Zweite Beugung Art. 101, 103 GG

publiziert 27.04.2018

 

 

Auf Seite "Darüber diskutiere ich nicht" ist belegt, dass der nichtgesetzliche Richter auf Probe Dautel die vom Bundesgerichtshof in 2 StR 346/11 vom 18.01.2012 vorgebene Verpflichtung,

 

"Jeder Spruchkörper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung - von Amts wegen - zu prüfen und darüber in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 95, 322, 330)."

 

ignoriert und damit unmittelbar mein Recht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG und mittelbar mein Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG gebeugt. Denn Richter Dautel hätte nach Eingang meines Schreibens vom 27.03.2018 und Kenntnisnahme davon noch vor der Verhandlung am 23.04.2018, spätestens aber unmittelbar nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung diese Beanstandungen prüfen und qualifiziert bescheiden müssen. 

 

Da es dabei aber um Verfassungsrecht geht, war Richter auf Probe Dautel losgelöst von der Vorgabe, dass im Strafverfahren nur das mündliche Wort Gültigkeit hat, zwingend verpflichtet, die Angelegenheit entweder dem Verfassungsgerichtshof von BW oder dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen

 

Richter auf Probe Dautel hat aber die Beanstandungen nicht geprüft oder gar beschieden, sondern er hat nur die Meinung vertreten, er sei der gesetzliche Richter und verkündete: "Darüber diskutiere ich nicht." 

 

 

Richter auf Probe Dautel hat damit am 23.04.2018

das Recht gebeugt und ist gemäß § 339 StGB ein Straftäter. 

 

 

 

Erneut Beanstandung gesetzlicher Richter abgewürgt

 

Im Strafverfahren gilt nur das mündliche Wort. Deshalb wurden in der mündlichen Verhandlung am 23.04.2018 nun im Rahmen der Verhandlung erneut Bedenken gegen den Status des Richter auf Probe Dautel vorgetragen.

 

Die mündlich vorgetragenen Bedenken können hier aufgerufen werden: Schriftsatz vom 23.04.2018. 

 

Richter auf Probe Dautel unterbrach sodann die Verhandlung für 15 Minuten und zog sich in sein Amtszimmer zurück, von wo er m. E. nach telefonisch Verhaltenshinweise einholte, wie er den Antrag zu bearbeiten/bescheiden hat. 

 

Richter auf Probe Dautel kam zurück und verkündete: Der Antrag wird gemäß § 420 Abs. 4 StPO zurückgewiesen: 

 

§ 420 StPO

(4) Im Verfahren vor dem Strafrichter bestimmt dieser unbeschadet des § 244 Abs. 2 den Umfang der Beweisaufnahme.

 

Damit verweigerte Richter auf Probe Dautel dem Einwand auf Verletzung meines Rechtes auf den gesetzlichen Richter das gebotene rechtliche Gehör gem. Artikel 103 Abs. 1 GG, weil dieser für die Beweisaufnahme ohne Bedeutung ist. 

 

 

Richter auf Probe Dautel hat die Geltendmachung von Verfassungsrecht (Art. 101 Abs. 1 S 2 GG) durch ein einfachgesetzliches Recht (§ 420 StPO) unterdrückt.

 

 

Auch dies ist Rechtsbeugung, denn auch hier war Richter auf Probe Dautel gemäß BGH 2 StR 346/11 zwingend verpflichtet, von Amts wegen die Bedenken zu prüfen und qualifiziert zu bescheiden. Vor allem aber war Richter auf Probe Dautel zwingend verpflichtet, das Verfahren auszusetzen und die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Zitat aus BGH 2 StR 346/11:

 

"Die Feststellung der Unvereinbarkeit der Geschäftsverteilungsregelung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, die nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zwingt, hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen. Sie führt zur Aussetzung der Revisionshauptverhandlung, um dem Präsidium Gelegenheit zu geben, eine mit der Verfassung in Einklang stehende Regelung herbeizuführen."

 

 

Richter auf Probe Dautel hat damit im Strafverfahren zweifach das Recht auf rechtliches Gehör gem. Artikel 103 Abs. 1 GG gebeugt, indem er die vorgetragenen Bedenken bezüglich seines Status als gesetzlicher Richter vorsätzlich nicht geprüft und beschieden hat.  

 

 

Der anwesende Zeitungsredakteur der Waiblinger Kreiszeitung deckt als Augen- und Ohrenzeuge sodann die vom Richter begangene Rechtsbeugung und die aktive Verletzung der Rechtsordnung durch die Unterlassung der gebotenen qualifizierten Berichterstattung, und ermöglicht damit der am Amtsgericht Waiblingen insgesamt gegebenen Richterschaft, weiter so zu agieren wie bisher:

 

 

Als in der Gesamtheit gegebene nichtgesetzliche Richter.

 

 

Damit stellt sich hier prophylaktische die Frage:

 

 

Verweigert sich der Richter der Rechtsordnung,

oder stelle ich diese als Angeklagter infrage?

 

 

Fakt ist, ich fordere durch die Geltendmachung meines Rechtes auf den gesetzlichen Richter die Einhaltung der Rechtsordnung ein, und der Richter beugt das Recht, indem er sich nicht an die Rechtsordnung hält, die eine grundgesetzkonforme zu sein hat. 

 

Diesen Fakt sollte sich der Leser und jeder andere Bürger bewusst machen.

 

 

Nur der Richter kann

grundgesetzwidriges Recht am Leben erhalten.  

 

 

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