Beiziehung GVP AG Waiblingen

publiziert 10.04.2018

 

 

Auf Seite "Darüber diskutiere ich nicht" ist auf mein Schreiben vom 27.03.2018 (download) verwiesen, in dem ich auf 21 Seiten Vorhaltungen in Sachen des Status des Richter auf Probe Dautel als gesetzlicher Richter vorgetragen habe. 

 

In diesem Schreiben ist bereits eine Woche vor der Verhandlung (auf Seite 3 des Schriftsatzes)  beantragt, die Geschäftsverteilungspläne des Amtsgerichts Waiblingen von 2012 bis 2018 beizuziehen:

 

"Es wird beantragt, die Geschäftsverteilungspläne des Gerichts für den Zeitraum von 2012 bis einschließlich 2018 zum Zweck der Einsichtnahme durch den Angeklagten und dessen Verteidigerin zur Verhandlung am 04.04.2018 beizuziehen."

 

Grund für den Antrag sind die Ausführungen im Schriftsatz zur Geschäftsverteilung des Amtsgericht Waiblingen, wie im Schriftsatz auf den Seiten 5 bis 7 oben benannt sind. 

 

Ergänzend hätte in der mündlichen Verhandlung nach Einsicht in die GVP vorgetragen werden können, dass aus den GVP nicht hervorgeht, dass Richter auf Probe Dautel vom Richterpräsidium aus zwingenden Gründen gemäß BVerfGE 14, 156 (zitiert auf Seite 10 im Schriftsatz vom 27.03.2018) als Einzelrichter eingesetzt wurde.  Dazu aber musste der GVP eingesehen werden. 

 

Richter auf Probe Dautel hat die Geschäftsverteilungspläne nicht zum Verfahren beigezogen. Warum auch, er war offenbar von vornherein fest (vorsätzlich) entschlossen, nicht über seinen Status als gesetzlicher Richter zu diskutieren. Dieser Absicht gemäß hat er sich ja vorsätzlich jeder Diskussion über die Vorhaltungen im Schriftsatz vom 27.03.2018 verweigert: "Darüber diskutiere ich nicht." 

 

 

Befangenheitsantrag und GVP

 

Nach Abweisung aller gestellten Anträge wurde gegen Richter auf Probe Dautel ein Befangenheitsantrag gestellt. Dieser wurde vom Direktor des AG Waiblingen, Kirbach, zurückgewiesen. Begründung bezüglich des Antrags auf Beiziehung der GVP: Der Antrag sei verspätet gestellt worden. 

 

Dumm nur, dass dieser nicht erst am 4. April, sondern bereits am 27. März gestellt wurde. Also hätte der Direktor des AG Waiblingen, Kirbach, dem Befangenheitsantrag gegen Richter auf Probe Dautel statt geben müssen. 

 

 

 

So tricksen Richter

 

Am Beispiel der Geschäftsverteilungspläne des Amtsgerichts Waiblingen kann man belegen, wie Richter tricksen und verhindern, dass diese Dokumente in das Verfahren eingebracht werden. 

 

Gemäß der Aufforderung vom 27.03.2018 war Richter auf Probe Dautel zwingend verpflichtet, die Geschäftsverteilungspläne bei Eröffnung des Verfahrens parat zu halten. Meiner Meinung nach ist dies auch ein Fall von Rechtsbeugung. 

 

Dann wurde erst die Stellung von Anträgen verweigert, dann der Antrag auf Beziehung der Geschäftsverteilungsplänen unter Verweis auf § 420 Abs. 4 StPO vom Hilfsrichter Richter auf Probe Dautel platt gemacht, obwohl die Geschäftsverteilung mit dem konkreten strafrechtlich relevanten Sachverhalt nichts zu tun hat.

 

 

Der sodann gegen Richter auf Probe Dautel gestellte Befangenheitsantrag hatte auch zum Inhalt, dass er den Antrag auf Beiziehung der Geschäftsverteilungspläne zurückgewiesen hatte. Hierzu wurde vom Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, der den Befangenheitsantrag beschieden hat, ausgeführt: 

 

 

Das heißt, Richter missbrauchen das ihnen zugewiesene Recht zur Rechtsprechung dazu, die Bürger um das Recht zu betrügen, relevante Sachverhalte offenlegen und darüber qualifiziert entscheiden zu müssen.

 

 

Relevanter Sachverhalt im Fall die Frage, ob

Richter auf Probe Dautel ein gesetzlicher Richter ist. 

 

 

Dieses Recht auf Klärung der Frage, ob Richter auf Probe Dautel ein gesetzlicher Richter gemäß Artikel 103 Abs. 1 S 2 GG ist, wurde von ihm durch die Verweigerung des rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 103 GG  als auch die Nichtbeiziehung der Geschäftsverteilungspläne des Gerichts boykottiert. Diesem Boykott ist nun durch den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen Kirbach, faktisch Absolution erteilt worden, auf der Grundlage von formalem Recht, durch welches damit das im Grundgesetz verankerte Recht auf den gesetzlichen Richte ausgehebelt wird.

 

 

Solche Beugung des Rechtes passiert, wie zu unterstellen ist, 

an deutschen als Gericht bezeichneten Verwaltungsbehörden täglich in tausendfacher Form. 

 

 

Aber sind solche "Lappalien" für Richter von irgendeiner Relevanz, wenn es darum geht, einen ein Verfahren manipulierenden Richterkollegen zu schützen? Und im Zwiefelsfall wird Richtern dann später von anderen Richterkollegen wieder ordnungsgemäßes Handeln bescheinigt. falls es einmal um Haftungs- und strafrechtliche Fragen geht. 

 

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