Disziplinierung

publiziert 15.04.2018

 

 

Kurzfassung. Ausführlich zum gesamten Verfahrensverlauf nach Vorlage des Urteils und des Protokolls über die Verhandlung.

 

In der Verhandlung am 14.05.2018 wurde vom nichtgesetzlichen Richter auf Probe Dautel nach Abweisung aller Anträge und verfassungsrechtlichen Vorhaltungen das Urteil gefällt. 

 

Der Staatsanwalt forderte 45 Tagessätze, meine Rechtsanwältin Freispruch. 

 

Der Staatsanwalt war das erste mal anwesend. An den Verhandlungen zuvor waren blutjunge Staatsanwältinnen zugegen gewesen, die sich während der Verhandlung vornehm zurückgehalten haben, nicht muh oder mäh von sich gegeben haben. Das heißt, der am 15.04.2018 anwesende Staatsanwalt hatte keine Kenntnis vom bisherigen Verlauf der Verhandlung, vom Ergebnis der Zeugeneinvernahme etc. pp.

 

 

Aber er beantragte 45 Tagessätze Strafe. 

 

 

Während der nichtgesetzliche Richter auf Probe Dautel so tat, als ob sich mit sich selber beraten würde um anschließend das Urteil zu verkünden, tatsächlich aber eine rauchte, erklärte der Staatsanwalt während der Unterbrechung zu meiner Rechtsanwältin, wenn er "das" gewusst hätte, wie die tatsächliche Sachlage gewesen sei, hätte er auch auf Einstellung des Verfahrens plädieren können.

 

Aber da hatte er schon plädiert, nämlich für 45 Tagessätze. 

 

 

Begründung des Strafmaßes

 

Vorbehaltlich der Festsetzungen im schriftlichen Urteil wurde ich zu 30 Tagessätzen verurteilt. 

 

Der nichtgesetzliche Richter auf Probe Dautel erklärte, dass er auch eine Einstellung des Verfahrens in Erwägung gezogen habe, aber er mich wegen der Erwartung (sinngemäß), dass ich mich weiter gegen die Staatsgewalt auflehnen würde, "wegen einer nicht besonders günstigen Sozialprognose" er mich zu 20 Tagessätzen verurteilen würde. 

 

 

Disziplinierung eines Bürgers,

der auf seine im Grundgesetz verankerten Rechte pocht,

nennt man das wohl. 

 

 

Ich bewerte dies dagegen als eine Art Rache des Richters auf Probe Dautel, der sich abstrampeln musste, und nur durch Beugung des Grundgesetzes das Verfahren wie angezeigt beenden konnte.

 

Weiter mit den Ausführungen zum Verfahrensverlauf geht es, wie bereits angezeigt, nach Vorlage von Urteil und Verhandlungsprotokoll.