PKH-Antrag

publiziert 07.12.2018

 

 

Im Zivilverfahren 14 C 1222/17 Amtsgericht Waiblingen versuche ich, den Obergerichtsvollzieher Schneck zu verpflichten, Auskunft darüber zu geben, wie sich die von ihm erhobenen Vollstreckungskosten begründen und zusammensetzen. 

 

 

Eine Zivilklage gegen den GV geht nur, wenn zwischen GV und Schuldner ein privatrechtliches Vertragsverhältnis gegeben,

er also nicht hoheitlich tätig ist. 

 

 

Da am  08.02.2018 eine Klagerweiterung eingereicht wurde, verbunden mit einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH-Antrag), musste der zuständige Richter vorab über diesen Antrag entscheiden. Entschieden wurde zuerst von Richter Luippold am 14.02.2018, dass der Antrag zurückgewiesen wird, weil zwischen mit und meinem Schneck kein zivilrechtliches Vertragsverhältnis gegeben ist. Nach Feststellung seiner Befangenheit durch das Landgericht Stuttgart wurde dieser Beschluss am 26.09.2018 von der auf richterliche Anordnung hin für das Verfahren zuständig gewordenen Richterin Schneider wiederholt. Sie entschied: 

 

 

 

 

 

< Genau dies ist die alles entscheidende Frage, besteht zwischen GV und Schuldner ein privatrechtliches Vertragsverhältnis?


< Handelt der GV wirklich hoheitlich, wenn er die Vollstreckungskosten für sich selber reklamiert?


 

Gegen den Beschluss wurde am 18.10.2018 Rechtsmittel eingelegt. Neben dem Aspekt, ob Richterin Schneider der gesetzliche Richter ist, ist vor allem beantragt festzustellen, dass zwischen meinem Schneck und mir sehr wohl ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zustande gekommen ist. 

 

 

Wenn diese Beschwerde durchgeht, bricht das gegebene Gerichtsvollzieherwesen in sich zusammen. 

 

 

 

Meine Begründung der Beschwerde

 

Bitte zur Kenntnis nehmen, und ggf. den eigenen GV auffordern, seine eigenen Forderungen zu belegen. 

 

II.

 

Zuständigkeit des Gerichts

 

Der Beschluss der Richterin Schneider vom 26.09.2018 ist unbeachtlich der Frage, ob sie der gesetzliche Richter ist, aufzuheben und festzustellen, dass entgegen der von Richterin Schneider vertretenen Meinung, dass zwischen dem Beklagten (OGV Schneck) und dem Beschwerdeführer „kein privatrechtliches Verhältnis besteht“, ein solches tatsächlich gegeben ist. Damit ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts Waiblingen für die Rechtssache gegeben.

 

a)    Der Gerichtsvollzieher ist weder eine Behörde noch Teil einer BehördeOLG München 9 VA 17/12.

 

b)    Der Gerichtsvollzieher handelt selbständig, er unterliegt zwar einer Dienstaufsicht, er hat jedoch keinen Dienstvorgesetzten (§ 1 GVO).

 

c)    Der Gerichtsvollzieher regelt seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen (§ 29 GVO).

 

d)    Der Gerichtsvollzieher muss an seinem Amtssitz ein Geschäftszimmer auf eigene Kosten halten (§ 30 GVO).

 

e)    Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, Büroangestellte auf eigene Kosten zu beschäftigen (§ 33 GVO).

 

f)     Die Beschäftigten des Gerichtsvollziehers sind kraft Gesetz unfallversichert. Der Gerichtsvollzieher ist insoweit als Unternehmer Mitglied der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft … (§ 35 GVO).

 

g)    Den Geschäftsbedarf beschafft der Gerichtsvollzieher auf eigene Kosten (§ 36 GVO).

 

h)    Der Gerichtsvollzieher führt den Schriftverkehr unter eigenem Namen mit Amtsbezeichnung (§ 37 GVO).

 

Zum Ausgleich für die privatwirtschaftlich zu erbringenden Vorleistungen (siehe Aufstellung vor) erhält der Gerichtsvollzieher zusätzlich zu seinem Beamtensold die gesamten Auslagen (§ 7 Abs. 2 GVO).

 

Er erhält weiter Gebührenanteile gemäß § 7 Abs. 1 GVO.

