Vorläufige Gerichtskosten

publiziert 19.05.2018

 

 

Ein - zum Beispiel - Bauunternehmer erstellt ein Gebäude und fordert im Verlauf vereinbarte Abschlagszahlungen an. Der Bauherr zahlt die letzte Abschlagszahlung nicht. 

 

Frage: Kann der Unternehmer die noch nicht geleistete Abschlagszahlung wirksam einfordern, wenn er in der Zwischenzeit Schlussrechnung gelegt hat? Rechtslage ist: 

 

 

Sobald die Schlussrechnung gestellt ist, kann aus Abschlagsrechnungen keine Zahlung mehr eingefordert werden. 

 

 

Warum soll es bei Gerichtskosten anders sein?

 

 

Ist ein Gerichtsverfahren abgeschlossen,

können die Gerichtskosten nur noch aus der abschließenden Festsetzung des Streitwertes eingefordert werden. 

 

 

 

Forderung aus vorläufigen Gerichtskosten

 

Die Landesoberkasse Baden-Württemberg hat mehrfach im Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft Forderungen geltend gemacht, die auf vorläufiger Streitwertfestsetzung basieren, obwohl die Gerichtverfahren bereits abgeschlossen sind. 

 

Damit kann die Gerichtskasse die Gerichtskosten nur noch auf der Grundlage der abschließenden Streitwertfesetzung durch das Gericht einfordern. Beispiel:

 

 

Die zugehörige Kostenrechnung vom 10.09.2013 belegt, dass diese auf vorläufigem Ansatz beruht:

 

 

Zahlungsfrist war festgesetzt auf den 24.09.2013, also wurde an diesem Tag dann gemahnt, wie aus dem oberen Bild ersichtlich ist. 

 

Da das Verfahren aber schon in 2014 abgeschlossen wurde, können die Gerichtskosten in 2017 nicht mehr auf "vorläufigem Ansatz" eingefordert werden, sondern nur noch aus dem abschließenden Ansatz des Streitwertes. Diesen legt jedes Gericht mit Abschluss des Verfahrens fest 

 

Also gilt auch hier:

 

 

Der Staat soll sich bitte auch an die geltenden Regeln halten,

denen er die Bürger unterwirft. 

 

 

Auch hierüber muss das Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheiden. Tut es aber nicht. Jedenfalls verweigert es seit der mündlichen Verhandlung am 11.01.2018 jedes Lebenszeichen.