11 K 2139/18 VG Stuttgart

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Mit Datum 14.02.2018 wurde zum Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis eingereicht. Zielsetzung: Zu erreichen, dass die Behörde verpflichtet wird, mir den beantragten Staatsangehörigkeitsausweis auszureichen. Zu entscheiden war im Verfahren:

 

Mit welchem Recht macht die Behörde die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises davon abhängig, dass ein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen wird?

 

 

Jeder deutsche Staatsbürger hat ein ultimatives Inteesse daran, dass er sich jederzeit Dritten gegenüber

als deutscher Staatsbürger legitimieren kann. Oder nicht?

 

 

Der Klage ist das Landratsamt RMK wie folgt entgegengetreten:

 

Paragraph 43 Abs. 2 Satz 1 der VwGO lautet:

 

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.

 

Formal hin, formal her. Um zu verhindern, dass die Klage vom Gericht - ganz elegant - nicht als unzulässig festgestellt werden kann, wurde nach Festsetzung der Verhandlung auf den 21.07.2020 noch mit Datum 11.07.2020 eine Leistungsklage angehängt. Grundlage § 44 VwGO:

 

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist

 

Damit hätte die Klagerweiterung verhindert, dass die Klage vom Gericht wegen Unzulässigkeit hätte zurückgewiesen werden kann.

 

Um sich aber das Recht zu erhalten, die Klage wegen Unzulässigkeit abweisen zu können, wurde, wie zu unterstellen ist, von Richtern auf Probe Dr. Hettche die Leistungsklage gesetzwidrig ein eigenes Aktenzeichen zugewiesen, nämlich Az. 11 K 3565/20. Daraufhin wurde von mir die Klage zurückgezogen. Mehr dazu auf 11 K 3565/20.

 

 

Verhandlung am 21.07.2020

 

In der Verhandlung am 21.07.2020 wurde von mir ein neuer Schriftsatz eingereicht, in dem die Feststellungsklage und die Leistungsklage zusammen geltend gemacht wurden.

 

 

 

 

 

Mit Beschluss vom 12.06.2020 wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart das Verfahren grundgesetzwidrig und unvereinbar mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs auf die nicht hauptamtlich und planmäßig gemäß Artikel 97 Abs. 2 GG angestellte Richterin auf Probe Dr. Hettche als Einzelrichterin übertragen. 

 

Gegen den Beschluss wurde Verfassungsbeschwerde erhoben, die, natürlich, von den Bundesverfassungsrichtern nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Warum auch immer. Mehr auf Seite 11 K 2139/18 VG Stuttgart.

 

Mal sehen, was am 21.07.2020 beim VG Stuttgart passiert. Feststeht, dass das Gericht bzw. die nicht gesetzliche und nicht zur Sachentscheidung berufene Richterin Dr. Hettche die Klage liquidieren wird. Offen ist nur, mit welcher Begründung.

 

Es wird darüber berichtet werden, auf Seite 11 K 2139/18 VG Stuttgart..