11 K 3565/20 VG Stuttgart

publiziert 26.07.2020

 

 

Ein Beispiel, wie boshaft oder korrupt oder beides zusammen - und noch mehr Attributen? - Richter agieren, wenn sie sich ertappt und angegriffen fühlen.

 

Unter Aktenzeichen 11 K 2139/18 ist seit 14.02.2018 eine Klage gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis (RMK) anhängig. Grund: der Mitarbeiter der Staatsangehörigkeitsbehörde, Herr Zauchner, beugt § 30 Abs. 3 StAG, indem er die angeordnete Ausfertigung des Staatsangehörigkeitsausweis bei festgestellter Staatsangehörigkeit nicht vollzieht, sondern verlangt, dass man als Antragesteller ein "berechtigtes Interesse" an der Ausstellung es Staatsangehörigkeitsausweis nachweist.

 

Natürlich ist auch nirgends definiert, was ein "berechtigtes Interesse" ist. Damit ist der willkürlichen Entschedung des Herrn Zauchner, ob er angezeigte Begründungen gelten und den Staastangehörigkeitsausweis ausfertigt und ausreicht oder nicht, Tür und Tor geöffnet.

 

Die Klage vom 14.02.2018 war eine Feststellungsklage mit der Zielsetzung, vom Gericht feststellen zu lassen, dass das Verlangen auf Nachweis eines "berechtigten Interesses" rechtswidrig erhoben wurde.

 

 

Ergänzung der Klage

 

Die Verhandlung war für den 21.07.2020 anberaumt. Zuständig die nicht gesetzliche und nciht zur Sachentscheidung berufene Richterin auf Probe Dr. Hettche als Einzelrichterin

 

Am 11.07.2020 wurde im Verfahren 11 K 2139/18 ergänzend Leistungsklage gestellt mit dem Verlangen, das Landratsamt RMK auch zu verpflichten, den Staatsangehörigkeitsausweis auszufertigen und auszuhändigen.

 

Diese Ergänzungsklage, die gemäß § 44 VwGO, "Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.", im Verfahren 11 K 2139/18 hätte zugelassen werden müssen, wurde von der nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung befugten Richterin auf Probe Dr. Hettche aber nicht in diesem Verfahren sondern anderweitig rechtshängig gemacht.

 

 

Die Leistungsklage wurde von Richterin Dr. Hettche

unter Az. 11 K 3565/20 rechtshängig gemacht.

 

 

 

Darauf folgte von mir die Rücknahme der unter Az. 11 K 2139/18 eingereichten, aber von Richterin auf Probe Dr. Hettche unter Az. 11 K 3565/20 gelisteten Klage, denn was soll die Klagerweiterung in einem eigenen Verfahren?

 

 

Warum das neue Verfahren?

 

Es gibt nur einen Grund dafür, Richterin Dr. Hettche wollte sich die Möglichkeit nicht nehmen lassen, das Verfahren 11 K 2139/18 ganz elegant zu beerdigen.

 

 

Verhandlung am 21.07.2020 und Verfahrenskosten

 

In der Verhandlung am 21.07.2020 wurde von mir ein neuer Schriftsatz eingereicht, in dem die Feststellungsklage und die Leistungsklage zusammen geltend gemacht wurden.

 

Daraufhin erklärte Richterin auf Probe Dr. Hettche unter Zeugen, dass der Klagerweiterung vom 11.07.2020 im Verfahren 11 K 2139/18 von der Geschäftstelle "versehentlich" ein eigenes Aktenzeichen zugewiesen worden sei, nämlich 11 K 3565/20.

 

 

Damit war im Grundsatz klar, dass das Verfahren

11 K 3565/20 von Amts wegen zu löschen war.

 

 

Frau nicht gesetzliche und nicht zur Sachentscheidung berufene Richterin auf Probe Dr. Hettche dachte nachfolgend zur Verhandlung aber nicht daran, das rechtswidrig eröffnete Verfahren 11 K 3565/20 von Amts wegen zu löschen. Sie fertigte noch am 21.07.2020 folgenden Beschluss aus:

 

 

und drückte mir damit die Kosten für das von Amts wegen aufzuhebenden Verfahrens, 146,00 EUR gemäß GKG, auf das Auge

 

Rechtsbeschwerde ist nur möglich, wenn die Kosten mehr als 200 EUR betragen. Also: Keine Rechtsbeschwerde möglich.

 

Möglich wäre allenfalls eine - vom Gesetz her nicht vorgesehene Beschwerde wegen der Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 GG. Völlig sinnlos, weil spätetens die Bundesverfassungsrichter eine solche Rechtssache beerdigen werden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Mit dieser Begründung treten die BVerfG-Richter seit Jahren das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter in die Tonne.

 

 

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Richterin Dr. Hettche, boshaft, korrupt, beides?

 

Vorsätzlich hat Richterin auf Probe Dr. Hettche das Verfahren11 K 3565/20 nicht von Amts wegen eingestellt.

 

Vorsätzlich hat Richterin auf Probe Dr. Hettche mir die Kosten für das von Amts wegen einzustellende, aber nicht eingestellte Verfahren auf das Auge gedrückt.

 

Meine These dazu:

 

 

Richterin auf Probe Dr. Hettche wurde als gesetzwidrig ernannte Richterin ertappt, und rächt sich auf diese Weise an mir.

 

 

Und das war geschehen, in der Verhandlung am 21.07.2020 im Verfahren 11 K 2139/18?

 

Im Verfahren wurde Richterin auf Probe Dr. Hettche von mir aufgefordert, sich zu legitimieren. Durch Amtsausweis, durch Dienstausweis, durch Ernennungsurkunde oder durch welches Dokument auch immer. Und für den Fall, dass aus dem Dokument nicht belegt ist, dass sie deutscher Staatsbürger ist, wurde die Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweises verlangt.

 

 

"Staatsangehörigkeitsausweis habe ich nicht."

 

 

Damit hat Richterin auf Probe Dr. Hettche ein Problem, denn in § 9 DRiG ist u. a. bestimmt:

 

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,

Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist man aber nur, wenn man nachweisen kann, dass man Deutscher ist. Und dieser Nachweis wird ausschließlich durch die Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweis erbracht.

 

 

Also ist Richterin auf Probe Dr. Hettche

gesetzwidrig zum Richter ernannt worden.

 

 

Um diese Frage ging und geht es derzeit noch im Verfahren 11 K 2139/18. Mehr dazu.

 

Nach Einschätzung hat Richterin auf Probe Dr. Hettche sich in der Entscheidung, das Verfahren 11 K 3565/20 nicht von Amts wegen, sondern zu meinen wirtschaftlichen Lasten zu beenden, nur ihrem Frust hingegeben. Boshaft und korrupt, weil sie durch die Entscheidung dem Staat eine Forderung über 146,00 EUR verschafft hat, auf die dieser im Grundsatz keinen Rechtsanspruch hat: Das Verfahren hätte kostenfrei von Amts wegen eingestellt werden müssen.

 

Aber wenn Richter, gesetzliche Richter hin oder her, nicht wollen, dann wollen sie eben nicht. Recht hin oder her. Im Fall aber hat Richterin auf Probe Dr. Hettche im Wissen, dass sie rechtswidrig zum Richter ernannt wurde, vorsätzlich zu meinen Lasten agiert.