gg. Landratsamt Rems-Murr-Kreis

publiziert 14.02.2018

 

 

Es geht um die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises durch die Staatsangehörigkeitsbehörde des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis (künftig LRA RMK) in Waiblingen - bzw. die Nichtausstellung des von mir beantragten Ausweises. 

 

Dass und warum die Behörde sich weigert, einen beantragten Ausweis auszustellen bzw. die Ausstellung vom Nachweis eines berechtigten Interesses abhängig macht, hierzu ist auf Seite Beantragung des Sta.-Ausweis bereits vorgetragen. 

 

Da seitens der Behörde kein Einlenken zu erwarten ist, wurde von mir heute (14.02.2018) vorab per Fax ein Eilantrag und eine Verpflichtungsklage gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis zum Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.

 

Zielsetzung des Eilantrag ist es, die Behörde zu verpflichten, auch ohne Ausstellung des Ausweis bekanntzugeben, ob sie anerkennt, dass man deutscher Staatsangehöriger ist. 

 

Zielsetzung der Klage ist es, im Hauptsacheverfahren zu erreichen, dass der Behörde untersagt wird, die Ausstellung beantragter Ausweise auf der Grundlage selbst gestrickter Regelungen zu verweigern, zugehörig, dass die Behörde nachweisen soll, anhand welcher konkreten Kriterien man einen Bürger als "Reichsbürger" bezeichnen darf. 

 

 

Auszug aus Klage und Eilantrag

 

Der Schriftsatz kann hier heruntergeladen werden. Ein Auszug aus dem Schriftsatz:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 < die Staatsangehörigkeitsbehörde mag berechtigt sein, die Ausstellung des Ausweis zu verweigern, kann aber nicht berechtigt sein, die Prüfung des Antrags und die Feststellung zu verweigern, ob man deutscher Staatsangehöriger gem. Art. 116 GG ist. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

Mehr Informationen zur im download enthaltenen Begründung zur Eilbedürftigkeit sind auf Seite Zweiklassengesellschaft verfügbar. 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Die Verwendung des Staatsangehörigkeitsausweis ist nicht vorgeschrieben, zu was also der Nachweis eines berechtigten Interesses? Muss man etwas auch begründen, warum man einen Personalausweis haben will?

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Nur derjenige, der sich selber öffentlich als Reichsbürger bezeichnet, kann von den Behörden als Reichsbürger bezeichnet werden. Für alle anderen gilt, dass sie ganz normale Bürger sind, die nur ihre Rechte in Anspruch nehmen wollen. 

Also kann es keine Sippenhaftung geben für alle Bürger, die im Kreis Rems-Murr oder sonst wo wohnen, und denen pauschal die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis verweigert bzw unter Vorbehalte gestellt wird. 

 

 



 

Über das Ergebnis von Klage und Eilantrag wird berichtet werden.