gg. Landesoberkasse BW

publiziert 16.07.2017, Überarb. 19.05.2018

 

 

Die Landesoberkasse Baden.-Württemberg als Gerichtskasse des Landes beantragte mit Schreiben vom 12.04.,2017 zum Amtsgericht Waiblingen die Auskunft über mein Vermögen (Vermögensauskunft), weil ich fällige Gerichtskosten nicht bezahlt habe.  

 

Mit Schreiben vom 19.04.2017 forderte mein Schneck mich auf, entweder die offene Forderung in Höhe von 11.306,25 EUR zu begleichen, oder die Vermögensauskunft zu erteilen. Diese Forderung wurde von meinem Schneck um 40.11 EUR erhöht, ohne offenzulegen, welche Bewandtnis es mit diesem Betrag auf sich hat. Hierzu im Detail auf Seite Prüfbare GV-Forderungen

 

Gegen die Landesoberkasse Baden-Württemberg wurde von mir am 29.06.2017 zum Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage eingereicht, die alsbald an das Verwaltungsgericht Karlsruhe verwiesen wurde. Aktenzeichen dort 3 K 11522/17. Gegenstand der Klage war, weil im Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft Vollstreckungskosten mit gelistet waren, die mir gegenüber nie geltend gemacht wurden. 

 

So sind im Antrag folgende Vollstreckungskosten enthalten 

  • Vollstreckungskosten vom 20.08.2009 in Höhe von 15,50 EUR 
  • Vollstreckungskosten vom 07.12.2009 in Höhe von 15,50 EUR
  • Vollstreckungskosten vom 03.05.2010 in Höhe von 15,50 EUR
  • Vollstreckungskosten vom 03.01.2011 in Höhe von 15,50 EUR
  • Vollstreckungskosten vom 13.03.2015 in Höhe von 90,75 EUR 

Diese Beträge wurden von der Gerichtskasse nicht nachgewiesen. Damit ist der gesamte Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft nicht prüffähigberechtigt nicht zur Anordnung einer Vollstreckungsmaßnahme.

 

Von der Gerichtskasse wurden die fünf Belege für die geltend gemachten Vollstreckungskosten ausgereicht. Hierzu später mehr. 

 

 

Erweiterung der Klage

 

Nach weiterer Prüfung der im Antrag der Gerichtskasse gelisteten Forderungsaufstellung wurden weitere Mängel festgestellt. 

 

Da eine Klage vor den Verwaltungsgerichten nur mit Zustimmung der beklagten Partei erweitert werden kann, was diese in der Regel verweigert, wurde am 11.09.2017 eine weitere Klage gegen die Gerichtskasse beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig gemacht, Az. 3 K 12338/17. 

 

Beanstandet wurde im Wesentlichen:

  • Abrechnung bereits verjährter Forderungen
  • Abrechnung von vorläufig festgesetzten Gerichtskosten, obwohl die Verfahren bereits abgeschlossen waren,
  • und nochmals die Abrechnung von Vollstreckungskosten

Am 11. Januar 2018 war Verhandlung am Verwaltungsgericht Karlsruhe. Dabei wurde die 1. Klage, Az. 3 K 11522/17 zurückgezogen, wurde zur 2. Klage umfassend vorgetragen. Erläuterung der Beanstandungen weiter unten. 

 

Seither stellt sich die 3. Kammer des Gerichtes tot.

 

 

Das Gericht hat bis dato weder die Klagrücknahme bestätigt,

noch das Protokoll der Verhandlung ausgefertigt und ausgereicht. 

 

 

Anscheinend ist die 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes gewillt, das Verfahren so lange ruhen zu lassen, bis es sich  biologisch erledigt hat - durch das Ableben meiner Person. 

 

 

Konkrete Beanstandungen im Verfahren

 

Hierzu ausführlich auf den Seiten 

Wie es im Verfahren weitergeht, falls es weitergeht, darüber wird ggf. hier berichtet werden.