Vollstreckungskosten

publiziert 21.05.2018

 

 

In der Verhandlung am 11.01.2018 vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe (Seite gg. Landesoberkasse BW) wurde bezüglich der von der Landesoberkasse Baden-Württemberg im Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft  enthaltenen Gerichtsvollzieherkosten die Frage aufgeworfen:

  • Darf ein Gerichtsvollzieher als Beamter wirtschaftlich an den Einnahmen aus Gebühren und Auslagen gemäß GvKostG (Gerichtsvollzieherkostengesetz) beteiligt werden. Mit § 34 BeamtStG ist dies nicht zu vereinbaren, als der Beamte uneigennützig zu handeln hat. 
  • Wenn der Gerichtsvollzieher jedoch wirtschaftlich an den anfallenden Gebühren und Auslagen beteiligt ist, ist er dann noch als Beamter, oder nicht vielmehr als "Selbständiger" tätig, und darf er als Selbständiger überhaupt hoheitliche Amtshandlungen durchführen?

Damit die Frage:

 

 

Durfte der Gerichtsvollzieher Schneck an die Landesoberkasse Baden-Württemberg überhaupt Rechnungen stellen? 

 

 

Auch diese Frage ist von den Verwaltungsrichtern in Karlsruhe unter dem Vorsitz der Richterin Dr. Dürig zu beantworten. 

 

Weitere Informationen zur Frage, sind auf der Gerichtsvollzieher mit weiteren Unterseiten, so Das Beamtenstatusgesetz oder Eigener Geschäftsbetrieb angeboten. 

 

 

 

GV-Forderungen sind nicht fällig

 

Die Besonderheit an den Forderungen, die mein Schneck an die Landesoberkasse Baden-Württemberg gestellt hat, ist, dass keine Forderung fällig gestellt ist. Das Beispiel:

 

 

Das bedeutet: Die Landesoberkasse musste die Rechnungen nicht bezahlen

 

Wenn sie aber bezahlt hat, dann freiwillig. Wenn sie aber freiwillig diese nicht fälligen Rechnungen bezahlt hat, kann sie dann für die geleistete Zahlung von mir Ersatz einfordern? Per Zwangsvollstreckung?

 

Und wenn sie die Rechnungen nicht bezahlt hat, kann sie dann eine nicht geleistete Zahlung, die sie aber leisten will, von mir zuvor per Vollstreckung den auszugleichenden Betrag einfordern, damit sie nach Eingang der Zahlung den Betrag weiterleiten kann?

 

Auch diese Fragen wurden in der mündlichen Verhandlung aufgeworfen und sind von den Verwaltungsrichtern zu entscheiden. Damit muss das Gericht zuvor aber erst einmal abklären, ob die Zahlungen von der Landesoberkasse tatsächlich geleistet wurden, oder nicht geleistete Zahlungen eingefordert werden.  

 

Also muss im Grundsatz die Landesoberkasse um Auskunft ersucht werden, was Sache ist, und ein weiterer Verhandlungstermin her.

 

 

Verfahrensverschleppung

 

Fakt auch bezüglich der aufgeworfenen Rechtsfrage ist, dass die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe unter Vorsitz der Richtern Dr. Dürig seit 11.01.2018 selbst die Herausgabe des Verhandlungsprotokolls verweigert. Also wird das Verfahren verschleppt. 

 

 

Das Gericht schützt durch seine Untätigkeit die Behörde,

nicht den Bürger. 

 

 

Da kommt also wohl kaum Gutes nach.