 

Im Grundsatz ist der Gerichtsvollzieher durch die Änderung der GVO vom 01.08.2012 zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmer umfirmiert worden, der unter der Bezeichnung Gerichtsvollzieher so tut, als ob er hoheitlich tätig ist.

 

Tatsächlich aber agiert der Gerichtsvollzieher vollkommen selbständig (§ 29 GVO), führt den Schriftverkehr unter eigenem Namen (§ 37 GVO) und ist unvereinbar mit § 34 BeamtStG nicht uneigennützig tätig, sondern übt seine Tätigkeit in Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen aus: Der Gerichtsvollzieher fordert die Kosten der Vollstreckungsmaßnahme nicht im Namen des Landes, sondern in eigenem Namen (§ 37 GVO) ein. Von diesen vereinnahmten Gebühren führt der Gerichtsvollzieher lediglich einen Teil an das Land ab (§ 7 Abs. 1 GVO).

 

Anmerkung: Bis zum 31.07.2012 forderte der Gerichtsvollzieher Auslagen und Gebühren im Namen des Landes ein, und überließ ihm das Land einen Teil der Kosten. Dies wurde mit Wirkung vom 01.08.2012 grundsätzlich geändert, als der Gerichtsvollzieher seither die Kosten für sich einzieht, sie damit versteuern muss, und dem Land einen Anteil an den Kosten (Gebühren) ausreicht – faktisch als eine Art Vermittlerprovision, denn das Land besorgt dem Gerichtsvollzieher ja die Aufträge.

 

Der Gerichtsvollzieher agiert damit seit dem 01.08.2012 selbständig und in eigenem Namen, und fordert auf dieser Grundlage von den Schuldnern die einzutreibenden Forderungen und die Kosten der Vollstreckungsmaßnahme für sich ein.

 

Im Grundsatz ist der Gerichtsvollzieher verpflichtet, die Kosten der Vollstreckungsmaßnahme in einer separaten Rechnung gegenüber dem Schuldner geltend zu machen, und zwar einschließlich auszuweisender Mehrwertsteuer und der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und diese einem Rechtsbehelf gemäß § 5b GvKostG unterwerfen.  

 

Das heißt, der Gerichtsvollzieher muss die zusätzlich zu seinem Beamtensold vereinnahmten Gebühren und Auslagen versteuern. Damit ist der Gerichtsvollzieher privatwirtschaftlich steuerpflichtig. Im Gegenzug ist der Schuldner berechtigt, die Kosten der Vollstreckung als Aufwendungen geltend zu machen und von seiner Steuerschuld in Abzug zu bringen.

 

Der Gerichtsvollzieher ist ein Betrüger, sein Verhalten wird nicht – vgl. § 34 BeamtStG – der Achtung und dem Vertrauen gerecht, den der Beruf erfordert.

 

Grundsätzlich stellen die Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 nämlich keine Rechnungen über die für sich zu vereinnahmenden Kosten der Vollstreckungsmaßnahme aus. Sie schlagen willkürlich einen beliebigen Betrag auf die Forderung des  Schuldners auf, ohne zu deklarieren, wie sich dieser Betrag zusammensetzt. Damit ist der Straftatbestand des Betrugs erfüllt, da die Forderungen nicht den Kosten entsprechen, welche der Gerichtsvollzieher gemäß Anlage zu § 9 GvKostG einfordern kann.

 

So ist in der Klage vom 11.09.2017 belegt, dass der Gerichtsvollzieher eine nicht belegte Forderung in Höhe von 40,11 EUR der Forderung des Gläubigers aufgeschlagen hat, ohne zu belegen, wie sich diese Forderung im Detail zusammensetzt. Gemäß Anlage zu § 9 GvKostG kann der Gerichtsvollzieher für die postalische Zustellung der Zahlungsaufforderung aber nur Gebühren in Höhe von 3 EUR zzgl. Auslagen (Postwertzeichen) geltend machen. Das heißt, dass der Kläger vom Gerichtsvollzieher diesbezüglich einer betrügerischen Handlung unterworfen ist.

 

Fakt ist also, der Gerichtsvollzieher stellt keine Rechnung, es wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen, es wird keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStID-Nr.) angegeben – aber das Geld will der Gerichtsvollzieher trotzdem. Also werden die nicht prüffähig und völlig willkürlich und überhöht eingeforderten Kosten vom Gerichtsvollzieher nicht versteuert – in Ermangelung der UStID-Nr., und Mehrwertsteuer muss nicht abgeführt werden, weil keine geltend gemacht ist.

