Unter Anklage

publiziert 31.03.3018

 

 

Am 11.07.2017  leistete ich gemäß der Strafanzeige meines Obergerichtsvollziehers Mathias Schneck 

 

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

 

 

Verletzt wurde er nicht, Schmerzen hat er auch keine erlitten. Ist doch schon mal was Positives. 

 

Was war passiert? 

 

OGV Schneck klingelte und warf, nachdem ich - noch - nicht öffnete, einen Brief in den Briefkasten. Ein zwei Minuten später öffnete ich die Haustüre, um zu sehen, wer geklingelt hat. Mein Schneck war schon unterwegs zu seinem Auto, kehrte um und rief mir zu, dass er einen Brief in den Briefkasten geworfen habe. Ich sagte okay, und wollte die Türe wieder schließen. 

 

Daraufhin stellt er seinen Fuß in Türöffnung und verschaffte sich durch den Einsatz körperlicher Gewalt, gegen die ich mich zur Wehr setzte, Zugang ins Haus. 

 

Die von meinem Schneck gegen mich erstattete Strafanzeige und Strafantrag wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird am 

 

 

4. April 2018, 9.00 Uhr, im Sitzungssaal 0.11/Erdgeschoß

am Amtsgericht Waiblingen verhandelt. 

 

 

Anschrift: Amtsgericht Waiblingen, Bahnhofstraße 48, 71322 Waiblingen.

 

 

Ach ja, meine Strafanzeige und mein Strafantrag gegen meinen Schneck wegen Hausfriedensbruch und falscher Beschuldigung wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Staatsanwältin Henze, eingestellt. Warum meine Aussage keine, die meines Schneck aber Folgen haben soll, wurde nicht mitgeteilt.

 

Gegen die Einstellung wurde Beschwerde eingelegt, die bis dato noch nicht beschieden ist: Die Staatsanwaltschaft wartet wohl das Ergebnis der Verhandlung am 4. April ab. Wenn ich "verknackt" werde, muss meine Anzeige jedenfalls nicht weiter bearbeitet werden - aus Sicht der Staatsanwaltschaft. 

 

 

Gegenstand der Verteidigung

 

Gegenstand der Verteidigung sind folgende Vorhaltungen:

  • Mein Schneck hat sich nicht gemäß § 6 GVO als Gerichtsvollzieher ausgewiesen, bevor er körperlich tätig wurde. Und: darf ein GV überhaupt selber Gewalt anwenden, ist Gewaltanwendung kein Monopol der Polizei?
  • Mein Schneck hat auch nicht erklärt, in welcher Sache er tätig werden will, bevor er tätig geworden ist. 
  • Die Forderung, wegen der mein Schneck vorstellig wurde, war nicht prüffähig, durfte also nicht vollstreckt werden. 

Von Bedeutung ist auch die Frage, ob mein Schneck als Gerichtsvollzieher, der seit 01.08.2012 Teile der generierten Gebühren und Auslagen für sich behalten kann, dafür sowohl Geschäftsmaterial, Arbeitsraum, Mitarbeiter etc. auf eigene Kosten beschaffen und vorhalten muss, überhaupt - noch - berechtigt ist, hoheitlich tätig zu sein. Richtiger: Kann er unter dem Aspekt überhaupt noch berechtigt sein, hoheitlich tätig zu werden?

 

 

Mein Schneck ist eine Art freier Handelsvertreter.

 

 

Beleg dafür ist m. E. nach, dass mein Schneck selber Rechnungen (blog #2018-58) stellt, mittels derer er seine Leistungen abrechnet. Darf er als Beamter Rechnungen stellen? Im Grundsatz nein. Als freier Handelsvertreter darf er natürlich Rechnungen stellen - dafür darf er aber nicht hoheitlich handeln, was wiederum bedeutet, dass er auch unter diesem Aspekt keine Rechnungen stellen darf. 

 

Zu beachten ist dabei, dass die Gerichtsvollzieher gemäß Einlassung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart Beamte mit eigenem Geschäftsbetrieb (blog #2018-51) sind. 

