11 K 2139/18 VG Stuttgart

publiziert 06.08.2020

 

Mit Datum 14.02.2018 wurde zum Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis eingereicht. Zielsetzung: Zu erreichen, dass die Behörde verpflichtet wird, mir den beantragten Staatsangehörigkeitsausweis auszureichen. Zu entscheiden war im Verfahren:

 

Mit welchem Recht macht die Behörde die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises davon abhängig, dass ein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen wird?

 

 

Jeder deutsche Staatsbürger hat ein ultimatives Inteesse daran, dass er sich jederzeit Dritten gegenüber

als deutscher Staatsbürger legitimieren kann. Oder nicht?

 

 

Der Klage ist das Landratsamt RMK wie folgt entgegengetreten:

 

Paragraph 43 Abs. 2 Satz 1 der VwGO lautet:

 

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.

 

Formal hin, formal her. Um zu verhindern, dass die Klage vom Gericht - ganz elegant - nicht als unzulässig festgestellt werden kann, wurde nach Festsetzung der Verhandlung auf den 21.07.2020 noch mit Datum 11.07.2020 eine Leistungsklage angehängt. Grundlage § 44 VwGO:

 

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist

 

Damit hätte die Klagerweiterung verhindert, dass die Klage vom Gericht wegen Unzulässigkeit hätte zurückgewiesen werden kann.

 

Um sich das Recht zu erhalten, die Klage wegen Unzulässigkeit abweisen zu können, wurde, wie zu unterstellen ist, von Richtern auf Probe Dr. Hettche die Leistungsklage gesetzwidrig ein eigenes Aktenzeichen zugewiesen, nämlich Az. 11 K 3565/20. Daraufhin wurde von mir die Klage zurückgezogen. Mehr dazu auf 11 K 3565/20.

 

 

Verhandlung am 21.07.2020

 

In der Verhandlung am 21.07.2020 wurde von mir ein neuer Schriftsatz eingereicht, in dem die Feststellungsklage und die Leistungsklage zusammen geltend gemacht wurden. Aufruf der geänderten Klage vom 20.07.2020 hier.

 

Es soll hier im Augenblick aber nicht um die Klage und ihren Inhalt gehen, sondern um die Frage der Legitimation der Richtern auf Probe Dr. Hettche, das Verfahren führen zu können.

 

Unmittelbar zu Beginn des Verfahrens, nach der Eröffnung, wurde Antrag gestellt, dass sich Richterin auf Probe Dr. Hettche doch legitimieren möchte. Also: Amtsausweis (gibt es nicht), Dienstausweis etc. vorlegen.

 

 

Richterin auf Probe Dr. Hettche erklärte, dass sie nur eine Ernennungsurkunde besitze.

 

 

Danach wurde sie aufgefordert, ihren Staatsangehörigkeitsausweis vorzulegen. Grund:

 

 

Gemäß § 9 DRiG darf nur zum Richter ernannt werden,

wer Deutscher im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz ist.

 

 

 Ihr Antwort:

 

 

Ich habe keinen Staatsangehörigkeitsausweis!

 

 

Damit wurde Richerin auf Probe Dr. Hettche unvereinbar mit § 9 DRiG zum Richter ernannt worden, obwohl die Voraussetzung für die Ernennung nicht gegeben war:

 

 

Es fehlt der Nachweis der Staatsangehörigkeit.

 

 

Daraufhin wurde Befangenheitsantrag gemäß § 42 Nr. 2 ZPO gestellt mit der Begründung, dass Richterin auf Probe Dr. Hettche gesetzwidrig zum Richter ernannt worden ist, sie nicht zur Ausübung des Richteramtes befugt ist und deshalb Misstrauen in ihre Unabhängigkeit bestehen.

 

Sobald das Protokoll des Gerichts vorliegt, wird es publiziert.

 

Das Problem des Gerichts ist nun, wie den Befangeheitsantrag aus dem Weg räumen? Geht das überhaupt?

 

Meines Erachtens hat das Gericht nur eine Möglichkeit, die Ernennung der Richterin auf Probe Dr. Hettche aufzuheben, die Geschäftverteilung zu ändern, und alle Verfahren, an denen Richterin auf Probe Dr. Hettche beteiligt war, von amts wegen aufzuheben und zu wiederholen. Denn das Problem der Richterschaft insgesamt ist:

 

 

Alle Richter sind § 9 DRiG unterworfen,

können diese Bestimmung nicht durch Richerrecht aushebeln.

 

 

Man darf also gespannt sein, wie das Veraltungsgericht Stuttgart diesen Befangenheitsantrag aus dem Weg räumt. Fakt jedenfalls ist: Zuerst muss der Antrag aus dem Weg geräumt werden, dann erst kann in der Sache entschieden werden.

 

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