2. Verhandlungstag 23.04.2018

publiziert 16.04.2018

 

Gemäß Ladung vom 12.04.2018 geht die Verhandlung am 23.04.2018 in die nächste Runde. 

 

 

 

Wie zu erwarten war, wurde der gegen Richter auf Probe Dautel gerichtete Befangenheitsantrag vom befangenen Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach, mit Beschluss vom 06.04.2018 als unbegründet zurückgewiesen. Über die Entscheidung des befangenen Richters Kirbach wird noch berichtet werden, auf Seite Befangenheitsantrag.

 

 

Einlassung

 

Der 2. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen mich wegen behauptetem Widerstand gegen die Staatsgewalt wird geprägt sein von meiner Einlassung zum Sachverhalt

 

Grundsätzlich geht es dabei um die Aspekte, die aktuell in Menuepkt. 12.8 Gerichtsvollzieher mit Unterseiten aufgezeigt sind:

 

 

War mein Schneck zum Zeitpunkt des Vorfalls

hoheitlich legitimiert, oder war er es nicht,

war seine Diensthandlung rechtmäßig, oder war sie es nicht?

 

 

Relevant ist § 113 Abs. 4 Strafgesetzbuch StGB. 

 

§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

 

Ich bin sehr guter Hoffnung, den Beweis antreten zu können, dass die von meinem Schneck vollzogene Diensthandlung nicht rechtmäßig war, weil sie den Tatbestand einer Diensthandlung nicht erfüllt. Dies hängt damit zusammen, dass der Gerichtsvollzieher nicht nur in Baden-Württemberg sondern seit 01.08.2012 in allen Bundesländern nicht nur als Beamter, sondern auch im eigenen Geschäftsbetrieb handelt. 

 

Als Beamter im eigenen Geschäftsbetrieb ist der Gerichtsvollzieher gemäß § 7 Abs. 1 und 2 der baden-württembergischen Gerichtsvollzieherordnung GVO - installiert von der Landesregierung - bei allen erbrachten Handlungen an den anfallenden Gebühren und Auslagen beteiligt. 

 

§ 7 GVO-BW 

(1) Der Gerichtsvollzieher hat die ihm zustehenden Gebührenanteile bei den Abrechnungen mit der für ihn nach Landesrecht zuständigen Stelle (zum Beispiel Kasse) vorläufig zu errechnen und einzubehalten. Er darf über diese erst nach Ablieferung der Gebühren verfügen, die der Landeskasse verbleiben (§ 54 Absatz 2 Satz 2).

(2) Als Entschädigung für den Aufwand bei der Erledigung der Aufträge werden dem Gerichtsvollzieher die von ihm vereinnahmten Auslagen gemäß Nummer 701 bis 716 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (KV-GvKostG) überlassen.

 

 

Die wirtschaftliche Beteiligung der Gerichtsvollzieher an den Gebühren und Auslagen ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. 

 

 

Damit ist zu unterstellen, dass sämtliche Handlungen der Gerichtsvollzieher in allen Bundesländern seit Installation der Gerichtsvollzieherordnungen in den Bundesländern mit Wirkung ab 01.08.2012 durch die jeweilige Landesregierung gesetzwidrig erbracht wurden bzw. immer noch erbracht werden. Grundlage: § 34 Beamtenstatusgesetz BeamStG.

 

Über meine Einlassung und den weiteren Fortgang des Verfahrens wird nach dem 23.04.2018 berichtet. Hier und auf notwendigen Unterseiten.