Eilantrag gg. LRA-RMK

publiziert 12.03.2018

 

 

Auf der zugehörigen Ausgangsseite Klage gg. Landratsamt Rems-Murr-Kreis wird die Klage und deren Fortgang behandelt. Es geht darum, ob die Staatsangehörigkeitsbehörde des LRA berechtigt ist, die Ausstellung des beantragten Staatsangehörigkeitsausweis zu verweigern, bzw. davon abhängig zu machen, dass man ein "berechtigtes Interesse" an der Ausstellung nachweist. 

 

Klage und mit enthaltener Eilantrag können hier heruntergeladen werden. 

 

Im zugehörigen Eilantrag ist beantragt:

 

Das LRA RMK wird durch Erlass einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Kläger im Nachgang zu dem am 07.02.2018 formlos zur Staatsangehörigkeitsbehörde des Landratsamtes gestellten Antrag auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis durch einen Vorbescheid mitzuteilen, ob seitens der Behörde Bedenken gegen den Status des Klägers als deutscher Staatsangehöriger bestehen, oder ob keine Bedenken bestehen. 

 

Der Grund für diese Forderung liegt darin, dass von der Staatsangehörigkeitsbehörde des LRA RMK, Herr Zauchner, die Ausstellung des von mir beantragten Staatsangehörigkeitsausweis davon abhängig gemacht wurde, dass von mir nachgewiesen wird, dass ein "berechtigtes Interesse" an der Ausstellung des Ausweis besteht. Auf die Ausführungen auf Seite Beantragung des Sta.-Ausweis wird verwiesen. 

 

In der Erwiderung auf den gestellten Antrag hat nun die Behörde erklärt (download der Einlassung hier):

 

 

Die deutsche Staatsangehörigkeit

des Antragstellers steht nicht in Zweifel. 

 

 

Und trotzdem, dass die Staatsangehörigkeitsbehörde dem gestellten Antrag umfassend entsprochen hat, wurde vom Verwaltungsgericht, Hilfsrichter (Richter auf Probe) Gräsel, der Eilantrag verworfen und mir die Kosten des Eilantragsverfahrens auferlegt. Vorsätzlich, wie zu unterstellen ist. 

 

 

Rechtsmittel zum Verwaltungsgerichtshof VGH

 

Beim VGH Baden-Württemberg herrscht Anwaltszwang. 

 

Da ich mir die Frechheit des Hilfsrichters Gräsel nicht gefallen lasse, mir die Kosten des Eilantragsverfahrens vorsätzlich auf das Auge zu drücken, obwohl diese vom LRA RMK zu tragen sind, wurde zum Zweck der Einlegung des Rechtsmittels Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt und die Beiordnung eines namentlich genannten Rechtsanwalts eingefordert. 

 

In der vorläufigen Begründung ist nun so ziemlich alles entgegengehalten, was machbar ist. Grundlage: 

 

 

Ich wurde als deutscher Staatsangehöriger gem. Art. 116 Abs. 1 GG festgestellt, und also stehen mir sämtliche im Grundgesetz verankerten Grund- und staatsbürgerlichen Rechte als

unmittelbar geltendes Recht zur Verfügung. 

 

 

Der Schriftsatz kann hier heruntergeladen werden. Weitere Informationen auf Seite Sta.-Ausweis benützen

 

Wer sich mit diesen Ausführungen befasst, kann erkennen, welche Möglichkeiten jeder hat, der im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweis ist, die Staatsmischpoke in die Enge zu treiben. 

 

Und wer keinen hat, sollte trotzdem gegenüber jedem Richter, jeder Behörde behaupten, dass er deutscher Staatsangehöriger gem. Artikel 116 Abs. 1 GG ist, und alle im Grundgesetz gegebenen Rechte für sich reklamieren. 

 

Ich jedenfalls werde nun in jedem gegebenen und auch in allen künftigen Rechtssachen zum Gericht meine Rechte vehement einfordern und beanstanden, was beanstandet werden kann, allein schon, um der Staatsmischpoke das Leben so schwer wie möglich zu machen. Und natürlich werden die analogen Vorhaltungen auch im noch anhängigen Hauptsacheverfahren - Seite gg. Landratsamt Rems-NMrr-Kreis - vorgetragen.

 

Wie es weitergeht, darüber wird hier berichtet werden.