Rechtliche Aspekte

publiziert 15.05.2018

 

 

Bedeutsam sind und  beanstandet wurden im Verfahren folgende Sachverhalte:

 

1.

 

2.

 

 

3.

 

 

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5.

 

 

6.

 

 

 

7.

 

 

8. 

 

 

9.

 

 

 

10.

 

 

 

Sind die vom Schneck geltend gemachten Forderungen prüffähig?

 

Durfte der Schneck auf der Grundlage nicht prüffähiger Forderungen zur Abgabe der Vermögensauskunft laden?

 

Durften von mir alle auf der Grundlage nicht prüffähiger Forderungen basierenden Handlungen des Schneck ignoriert werden?

 

Durfte von Schneck auf der Grundlage nicht prüffähiger Forderungen ein Haftbefehl gegen mich beantragt werden?

 

Durfte der zuständige Richter auf der Grundlage nicht prüffähiger Forderungen den beantragten Haftbefehl erlassen?

 

Durfte der Schneck sich auf der Grundlage der ihm bekannten, nicht gegebenen Prüfbarkeit seiner Forderungen Zutritt zu meiner Wohnung verschaffen?

 

Durfte der Schneck ohne sich gemäß § 6 GVO zu legitimieren durch Einsatz von körperlicher Gewalt Zugang zu meiner Wohnung verschaffen?

 

Durfte der Schneck ohne anzugeben, in welcher Rechtssache er handeln wollte, sich Zugang zur Wohnung verschaffen? 

  

Durfte der Schneck auf der Grundlage der ihm bekannten, nicht gegebenen Prüfbarkeit seiner erhobenen Forderungen den ausgefertigten Haftbefehl vollstrecken?

 

Durfte der Schneck auf der Grundlage nicht prüffähiger Forderungen zu einem ganz anderen Aktenzeichen die Abgabe der Vermögensauskunft fordern?

 

Nein, sind sie nicht. 

 

Nein, durfte er nicht. 

 

 

Ja. 

 

 

Nein, durfte er nicht. 

 

 

Nein, durfte er nicht.

 

 

Nein, durfte er nicht. 

 

 

 

Nein, durfte er nicht. 

 

 

Nein, durfte er nicht. 

 

 

Nein, durfte er nicht.

 

 

 

Nein, durfte er nicht. 

 

 

 


Zur Frage, wie ein Gerichtsvollzieher seine Gebühren und Auslagen gegenüber dem Schuldner geltend machen muss und kann, dazu gibt es eine eigene Seite: Prüfbare GV-Forderungen.

 

 

Zuerst zur mit Ja beantworteten Frage

 

Bereits am 13.03.2015 wurde ich von meinem Schneck verhaftet. Gleich vorab dazu: Der Haftbefehl wurde vom Landgericht Stuttgart nach Widerspruch aufgehoben. 

 

Gegenstand des damaligen Verfahrens war eine Forderung der Landesoberkasse Baden-Württemberg über Gerichtskosten. Angegeben war: Az. 1023530079668 u. a.

 

Die von meinem Schneck verfolgte Forderung war nicht prüffähig, da nicht bekannt war, welche Forderungen sich unter Kürzel u. a. verbergen. 

 

Auf Einspruch beschied der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach, unter Aktenzeichen 18 M 1036/14 am 30.04.2014, dass es mich nichts angeht, welche Forderungen sich unter u. a verbergen. 

 

 

Daraufhin forderte ich meinen Schneck auf, mir detailliert Auskunft zu geben, welche Forderungen in der Gesamtheit geltend gemacht werden. Mein Schneck lehnte ab, Auskunft zu erteilen. Im weiteren Verlauf ignorierte ich seine weiteren Bemühungen und wurde vom ihm am 13.03.2015 verhaftet. 

 

Gegen den Haftbefehl wurde von mir Rechtsmittel eingelegt. Unter Aktenzeichen 10 T 209/15 wurde der Haftbefehl am 28.05.2015 vom Landgericht Stuttgart aufgehoben. Begründung (Auszug):

 

 

Damit wusste mein Schneck, dass er nur ordentlich gestellte und prüffähige Forderungen wirksam einfordern kann. 

