Befangenheitsantrag erfolgreich

publiziert 07.12.2018

 

 

Gegen den für das Verfahren 14 C 1222/17 am Amtsgericht Waiblingen zuständigen Richter Luippold wurde erfolgreich Antrag auf Ausschluss vom weiteren Verfahren - Befangenheitsantrag - gestellt. Hierzu wurde auf Seite Richter Luippold ist befangen bereits berichtet. 

 

Hier soll nun vorgestellt werden, wie es nach dem erfolgreichen Befangenheitsantrag im Verfahren weiterging. 

 

Rückblick auf die Zeit von Stellung des Befangenheitsantrags am 14.12.2017 bis 25.07:2018. 

  • 08.02.2018 Klage wird erweitert, Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird gestellt;
  • 14.02.2018: Richter Luippold agiert ungeachtet des anhängigen Befangenheitsantrags im Verfahren weiter und weist einen ein gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurück; 
  • 21.02.2018: Gegen Richter Luippold wird weiterer Befangenheitsantrag gestellt, da er trotz bereits anhängigem Antrag weiter im Verfahren agiert hat;
  • 19.03.2018: Direktor Kirbach verweist den neuerlichen Befangenheitsantrag nicht an das Landgericht Stuttgart, sondern bescheidet ihn selber (er wollte wohl sicher gehen, dass dieser keinen Erfolg haben wird). Und da er mal schon dabei ist beim Verwerfen der Anträge, weist er gleich beide Befangenheitsanträge ab, den vom 14.12.2017, der am 25.07.2018 dann vom Landgericht Stuttgart bestätigt wurde, als auch den vom 21.02.2018.  
  • 05.04.2018: Beschwerde gegen den Beschluss und Befangenheitsantrag gg. Richter Kirbach;
  • 14.05.2018: Befangenheitsantrag wird von Richterin Puschina zurückgewiesen, die Beschwerde zur Entscheidung an das Landgericht Stuttgart weitergereicht. . 

Am 25.07.2018 wurde sodann vom Landgericht Stuttgart die Entscheidung des Direktor Kirbach vom 18.03.2018 aufgehoben, und der Befangenheitsantrag vom 14.12.2017 bestätigt. 

 

 

Wie geht ein Verfahren nach einem erfolgreichen Befangenheitsantrag weiter?

 

Im Fall wurde am 14.12.2017 Befangenheitsantrag gegen Richter Luippold gestellt. Grundlage sein Beschluss vom 05.12.2017. Mehr auf Seite Richter Luippold ist befangen

 

 

Die Befangenheit des Richter Luippold

war beim Beschluss vom 05.12.2017 gegeben. 

 

 

Mit Schriftsätzen vom 07.08.2018 und vom 07.09.2018 wurde im Verfahren Antrag gestellt, das Verfahren wieder in den Stand vom 04.12.2017 einzusetzen und der Beschluss des Richter Luippold vom 05.12.2017 zu wiederholen ist. 

 

Mit Schreiben vom 20.09.2018 wurde vom Gericht lediglich mitgeteilt, dass nicht gemäß Geschäftsverteilung, sondern "auf richterliche Anordnung" Richterin am Amtsgericht Schneider für das Verfahren zuständig sei. 

 

Am 26.09.2018 wurde von Richterin Schneider, ohne auf die Anträge vom 07.08. und 07.09.2018 einzugehen, sodann der Beschluss des Richter Luippold vom 14.02.2018 neu beschieden. Natürlich mit dem selben Ergebnis: PKH-Antrag wird zurückgewiesen. 

 

 

Befangenheitsantrag gg. Richterin Schneider

 

Richterin Schneider hat meine berechtigte Aufforderung, das Verfahren in den Stand vom 04.12.2017 zurückzuversetzen, ignoriert. Berechtigt ist die Aufforderung deshalb, weil mit der Bestätigung des Befangenheitsantrags vom 14.12.2017 durch das Landgericht bestätigt wurde, dass es spätestens seit diesem Tag im Verfahren keinen zuständigen Richter gegeben hat und mindestens die Vorkommnisse im Zeitraum vom 14.02. - 14.05.2018 (siehe oben) unter diesem Aspekt angefallen sind.

 

Also mussten diese Vorkommnisse formell aufgehoben werden - durch Anordnung, dass das Verfahren ab dem 04.12.2017 zu wiederholen ist. 

 

Dieser Antrag wurde von Richterin Schneider ignoriert, weshalb am 13.10.2018 Befangenheitsantrag gegen Richterin Schneider gestellt wurde. 

 

Dieser Antrag wurde - natürlich - wieder von Direktor Kirbach verworfen. Er hat es sich einfach gemacht. Begründung: 

 

 

Da hat Direktor Kirbach offensichtlich meinen Befangenheitsantrag nicht gelesen, sondern nur eine unqualifizierte Meinung abgesondert:

 

 

Hauptsache, der Antrag ist abgewiesen,

was ja wohl als gewollt zu unterstellen ist.

 

 

Jedenfalls war es nix mit einer qualifizierten Rechtsprechung. Gegen den Beschluss wurde wieder Beschwerde eingelegt und begründet. Diese liegt nun dem Landgericht Stuttgart zur Entscheidung vor. 

 

Über den weiteren Fortgang wird berichtet werden.

 

Parallel dazu wird über den Fortgang der Beschwerde gegen den zurückgewiesenen Antrag auf Prozesskostenhilfe berichtet. Die Seite PKH-Antrag