Ordnungsgeld

publiziert 20.09.2018

 

 

Während des 1. Verhandlungstages am 04.04.2018 wurde mir vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 EUR auferlegt. 

 

Begründung: Er sei mehrfach in seinem Vortrag unterbrochen worden. Im Zeitungsbericht vom 06.04.2018 in der Waiblinger Kreiszeitung über die Verhandlung ist dazu folgendes vorgetragen:

 

 

Dazu ist festzustellen, dass der zuständige Journalist, Martin Schmitzer von der Redaktion Winnenden, keine Ahnung hat von den Hintergründen hat, um die es im Disput ging. Dazu nachfolgend mehr. 

 

Vorab: Gegen das Ordnungsgeld wurde Rechtsmittel eingelegt. Begründung: das Verfahren sei nicht fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt worden, der Richter sei nicht der gesetzliche Richter. 

 

Die Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel hat das Oberlandesgericht Stuttgart zu treffen. Dorthin wurde die Akte nach Urteilsverkündung ausgereicht. Dort befindet sich die Akte auch nach wie vor, konnte also in Sachen Dienstaufsichtsbeschwerde gg. Richter Dautel vom Vizepräsidenten des Landgerichts Stuttgart, Richter Haiß, nicht eingesehen werden. 

 

Da die Gerichtsakte seit der Ausreichung an das OLG Stuttgart nicht mehr verfügbar war, das Sitzungsprotokoll aber nur fragmentös geführt wurde, war Richter auf Probe Dautel nicht mehr in der Lage, dieses Protokoll rechtswidrig "zu überarbeiten". Er musste nach der Dienstaufsichtsbeschwerde ein Sitzungsprotokoll in einem Status ausreichen, das man getrost als Schund bezeichnen kann. 

 

 

Gegenstand des Disputs

 

Redakteur Martin Schmitzer kann eines mit Sicherheit nicht von sich behaupten, nämlich dass er in der Lage ist, eine Verhandlung vor einem Gericht in seinem rechtlichen Ablauf qualifiziert zu bewerten. Da fehlt im jeglicher Sachverstand. Aber wie es halt so ist, ein Redakteur schreibt. Und Hauptsache er schreibt, und wenn es noch so ein großer Mist ist: Hauptsache eine reißerische Geschichte springt den Leser an. 

 

Um was es in dem Disput, den Unterbrechungen des Richter auf Probe Dautel tatsächlich ging, war folgender Sachverhalt. 

 

Richter Dautel hat in seinem fragmentösen Sitzungsprotokoll vom 04.04.2018 festgehalten: 

 

 

Um genau diese Klärung zu verhindern, nämlich ob er, der Richter auf Probe Dautel, ein gesetzlicher oder ein nicht gesetzlicher Richter ist, verbunden mit der Klärung der Frage, ob der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Walbingen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, verfügte Richter auf Probe Dautel sogleich "ohne Rechtsverlust"::

 

 

Warum diese Verfügung erlassen wurde, dazu ist auf Seite Prüfung GVP AG WN verhindert vorgetragen. 

 

 

Einvernahme der Zeugen

 

Es folgte die Einvernahme der Zeugen. Auch während der Einvernahme wurde von Richter auf Probe Dautel jeder Versuch abgewehrt, Beweisanträge zu stellen. Mehr zum Verlauf auf Seite Anträge.

 

 

Ende der Einvernahme

 

Nach Ende der Beweisaufnahme (Einvernahme der Zeugen) wurden sodann die bis dato blockierten Beweisanträge etc. vom Richter auf Probe Dautel entgegengenommen. Aber: Sie wurden samt und sonders zurückgewiesen, und zwar auf der Grundlage der zwischenzeitlich durch die Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse. Nach dieser Erklärung, die danach noch erläutert werden sollte, von Richter auf Probe Dautel, wurde berechtigt gegen die Zurückweisung der Anträge die Beschwerde erhoben. 

 

Diese Beschwerde gegen die rechtswidrige Zurückweisung der erst nach der Beweisaufnahme stellbar gewesenen Beweisanträge etc. wurde, wie oben dargestellt, unter völliger Verkennung der gegebenen Rechtslage vom Redakteur Martin Schmitzer beschrieben. 

 

Im Sitzungsprotokoll ist dazu ausgeführt:

 

 

Dadurch wird belegt, dass Richter auf Probe Dautel die Vorhaltung, "Dies ist kein faires Verfahren", zum letzten Anlass genommen hat, sich durch die Verhängung des Ordnungsgeldes jeder weiteren Vorhaltung zu entziehen, dass er das Verfahren nicht fair führt. 

 

 

Richter auf Probe Dautel hat das ihm rechtswidrig

zugewiesene Recht zur Rechtsprechung vorsätzlich dazu missbraucht, berechtigte Einwände

gegen seine Verfahrensführung zu unterbinden. 

 

 

Denn dass er in Bezug auf die Stellung der Beweisanträge vorsätzlich das Recht gebeugt hat, daran dürfte niemand mehr berechtigte Zweifel haben. 

 

 

Der Beschluss i. S. Beweisanträge

 

Diese Rechtsbeugung wird ebenfalls durch das Sitzungsprotokoll belegt. 

 

 

Damit belegt Richter auf Probe Dautel selber, dass er die Beweisanträge, die er selber - "ohne Rechtsverlust" - eingangs der Verhandlung auf die Zeit nach der Beweisaufnahme zugelassen hat, auf der Grundlage des nachfolgend dazu erst eingetretenen Ergebnisses der Beweisaufnahme für nicht mehr relevant bewertet hat. 

 

Also: 

 

Zuerst wurde mir vor und während der Beweisaufnahme das Recht auf Verteidigung entzogen, nach der Beweisaufnahme wurden die Beweisanträge dann wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme als "nicht (mehr) erforderlich" gewertet.

 

 

Dieser belegte rechtswidrige Verlauf des Verfahren wurde von mir moniert. Ergebnis: das Ordnungsgeld. 

.

 

OLG Stuttgart muss entscheiden

 

Über die Berechtigung des Ordnungsgeldes muss das OLG Stuttgart entscheiden. Dieses wurde nach Erhalt des Sitzungsprotokolls und die dadurch gegebene Beweisbarkeit des rechtswidrigen Handelns des Richter auf Probe Dautel informiert. 

 

Damit muss das OLG nicht nur darüber entscheiden, ob Richter auf Probe Dautel ein gesetzlicher oder ein nicht gesetzlicher Richter ist/war, sondern auch darüber, ob unter Bezug auf den Boykott der Beweisanträge die von Richter auf Probe Dautel mit dem Ordnungsgeld honorierten Zwischenrufe berechtigt und zulässig waren, oder nicht. 

 

Für mich steht jedenfalls eines fest:

 

 

Richter Dautel hat im Verfahren das Recht gebeugt,

und da § 339 StGB Rechtsbeugung ein Verbrechen ist,

ist er für mich ein Verbrecher. 

 

 

Die Frage, über die das OLG in Sachen Ordnungsgeld also entscheiden muss, ist, 

 

 

Wie sehr darf ein Bürger sich verbal gegen eine aktuelle und

erkennbar vorsätzlich zu seinen Lasten vom Richter

getroffene Entscheidung zur Wehr setzen, sie beanstanden? 

 

Oder hat man als Bürger etwa nur die Pflicht, das Maul zu halten,

jedes Verbrechen kommentarlos über sich ergehen zu lassen?

 

 

Mehr Information zum Verfahrensverlauf auf Seite ein manipuliertes Strafverfahren mit Unterseiten.