 

Anmerkung: Eine in 2017 nochmals geltend gemachte Forderung der Landesoberkasse Baden-Württemberg ist Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig. Am 11.01.2018 wurde verhandelt, seither stellt das Gericht sich tot: keine Verhandlungsprotokoll wurde ausgereicht noch sonst ein Lebenszeichen gegeben. Mehr zum Verfahren. 

 

 

Schneck'sche Fehlleistungen

 

Mein Schneck betreibt - vollkommen losgelöst von der Frage nach seiner Legitimation als Selbständiger  - nach Einschätzung den systematischen Betrug an seinen "Kunden", der folgendermaßen geht. 

 

Er erhält eine Forderung zum Eintreiben. Angenommen 5.000 EUR. Dieser Forderung schlägt er die Gebühren und Auslagen zu, die er gemäß GVKostG einzufordern hat. 

 

Jetzt weist er diese Gebühren und Auslagen in der Forderung aber nicht aus, sondern schlägt sie klammheimlich der Forderung des Gläubigers zu. Beispiel: Gebühren und Auslagen machen 40,11 EUR aus, also macht mein Schneck nicht 5.000 EUR geltend, sondern 5.040,11 EUR, ohne offenzulegen, dass die Gebühren und Auslagen im Betrag enthalten sind. Denn diese Gebühren etc. weist er nicht aus:

 

 

Er schlägt die nicht ausgewiesen Vollstreckungskosten der Forderung des Gläubigers zu, tut so, als ob der Gläubiger die geltend gemachte Forderung in der Gesamtheit für sich reklamiert. 

 

 

Damit ist die Forderung meines Schneck nicht prüffähig. 

 

 

Dem Anschein nach betreibt mein Schneck diese Täuschung der Schuldner systematisch. Für mich eine bewusste betrügerische Handlung. 

 

Fakt ist, dass eine nicht prüffähige Forderung keine Rechtsfolgen haben kann. So das Landgericht Stuttgart im vor angezeigten Beschluss vom 28.05.2015. 

 

 

Damit bricht der ganze Handlungsstrang, oben aufgezeigt,

in sich zusammen, durfte mein Schneck aus der nicht prüfbaren Forderung im Grundsatz keinerlei Handlungen vornehmen. 

 

 

Also durfte mein Schneck

  • weder zur Abgabe der Vermögensauskunft laden, 
  • keinen Haftbefehl beantragen, 
  • sich keinen Zugang zu meiner Wohnung verschaffen, 
  • selber keine körperliche Gewalt ausüben, 
  • udgl. mehr.

 

Mein Schneck durfte im Grundsatz überhaupt nichts tun.

Er durfte pupsen, mehr nicht. 

 

 

 

Schutz durch die rechtsprechende Gewalt

 

Wie mein nichtgesetzlicher Richter auf Probe Dautel am 14.05.2018 entschieden hat, ist bekannt. Ihm war es vollkommen schnuppe, ob die Forderung des Schneck, wegen der er am 11.07.2017 vorstellig wurde, prüffähig war oder nicht, Rechtsfolgen haben durfte oder nicht.  

 

Dazu mehr nach Erhalt des Urteils und des Verhandlungsprotokolls. 

  

Fazit vorab: Egal, ob Forderungen des Gerichtsvollziehers nicht prüfbar sind und damit keine Rechtsfolgen kann können, die rechtsprechende Gewalt (im Fall der nichtgesetzlicher Richter auf Probe Dautel) schützt alles - nur nicht die Rechte der Bürger. Dazu mehr auf Seite Prüfbare GV-Forderungen in Menuepkt. 12.81 mit Unterseiten Richter schützen den Gerichtsvollzieher  (in Bearbeitung).

 

 

Ergänzung vom 23.09.2018: 

Nach Zugang des Urteils und des Sitzungsprotokolls ist auf Seite Einlassung weiter zu den rechtlichen Aspekte ausgeführt.