 

Das heißt, die Kosten, die der Gerichtsvollzieher in eigenem Namen für sich selber geltend macht, sind so angelegt, dass sie von Haus aus als steuerfreies Schwarzgeld zu werten sind.

 

Diese in der Praxis geübte betrügerische Geltendmachung der Kosten der Vollstreckungsmaßnahme ändert jedoch nichts daran, dass der Gerichtsvollzieher in eigenem Namen und für sich selber die Kosten einfordert – und er diese versteuern muss.

 

Damit ist Fakt, dass der Gerichtsvollzieher mindestens was die Kosten der Vollstreckungsmaßnahme anbetrifft, nicht hoheitlich, sondern auf eigene Rechnung tätig ist, und damit unvereinbar mit § 34 BeamtStG.

 

Damit ist im Grundsatz belegt, dass der Gerichtsvollzieher mit der Aushändigung einer Zahlungsaufforderung und darin versteckter Kosten der Vollstreckungsmaßnahme ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zum jeweiligen Schuldner begründet, denn eine wirksame Trennung zwischen hoheitlicher Forderung auf Ausgleich der Forderung des Gläubigers und der privatrechtlichen Forderung des Gerichtsvollziehers gibt es nicht. Und wenn es sie geben würde, wäre trotzdem der Fakt gegeben, dass der Gerichtsvollzieher eine eigene privatrechtliche und privatwirtschaftliche Forderung gegen den Schuldner verfolgt.

 

Der Beschwerdeführer ist deshalb begründet der Meinung, dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts Waiblingen für die Klage gegeben ist, da zwischen Gerichtsvollzieher und dem Beschwerdeführer mindestens bezüglich der Vollstreckungskosten ein privatrechtliches Vertragsverhältnis entstanden ist.

 

Der Beschwerderichter wird, da diese Ausführungen von grundsätzlicher Bedeutung dafür sind, ob ein Gerichtsvollzieher unter den aufgezeigten Aspekten überhaupt noch hoheitlich tätig sein kann, oder vielmehr als eine Art negativer Scheinselbständiger zu werten ist, ersucht, die Rechtsfragen unmittelbar dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, oder die Beschwerde bzw. Revision gegen die Entscheidung zuzulassen.

 

Zur Erläuterung: Der Scheinselbständig tut regelmäßig nur so, als ob er selbständig tätig ist, tatsächlich aber in einem abhängigen Vertragsverhältnis tätig ist.

 

Der Gerichtsvollzieher ist als negativer Scheinselbständiger zu bewerten, da er so tut, also ob er in einem abhängigen Vertragsverhältnis tätig ist, tatsächlich aber seiner Tätigkeit als Gerichtsvollzieher in der Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen nachgeht und dies dadurch verschleiert, dass er die für sich reklamierten Forderungen nicht, wie geboten, per Kostenrechnung offenlegt.

 

Dass der Gerichtsvollzieher nach Abschluss einer Vollstreckungsmaßnahme die angefallenen Kosten aber tatsächlich für sich einfordert, kann belegt werden. Es werden beiliegend Rechnungen des Gerichtsvollziehers übergeben, mit denen dieser gegenüber der Landesoberkasse Baden-Württemberg eine Vergütung für von ihm erbrachte Vollstreckungshandlungen einfordert.

 

Beweis:          Forderungen in den Verfahren DRII-1408/09, DRII-2206/10 DRII-2366/09, DRII-1020/14 – Anlage 1

 

Diese Forderungen reklamiert der Gerichtsvollzieher für sich in Person, und nicht für das Land Baden-Württemberg. Dieses letztlich reicht die geltend gemachten Beträge an den Gerichtsvollzieher aus, der diese damit versteuern muss, aber nicht versteuert, weil in den Rechnungen keine Mehrwertsteuer und auch keine UStID-Nr. angegeben sind.

 

Es wird ergänzend noch darauf verwiesen, dass der im Beschluss zitierte Kommentar Zöller-Seibel eine Rechtsmeinung darstellt, aber keine Rechtssetzung ist. Insofern ist der Kommentar unbeachtlich.

 

Hans-Joachim Zimmer

 

 

 

Ich denke, da hat das Landgericht Stuttgart

ein dickes Brett zu bohren. 

 

 

Man darf gespannt sein, wie entschieden wird.