darüber wird berichtet werden.