Ein manipuliertes Strafverfahren

publiziert 16.09.2018

 

 

Wie bekannt wurde ich am 14.05.2018 vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel zu zwanzig Tagessätzen Geldstrafe wegen behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, im Fall gegen "meinen Schneck", verurteilt. 

 

 

Es ist als Fakt zu unterstellen, dass meine Verurteilung im Strafverfahren gewollt und gezielt herbeigeführt wurde,

werden musste, um die gegebene

nicht grundgesetzkonforme Rechtsordnung zu schützen.  

 

 

Denn nur durch die Verurteilung war es für den #nichtgesetzlichenRichteraufProbeDautel möglich, das Verfahren im Interesse der Staatsgewalt so zu manipulieren, dass die nachfolgend aufgezeigten relevanten und mich entlastenden Sachverhalte nicht berücksichtigt werden mussten. 

 

Ich unterstelle, dass der nicht gesetzliche Richter auf Probe #Dautel vor dem Verfahren "gebrieft" wurde, ihm also vorgegeben wurde, wie er das Verfahren zu leiten hat, und er auch während des Verfahrens begleitet wurde.   

 

Alles andere erscheint mir in Anbetracht der wesentlichen Sachverhalte, an denen das Verfahren vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe #Dautel vorbeimanövriert wurde, und wie es vorbeimanövriert wurde, als äußerst wenig glaubhaft. 

 

Wie der nicht gesetzliche Richter auf Probe #Dautel sich an den nachfolgend relevanten Sachverhalten vorbeigemogelt hat, vorsätzlich Recht gebeugt hat, er geschützt wurde, dazu mehr auf den zugehörigen Unterseiten.

 

Entlastende Sachverhalte

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte!

 

 

Ha ha ha, dass ich nicht lache. 

 

Um Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten leisten zu können, muss ein Vollstreckungsbeamter zuerst mal einer sein. Es reicht jedenfalls nicht aus, wenn einer nur behauptet, ein Vollstreckungsbeamter zu sein bzw. nur so tut, als ob er einer ist - auch wenn er in seiner amtsangemaßten Position von der sonstigen Staatsgewalt unterstützt und gedeckt wird. 

 

Damit sind wir bei den relevanten Sachverhalten, die bei einer qualifizierten rechtlichen Würdigung nur einen Freispruch erlaubt hätten. Aber genau diese Sachverhalte wurden vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe #Dautel in ausgesucht manipulativer Art und Weise nicht berücksichtigt

 

Es geht um folgendes. 

  • Ist ein Gerichtsvollzieher, wenn er denn ein Beamter zu sein behauptet, berechtigt, die fälligen Gebühren und Auslagen gemäß den Vorgaben aus der Gerichtsvollzieherordnung für sich selber zu reklamieren, wenn er gemäß § 34 BeamtStG nur uneigennützig handeln darf?
  • Ist ein Gerichtsvollzieher, wenn er an den aus seiner Handlung resultierenden Gebühren und Auslagen wirtschaftlich unmittelbar beteiligt ist, noch als Beamter tätig, oder agiert er als privater Inkassounternehmer, der die ihm zufallenden Anteile an den Gebühren und Auslagen zu versteuern hat, der die darauf entfallende Mehrwertsteuer einzufordern hat? Von seinen Klienten?
  • Ist ein Gerichtsvollzieher, wenn er seine Gebühren und Auslagen rechtswidrig nicht per Rechnung geltend macht, sondern sie klammheimlich und für den Schuldner nicht prüffähig der Forderung des Gläubigers zuschlägt, noch berechtigt, auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Zahlungsaufforderungen Vollstreckungshandlungen durchzuführen?

Aus der qualifizierten Beantwortung dieser Fragen, verbunden mit der objektiven Prüfung der gegebenen Sachverhalte, leitet sich ab, ob ein Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten überhaupt gegeben sein kann, wenn 

 

a) die geltend gemachte Forderung nicht prüffähig ist? 

 

b) der Gerichtsvollzieher nicht als Beamter sondern als privater Inkassounternehmer handelt? 

 

c) der Gerichtsvollzieher gesetzwidrig an den fälligen Gebühren und Auslagen beteiligt ist und mit seinem Handeln gegen geltendes Bundesrecht (BeamtStG) verstoßt?  

 

Um diese aufgeworfenen Fragen und Sachverhalte wurde das Verfahren vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe #Dautel herumgemogelt. Hätte er diese Sachverhalte geprüft, wäre nur ein Freispruch möglich gewesen - und hätte den Zusammenbruch des Gerichtsvollzieherwesens bedeutet. Denn: 

 

 

Nicht prüfbare Forderungen berechtigen nicht zu Vollstreckungen und private Inkassounternehmer sind nicht berechtigt Vollstreckungshandlungen durchzuführen. 

 

 

Da diese Feststellung nicht geboten war, musste ich zwangsläufig verurteilt werden - zum Schutz der kriminellen Staatsgewalt und der von ihnen geschützten und genutzten nicht grundgesetzkonformen Rechtsordnung. Also bleibt es bei meiner These:

 

 

Richter sind Verbrecher. 

 

 

 

Beanstandung Status #RichterDautel

 

Bestätigt wird diese These, da neben den relevanten Sachverhalten und Fragen zum Status "meines Schneck", vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe #Dautel auch die Vorhaltung, dass er kein gesetzlicher Richter ist, umschifft worden ist. Natürlich per Rechtsbeugung. Unterstützt wurde er dabei vom Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach. Mehr auf den Seiten Prüfung GVP AG WN verhindert und Befangenheitsantrag gg. Dautel

 

 

Fundgrube Sitzungsprotokoll

 

Das erst am 10.08.2018 zugestellte Sitzungsprotokoll belegt, dass der nicht gesetzliche Richter auf Probe #Dautel das gegen mich verhandelte Strafverfahren manipuliert hat. 

 

 

Richter auf Probe Dautel hat das Strafverfahren

zu meinem Nachteil betrieben. 

 

 

Vom nicht gesetzlichen Richter wurde ich in meinem Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 3 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG als auch in meinem Recht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 GG verletzt. 

 

 

Mit absolutem Vorsatz,

wie aus dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist. 

 

 

Das Sitzungsprotokoll über die Verhandlungen am 04.04.2018, 23.04.2018 und 14.05.2018 kann hier aufgerufen werden, 

 

Die Erläuterungen dazu werden auf den folgenden Seiten (Liste siehe oben) sukzessive vorgestellt (werden).