11 K 2139/18 VG Stuttgart

publiziert 06.08.2020, Erg. 17.01.2021,

 

Mit Datum 14.02.2018 wurde zum Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis eingereicht. Zielsetzung: Zu erreichen, dass die Behörde verpflichtet wird, mir den beantragten Staatsangehörigkeitsausweis auszureichen. Zu entscheiden war im Verfahren:

 

Mit welchem Recht macht die Behörde die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises davon abhängig, dass ein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen wird?

 

 

Jeder deutsche Staatsbürger hat ein ultimatives Inteesse daran, dass er sich jederzeit Dritten gegenüber

als deutscher Staatsbürger legitimieren kann. Oder nicht?

 

 

Der Klage ist das Landratsamt RMK wie folgt entgegengetreten:

 

Paragraph 43 Abs. 2 Satz 1 der VwGO lautet:

 

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.

 

Formal hin, formal her. Um zu verhindern, dass die Klage vom Gericht - ganz elegant - nicht als unzulässig festgestellt werden kann, wurde nach Festsetzung der Verhandlung auf den 21.07.2020 noch mit Datum 11.07.2020 eine Leistungsklage angehängt. Grundlage § 44 VwGO:

 

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist

 

Damit hätte die Klagerweiterung verhindert, dass die Klage vom Gericht wegen Unzulässigkeit hätte zurückgewiesen werden kann.

 

Um sich das Recht zu erhalten, die Klage wegen Unzulässigkeit abweisen zu können, wurde, wie zu unterstellen ist, von Richtern auf Probe Dr. Hettche die Leistungsklage gesetzwidrig ein eigenes Aktenzeichen zugewiesen, nämlich Az. 11 K 3565/20. Daraufhin wurde von mir die Klage zurückgezogen. Mehr dazu auf 11 K 3565/20.

 

 

Verhandlung am 21.07.2020

 

In der Verhandlung am 21.07.2020 wurde von mir ein neuer Schriftsatz eingereicht, in dem die Feststellungsklage und die Leistungsklage zusammen geltend gemacht wurden. Aufruf der geänderten Klage vom 20.07.2020 hier.

 

Es soll hier im Augenblick aber nicht um die Klage und ihren Inhalt gehen, sondern um die Frage der Legitimation der Richtern auf Probe Dr. Hettche, das Verfahren führen zu können.

 

Unmittelbar zu Beginn des Verfahrens, nach der Eröffnung, wurde Antrag gestellt, dass sich Richterin auf Probe Dr. Hettche doch legitimieren möchte. Also: Amtsausweis (gibt es nicht), Dienstausweis etc. vorlegen.

 

 

Richterin auf Probe Dr. Hettche erklärte, dass sie nur eine Ernennungsurkunde besitze.

 

 

Danach wurde sie aufgefordert, ihren Staatsangehörigkeitsausweis vorzulegen. Grund:

 

 

Gemäß § 9 DRiG darf nur zum Richter ernannt werden,

wer Deutscher im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz ist.

 

 

 Ihr Antwort:

 

 

"Ich habe keinen Staatsangehörigkeitsausweis!"

 

 

Damit wurde Richerin auf Probe Dr. Hettche unvereinbar mit § 9 DRiG zum Richter ernannt, obwohl die Voraussetzung für die Ernennung nicht gegeben war:

 

 

Es fehlt der Nachweis der Staatsangehörigkeit.

 

 

Daraufhin wurde Befangenheitsantrag gemäß § 42 Nr. 2 ZPO gestellt mit der Begründung, dass Richterin auf Probe Dr. Hettche gesetzwidrig zum Richter ernannt worden ist, sie nicht zur Ausübung des Richteramtes befugt ist und deshalb Misstrauen in ihre Unabhängigkeit bestehen.

 

Sobald das Protokoll des Gerichts vorliegt, wird es publiziert.

 

Das Problem des Gerichts ist nun, wie den Befangeheitsantrag aus dem Weg räumen? Geht das überhaupt?

 

Meines Erachtens hat das Gericht nur eine Möglichkeit, die Ernennung der Richterin auf Probe Dr. Hettche aufzuheben, die Geschäftverteilung zu ändern, und alle Verfahren, an denen Richterin auf Probe Dr. Hettche beteiligt war, von Amts wegen aufzuheben und zu wiederholen. Denn das Problem der Richterschaft insgesamt ist:

 

 

Alle Richter sind § 9 DRiG unterworfen,

können diese Bestimmung nicht durch Richterrecht aushebeln.

 

 

Man darf also gespannt sein, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart diesen Befangenheitsantrag aus dem Weg räumt. Fakt jedenfalls ist: Zuerst muss der Antrag aus dem Weg geräumt werden, dann erst kann in der Sache entschieden werden.

