Verfassungsbeschwerde 2 BvR 728/20

publiziert 10.06.2020

 

 

Das i-Tüpfelchen auf das gesamte, von Beginn an nur auf meine Verurteilung angelegte Strafverfahrenwegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, meinen betrügerisch agierenden #Schneck, bildet die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 728/20, die mit Schreiben vom 03.06.2020 vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

 

 

Natürlich. Denn seit wann

schützen Bundesverfassungsrichter die Rechte der Bürger?

 

 

Und: Hätten die Bundesverfassungsrichter Hermanns, Müller und Langenfeld meiner Beschwerde stattgegeben, dann hätte im Ergebenis das Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart widerholt werden müssen - mit unabsehbaren Folgen für den behaupteten "Rechtsstaat": Er wäre dann demaskiert worden als Unrechts- und Verbrecherstaat. Also kam, was kommen musste: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Und was war Gegenstand der Verfassungsbeschwerde? Natürlich hätten alle einzelnen, in der Zusammenfassung Strafverfahren aufgezeigten Rechtsverletzungen angeführt werden können. Es wäre aber im Wissen darum, dass diese Verfassungsbeschwerde von den Bundesverfassungsrichtern ohne Wenn und Aber über die Klinge gesprungen werden wird, völlig sinnlos gewesen, alle mir zugefügten Rechtsverletzungen aufzuzeigen.

 

Zwei Punkte wurde moniert. er erste war,

  • dass mir im Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart von VRLG #Skujat das Recht verweigert wurde, den nicht-gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung befugten Richter auf Probe Dautel, der von ihm als Zeuge einvernommen worden ist, auch als Zeugen zu befragen.

Als zweiter Punkt, der mit dem gesamten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart nichts zu tun hatte, sondern die Besetzung der Richterbank des Oberlandesgerichts Stuttgart bei der Entscheidung über die Revision zum Inhalt hatte,

  • wude die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG durch das Oberlandesgericht Stuttgart moniert.

 

Besetzung der Richterbank des OLG Stuttgart

 

Im Verlaufe des Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart wurde unter anderem Beschwerde gegen die Weigerung des VRLG #Skujat eingelegt, dass mir kein Rechtsanwalt beigeordnet wurde.

 

Im Zuge dieser Beschwerde bestätigten die OLG-Richter im Beschluss vom 27.06.2019 auf Seite 9 unten, 10 oben, natürlich unvereinbar mit europäischem Recht, dass mir kein Verteidiger beizuordnen ist. Beteiligt folgende Richter, wobei immer der ganz rechts stehende Richter der Berichterstatter ist, der die zu treffende Entscheidung vorbereitet, im Fall also Richter Kemmner.

 

 

An der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 01.04.2020, durch den die Revision verworfen wurde, waren folgende Richter beteiligt:

 

 

Damit war ROLG Kemmner an beiden Entscheidungen beteiligt, und zwar als Berichterstatter. Es greift § 41 Nr. 6 ZPO:

 

Ein Richter ist kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen, ...

in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt;

 

Als früherer Rechtszug gilt, wenn er über den gleichen Sachverhalt, nämlich die Entscheidung, ob ein Anwalt hätte zugeordnet werden müssen, sowohl im Beschwerdeverfahren als auch in der Bescheidung der Revision zu entscheiden hat.

 

Damit war ROLG Kemmner verpflichtet, sich im Revisionsverfahren für befangen zu erklären. Das hat er nicht getan, sondern über den gleichen Sachverhalt nochmals entschieden. Damit war das OLG Stuttgart bei der Entscheidung über die Revision nicht gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG besetzt, es war kein gesetzlicher Richter

 

Dies wurde mit der Verfassungsbeschwerde beanstandet und beantragt, den Beschluss des OLG vom 01.04.2020 aufzuheben und einem anderen Senat zur erneuten Entscheidung zuzuweisen.

 

Das Ergebnis ist oben angezeigt: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Grundlage: nicht das Grundgesetz, sondern das nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG, die §§ 93a und 93b BVerfGG. Insgesamt dazu ausführlich in Menuepkt. 11.0.

 

Und so wurde von den Bundesverfassungsrichtern die gegebene grundgesetzwidrige Rechtsordnung davor geschützt, in einer Widerholung des Strafverfahrens vor dem LG Stuttgart als nicht grundgesetzkonform vorgeführt zu werden.