Dienstaufsichtsbeschwerde gg. Dautel

publiziert 16.09.2018

 

 

Das Strafverfahren gegen mich am Amtsgericht Waiblingen wurde am 14.05.2018 beendet. Das Urteil wurde am 29.05.2018 zugestellt, das Sitzungsprotokoll war Anfang August immer noch nicht ausgereicht.

 

Die Ausreichung des Sitzungsprotokolls wurde mit Nachdruck eingefordert: Am 08.08.2018 wurde - vorab per Fax - eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den nicht gesetzlichen  Richter auf Probe #Dautel zum Amtsgericht Waiblingen eingereicht - und schon am 09.08.2018 wurde das Protokoll ausgefertigt und auf den Postweg gebracht. 

 

Es soll hier aber - noch nicht - darum gehen, den Verfahrensverlauf darzustellen und zu bewerten, sondern "nur" darum, aufzuzeigen, wie Richter den Richterkollegen und sein rechtswidriges Verhalten schützen. Es geht um die Bescheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter auf Probe #Dautel und die deren Bescheidung durch den Vizepräsidenten des Landgerichts Stuttgart, Richter Haiß. 

 

 

Bescheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde

 

Wie bereits vorgetragen, wurde von mir am 08.08.2018, vorab per Fax um 20.23 Uhr, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel zum Amtsgericht Waiblingen eingereicht, weil er durch die Nichtaushändigung des Sitzungsprotokolls die Verhandlung der Berufung verhindert, mindestens verzögert. Denn ohne Sitzungsprotokoll keine Abgabe des Verfahrens an das Berufungsgericht. 

 

Bereits am nächsten Tag, dem 09.08.2018 wurde das Sitzungsprotokoll ausgefertigt und versandt, Eingang bei meiner Rechtsanwältin am 10.08.2018. 

 

Für die Bescheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde ist das Landgericht Stuttgart zuständig. Der Vizepräsident des Gerichts, Richter Haiß, hat sich der Sache angenommen, ob zuständig oder nicht sei dahingestellt. Aber anstatt die Beschwerde formell zu bescheiden, hat er sich berechtigt geführt, diese in einem privat gehaltenen Schreiben -  "Sehr geehrter Herr Zimmer, ... mit freundlichen Grüßen" - abzuhandeln.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Sehr geehrter Herr Zimmer", so wird keine Dienstaufsichtsbeschwerde formell beschieden, sondern durch Beschluss.  

 

 

 

 

 

 

 

Dazu und zum nächsten Absatz die Frage: 

 

Wie hat Richter Haiß die Verfahrensakte einsehen können, wenn diese doch beim OLG liegt?

 


 

 

Unterschlagen wird der Fakt, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde am 08.08.2018 beim AG Wailbingen eingegangen ist, Richter auf Probe Dautel erst danach tätig geworden ist. . 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch hier wird nur getarnt und getäuscht. In einem mit Urteil abgeschlossenen Verfahren gibt es außer Berufung oder Revision kein Rechtsmittel, auch nicht in Sachen Verweigerung der Ausreichung des Sitzungsprotokolls. 

 

Und zum letzten Absatz wieder die Frage, wie kommt Richter Haiß zu dieser Behauptung, wenn er die Verfahrensakte nicht eingesehen haben kann, weil diese beim OLG liegt?

 

Und der krönende Abschluss: "mit freundlichen Grüßen" 


 

Gegen Richter Haiß wurde am 08.09.2018 von mir wiederum eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Bitte selber lesen. 

 



 

Zuständig für diese Dienstaufsichtsbeschwerde ist der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Ich erwarte, dass dieser seinen Richterkollegen Haiß schützen wird. Was bleibt ist dann nur die Feststellung: 

 

 

Das Recht wurde zur Strecke gebracht - von Richtern. 

 

 

Über das Ergebnis wird berichtet werden.