 

Zur Klärung, wann und ob Gerichtsvollzieher als freie Handelsvertreter agieren, wurde, da dies in der Gerichtsvollzieherordnung GVO bundesweit nicht geregelt ist, beantragt, den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann als Zeugen zu laden. Er wird doch hoffentlich Auskunft darüber geben können, als was ein Gerichtsvollzieher in Person unterwegs ist, wenn er in Baden-Württemberg unterwegs ist. Im Angebot sind:

  • er ist Beamter
  • er ist Beamter und Gerichtsvollzieher
  • er ist Beamter im eigenen Geschäftsbetrieb
  • er ist Beamter und Gerichtsvollzieher im eigenen Geschäftsbetrieb

Nichts Genaues weiß man nicht, weil in der GVO eben nichts konkret geregelt ist, außer dass der Gerichtsvollzieher an den Gebühren und Auslagen etc. beteiligt ist. Seit 01.08.2012. Ob Hilfsrichter Richter auf Probe Dautel, MP Kretschmann laden, wird, ist derzeit noch offen.

 

 

Nichtgesetzlicher Richter auf Probe Dautel

 

Das Verfahren am 4. April wird von Hilfsrichter Richter auf Probe Dautel geführt. 

 

Er ist auf Seite GVG Amtsgerichte bereits vorgestellt im Zusammenhang mit der grundgesetzwidrigen Besetzung von Referaten am Amtsgericht Waiblingen mit Richtern auf Probe. Dabei geht es vor allem auch darum, ob das Gerichtsverfassungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

Es geht also grundsätzlich um mein Recht auf den gesetzlichen Richter, welches von Richter auf Probe Dautel nach Einschätzung nach bestem Können und per Rechtsbeugung demoliert werden wird. 

 

Dieses Recht auf den gesetzlichen Richter besitze ich als deutscher Staatsangehöriger gem. Artikel 116 Grundgesetz ohne jede Einschränkung. 

 

 

Ob Richter auf Probe Dautel meine deutsche Staatangehörigkeit und meine im Grundgesetz verankerten Rechte anerkennt?

 

 

Im Zusammenhang mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter steht im Fokus, ob das Amtsgericht Waiblingen überhaupt ein Gericht der rechtsprechenden Gewalt gemäß Artikel 25 Abs. 3 der Landesverfassung von BW ist. Gemäß Einlassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Amtsgericht Waiblingen eine Landesbehörde, vgl. blog #2018-75In solchen Landesbehörden sind die Richter Teil der Exekutive, und nur behördenintern mit dem Recht ausgestattet, "Recht zu sprechen". 

 

 

Also kann es am Amtsgericht Waiblingen keinen neutralen und sachlich und persönlich unabhängigen Richter geben. 

 

 

Aber nur solche Richter können gesetzliche Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG sein. Umfassend dazu die Seite Höchstrichterliche Rechtsprechung, in der einige bedeutsame Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Hilfsrichtern (Richter auf Probe, abgeordnete Richter, Richter kraft Auftrags) gelistet sind. 

 

 

Ich werde platt gemacht werden

 

Ich denke, egal was ich vortrage und wie qualifiziert dies sein wird, wie deutlich die jeweilige Problematik aufgezeigt wird, ich bin überzeugt: 

 

 

Richter auf Probe Dautel wird mich und meine gesammelten im Grundgesetz verankerten Rechte "platt" machen, sie versenken.

 

 

Er wird nach Einschätzung im Verfahren zum Straftäter, jedenfalls dann, wenn er nicht qualifiziert darüber befindet, ob er der gesetzliche Richter ist. Im Fall greift § 339 StGB, Rechtsbeugung. Da Rechtsbeugung ein Verbrechen ist, hat ggf. ein Verbrecher den Vorsitz in meinem Strafverfahren. 

 

Die Veranstaltung am 4. April am Amtsgericht Waiblingen dürfte einen hohen Unterhaltungswert haben.