Verjährte Gerichtskosten

19.05.2018

 

 

Beanstandet wurde im Verfahren 3 K 12338/17 Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Landesoberkasse Baden-Württemberg, dass Forderungen geltend gemacht sind, die bereits verjährt sind. (Übrigens: die Landesoberkasse Baden-Württemberg ist der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zugehörig.)

 

§ 5 Gerichtskostengesetz (GKG)

(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist.

 

Folglich war folgende, im Antrag der Gerichtskasse enthaltene Forderung, "gemahnt am 08.07.2009", im Jahr 2017 bereits verjährt.

 

 

Mit Schreiben vom 09.11.2017 erklärte die Landesoberkasse zur Frage der Verjährung völlig richtig, dass die Verjährungsfrist neu beginnt, wenn eine bereits verjährte Forderung durch Vollstreckungsmaßnahmen neu geltend gemacht wird.  

 

 

Dass diese Meinung richtig ist, ergibt sich aus § 5 GKG, wenn man ihn weiter liest.  

 

§ 5 Gerichtskostengesetz (GKG)

(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut.

 

 

Gerichtskosten sind eine never-ending-story! 

 

 

Dazu die Ausführungen auf Seite Gerichtskostengesetz, eingestellt am 10.09.2015.

 

 

Einlassung zum Gericht

 

In der Verhandlung am 11.01.2018 war von Seiten der Gerichtskasse niemand erschienen. 

 

Von mir wurde auf folgendes hingewiesen, nämlich dass sich der Staat durch § 5 GKG selber privilegiert hat, an der Verjährungsfrist des § 5 Abs. 1 GKG vorbei auch bereits verjährte Forderungen durch erneute Geltendmachung neu aufleben zu lassen. 

 

Davon kann der übliche Bürger nur träumen. Wenn ein Bürger, ein Unternehmer, bei einer Forderung Verjährung eintreten lässt, dann ist diese eben futsch.

 

 

Beim Staat ist in Sachen Gerichtskosten gegenüber dem zahlungspflichtigen Prozessbeteiligten nichts futsch. 

 

 

Der Staat macht seine bereits verjährte Forderung einfach erneut geltend, und alles geht zurück auf Anfang. 

 

 

Ist dies mit Artikel 3 GG, Gleichheit vor dem Gesetz, vereinbar?

 

 

Diese Frage wurde im Verfahren den Richtern unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Dürig gestellt. Und darüber muss das Gericht entscheiden, und zwar durch Richtervorlage gemäß Artikel 100 Grundgesetz zum Bundesverfassungsgericht. Denn auch Verwaltungsgerichte sind nur für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zuständig. 

 

Da Richter aber vor allem den Staat gegenüber dem Bürger zu schützen haben, nimmt es nicht Wunder, dass Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Dürig und Kollegen sich durch Untätigkeit faktisch weigern, die aufgeworfene Rechtsfrage der Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 GKG mit dem Grundgesetz klären zu lassen. 

 

 

In der Zwischenzeit vollstreckt die Landesoberkasse Baden-Württemberg munter weiter bereits verjährte Gerichtskosten,

indem sie sie einfach neu einfordert. 

 

 

Was hat das mit einer grundgesetzkonformen Rechtsordnung zu tun? Richig: Nichts. 

 

 

 

Die Täter

 

Und das sind die Täter:

  • Die Abgeordneten des Bundestages und die Mitglieder des Bundesrates, welche das GKG gemeinsam als nicht mit dem Grundgesetz vereinbares Recht beschlossen haben,
  • die Landesoberkasse Baden-Württemberg, welche dieses grundgesetzwidrige Recht anwendet,
  • Die Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, welches dieses Gesetz durch Untätigkeit leben lassen.