 

 

Beschwerde aus dem Weg geräumt

 

Hilfsrichterin Richter auf Probe Dr. Hettche hat sich durch die Art und Weise, wie sie den Befangenheitsantrag aus dem Weg geräumt hat, zur Ernennung als Berufsrichter empfohlen:

 

Sie hat den Antrag als "gänzlich untauglich bzw. offensichtlich rechtsmissbräuchlich" bezeichnet und sich durch diese Wertung als berechtigt gefühlt, den Befangenheitsantrag selber abzuweisen. Mehr auf Seite Richter ohne gelben Schein.

 

 

Klage per Rechtsbeugung abgewiesen

 

Die Klage wurde von der nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung berufenen Hilfsrichtrerin Richterin auf Probe Dr. Hettche per Rechtsbeugung abgewiesen.

 

1. Rechtsbeugung Nr. 1

Richterin auf Probe Dr. Hettche war als Hilfsrichterin keine gesetzliche nur auch nicht zur Sachentscheidung berufene Richterin.

 

2. Rechtsbeugung Nr. 2

Richterin auf Probe Dr. Hettche ist in Ermangelung des Nachweises, dass die Deutsche im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz ist, gesetzwidrig zur Richtrerin berufen worden.

 

3. Rechtsbeugung Nr. 3

Hilfsrichterin Dr. Hettche als Richterin auf Probe und damit keine gesetzliche und auch nicht zur Sachentscheidung berufene Richterin hat trotz der Verpflichtung durch Artikel 97 Grundgesetz nur dem Gesetz unterworfen. Dass für Richter vorrangig zum Gesetz die "Rechtsprechung" gilt, davon steht im Grundgesetz nichts.

 

Richtrerin auf Probe Dr. Hettche hat aber entgegen dem Gesetz, § 30 Abs. 3 S 1 StAG, durch den die Behörden verpflichtet sind, bei festgestellter Staatsangehörigkeit den Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen und auszureichen, nicht dieser gesetzlichen Regelung entspreochen sondern rechtswidriges Rcihterrecht dazu herangezogen, um die Klage abweisen zu können - auf der Grundlage von Richterrecht.

 

 

Damit hat Hilfsrichterin Dr. Hettche

im Verfahren 11 K 2139/18 VG Stuttgart dreimal das Recht gebeugt.

 

 

 

Begründung der Klagabweisung

 

Die Klage wurde in der Hauptsache unter Verwendung von "Rechtsprechung", aber auch unter Verweis auf eine Stellungnahme der für den Sachverhalt nicht zuständigen Bundesregierung abgewiesen.

 

 

Fakt ist grundsätzlich, dass weder durch "Rechtsprechung" noch durch eine Stellungnahme der für den Sachverhalt unzuständigen Bundesregierung Richterin auf Probe Dr. Hettche berechtigt wurde, gegen die gesetzliche Regelung in § 30 Abs. 3 S 1 StAG zu entscheiden.

 

Festzustellen dabei ist, dass alle vor im Auszug aus der Entscheidung genannte "Rechtsprechung", Kommentare und die Stellungnahme der Bundesregierung sich nicht am Gesetz orientiert haben. Diese durften also nur dann als Entscheidungsgrundlagen herangezogen werden, wenn der Vollzug des § 30 Abs. 3 S 1 StAG vom Gesetzgeber unter den Vorbehalt gestellt worden wäre, dass für die Aushändigung des Ausweises ein berechtigtes Interesse nachzuweisen ist.

 

 

Dieser Vorbehalt aber ist im Gesetz nicht gegeben.

 

 

Damit stellen alle Entscheidung oder Handlungen, egal von wem sie getroffen wurden, und die die Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis von dem Nachweis eines berechtigten Interessens abhängig machen, eine Rechtsbeugung dar: Die Beugung des § 30 Abs. 3 S 1 StAG.

 

Dieser Rechtsbeugung hat sich schließlich auch der Gesetzgeber, der Bundestag und damit die Bundestagsabgeordneten in Summe angeschlossen, als sie bei der Bescheidung der Petition i. S. Staatsangehörigkeitsgesetz ebenfalls das Richterrecht über das selbst beschlossene Gesetz gestellt, anstatt der Petition stattzugeben und als Folge daraus § 30 StAG künftig unter den Vorbehalt zu stellen, dass ein Staatsangehörigkeitsausweis nur noch dann auszureichen ist, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen ist.

 

Diese Gesetzesänderung aber hätte bedingt, dass der Gesetzgeber selber bestimmt, wann ein berechtigtes Interesse gegeben ist. 

 

 

Statt tätig zu werden, ist es auch für den Gesetzgeber einfacher, eben mal das selbst beschlossene Gesetz zu beugen.

 

 

So geschehen in der Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis.