Ladung der Zeugen

publiziert 10.04.2018

 

 

Belegt wird, dass Einwendungen gegen die Verfahrensführung nicht von Richter auf Probe Dautel, sondern von der Justizangestellten Knorr beschieden werden. 

 

Und darum geht es:

 

Der von Richter auf Probe Dautel am 18.01.2018 erlassene Strafbefehl wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat seine Grundlage in den Aussagen von vier Zeugen.

 

 

 

Geladen zur Verhandlung wurden von Richter auf Probe Dautel aber nur zwei Zeugen, nämlich

 

 

Die Nichtladung der beiden Zeugen, die zwar für den Erlass des Strafbefehls notwendig waren, von Richter auf Probe Dautel aber nicht zur Verhandlung geladen wurden, wurde am 27.03.2018 beanstandet. 

 

 

Nicht der Richter, die Justizangestellte agiert

 

Mit Schriftsatz vom 27.03.2018 wurde beanstandet, dass nur zwei Zeugen geladen wurden und beantragt, dass die beiden nicht geladenen Zeugen noch geladen werden. 

 

 

Wer hat zu diesem Schreiben Stellung genommen?

 

 

Nicht Richter auf Probe Dautel,

sondern die Justizangestellte Knorr.

 

 

 

Da sieht man mal. welche Bedeutung Richter auf Probe Dautel dem Verfahren beimisst: Er lässt eine Beschwerde in Sachen der Nichtladung von Zeugen von der Justizangestellten Knorr bescheiden. Dazu noch mit unzutreffender Begründung. Denn die Aufforderung an Richter auf Probe Dautel, alle vier für den Erlass des Strafbefehls maßgeblichen Zeugen zu laden, bedarf keinem "Vorbringen einer bestimmten Beweistatsache". 

 

Der Fakt, dass nicht der Richter auf Probe Dautel, sondern eine Justizangestellte das Schreiben vom 27.03.2018 beantwortet hat, dürfte bereits alleine eine ausreichende Begründung für eine Berufung/Revision sein, sofern es keinen Freispruch erster Klasse gibt. 

 

 

Anträge erst nicht zugelassen, dann verworfen

 

Wie auf Seite Anträge bereits aufgezeigt, wurde von Richter auf Probe Dautel erst das Recht auf Stellung von Anträgen entzogen, sodann die gestellten Anträge - u. a. der Antrag auf Ladung der zwei nicht geladenen Zeugen - unter Verweis auf § 420 Abs. 4 StPO zurückgewiesen. 

 

Fazit: 

 

Am Amtsgericht Waiblingen geht es zu wie in finsterster Bananenrepublik. Oder analog Syrien, Nordkorea?

 

 

Am Amtsgericht Waiblingen ist man nicht einmal ansatzweise bemüht, so zu tun, als ob Deutschland ein Rechtsstaat ist. 

 

Weiter Vorverurteilung.