gg. Landratsamt Rems-Murr-Kreis

publiziert 14.02.2018, überarb. 18.03., Erg. 05.07.2020

 

 

Es geht um die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises durch die Staatsangehörigkeitsbehörde des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis (künftig LRA RMK) in Waiblingen - bzw. die Nichtausstellung des von mir beantragten Ausweises. Grundsätzliche Frage dazu:

 

 

Mit welchem Recht verweigert der Staat einem deutschen Staatsbürger den Nachweis, sich Dritten gegenüber als deutscher Staatsbürger ausweisen zu können?

 

 

Dass und warum die Behörde sich weigert, einen beantragten Ausweis auszustellen bzw. die Ausstellung vom Nachweis eines berechtigten Interesses abhängig macht, hierzu ist auf Seite Beantragung des Sta.-Ausweis bereits vorgetragen. 

 

Da seitens der Behörde kein Einlenken zu erwarten ist, wurde von mir heute (14.02.2018) vorab per Fax ein Eilantrag und eine Verpflichtungsklage gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis zum Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.

 

Zielsetzung des Eilantrag ist es, die Behörde zu verpflichten, auch ohne Ausstellung des Ausweis bekanntzugeben, ob sie anerkennt, dass man deutscher Staatsangehöriger ist. (Dem wurde zwischenzeitlich entsprochen, Seite 11 K 2140/18 EA VG Stuttgart.

 

Zielsetzung der Klage ist es, im Hauptsacheverfahren zu erreichen, dass der Behörde untersagt wird, die Ausstellung beantragter Ausweise auf der Grundlage selbst gestrickter Regelungen zu verweigern, zugehörig, dass die Behörde nachweisen soll, anhand welcher konkreten Kriterien man einen Bürger als "Reichsbürger" bezeichnen darf. 

 

 

Klage und Eilantrag

 

Klage und Eilantrag vom 14.02.2018 können hier heruntergeladen werden.

 

Hinweis: Der Eilantrag wurde abgekoppelt und wird auf Seite 11 K 2140/19 EA VG Stuttgart abgehandelt.  

 

Die Antwort des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis - Staatsangehörigkeitsbehörde - vom 20.02.2018 wurde zum Eilantrag eingereicht. Mit Schreiben vom 27.02.2018 wurde das Schreiben vom Landratsamt auch für die Hauptsacheverfahren für wirksam erklärt. Schreiben vom 20.02.2018 kann hier heruntergeladen werden. 

 

Wer das Schreiben aufruft, sollte den 1. großen Absatz auf Seite 1 des Schreibens mal mit der Stellungnahme des Innenministeriums (2. Absatz) vergleichen, welche von dort zu meiner Beanstandung der Homepage des Landratsamtes ausgereicht wurde. Beide Absätze sind identisch, hat das Landratsamt also die Vorarbeit des Innenministeriums im Maßstab 1:1 übernommen. Ob es hilft?

 

Weiter zur Seite 11 K 2139/18 VG Stuttgart.