Lehren aus dem Verfahren

publiziert 18.09.2018

 

 

Aus dem Strafverfahren gegen mich habe ich Lehren gezogen. Vor allem:

 

 

Vertraue niemandem

und erst recht keinem Richter!

 

 

Auch dem eigenen Rechtsanwalt sollte nur bedingt vertraut werden, denn auch von ihm kann nur bedingt erwartet werden, dass er die rechtlichen Aspekte rund um den Strafvorwurf kennt und qualifiziert einzuschätzen weiß. 

 

Am besten also sich selber vertrauen, und bewirken, dass ein Strafverfahren ordentlich abläuft. Gemeint sind hier keine Strafverfahren, bei denen es um Gewaltverbrechen etc. geht, sondern um Verfahren wie 

  • behaupteter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,
  • dem behaupteten Zeigen des Hitlergrußes.
  • oder behaupteten Rechtsverstößen wie beim G 20-Gipfel in Hamburg.

 

Grundsätzliches

 

Bei den vor benannten Delikten geht es immer nur darum, dass eine Seite (Gerichtsvollzieher, Polizeibeamter, Staatsanwalt) die Gegebenheit eines bestimmten Sachverhaltes behauptet. 

 

Isoliert für sich betrachtet, mag dem so sein, kann der Sachverhalt so gewesen sein. Aber:

 

 

War er/es tatsächlich so, wie behauptet?

 

 

Mir wurde jedenfalls zutreffend Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten vorgehalten und ich wurde am 14.05.2018 verurteilt. Aber:

  • War mein Widerstand wirklich rechtswidrig?
  • war der Vollstreckungsbeamte tatsächlich zur Vollstreckung berechtigt? 
  • waren  die rechtlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung tatsächlich gegeben?
  • Oder durfte ich mich zur Wehr setzen? Weil die rechtlichen Voraussetzungen für die gewollte Vollstreckungshandlung zum Beispiel nicht gegeben waren oder der Vollstreckungsbeamte nicht zur Durchführung der Handlung berechtigt war?

Solche Rechtsfragen werden von den Gerichten, im Fall von meinem nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel, vorsätzlich umschifft. . 

 

 

Dies geht aber nur, wenn man sich NICHT von Beginn an zum Sachverhalt einlässt, und KEINE Beweisanträge stellt. 

 

 

 

Wann Einlassung zum Sachverhalt?

 

Mein Fehler im Strafverfahren, wie ich heute weiß, war, dass ich mich nicht gleich zu Beginn zu den Sachverhalten eingelassen habe, und im Zuge dieser Einlassung sämtliche notwendigen und gebotenen Beweisanträge gestellt habe. "Hilfreich" war dabei, dass es mir nicht möglich war, während drei Wochen vor der Verhandlung am 03.04.2018 meine Rechtsanwältin zu kontaktieren, um den Ablauf des Verfahrens zu besprechen. Besprechungstermin wurde nicht eingehalten, Emails nicht beantwortet, telefonisch nicht erreichbar.  

 

Folgender Ablauf war sodann gegeben:

  • keine Einlassung und keine Beweisanträge vor Beginn der Beweisaufnahme
  • Vor Beginn der Beweisaufnahme wurde vom Richter verfügt, dass keine Beweisanträge gestellt werden können, sollten aber nach der Beweisaufnahme "ohne Rechtsverlust" gestellt werden dürfen. 
  • Es folgte die Beweisaufnahme (Vernehmung.der Zeugen).
  • Nach der Beweisaufnahme wurden Beweisanträge gestellt, die dann aber von Richter auf Probe Dautel zurückgewiesen wurden, da durch die Beweisaufnahme der Sachverhalt ja geklärt worden sei (Also benutzte der Richter Erkenntnisse, die er erst nach der Verfügung, dass derzeit keine Beweisanträge gestellt werden dürfen, durch die Beweisaufnahme erworben hat, dazu, um die Anträge etc. zu verwerfen, weil die Sachlage ja (nunmehr) geklärt sei. 

Was geklärt wurde, war aber einzig und allein, ob der behauptete Widerstand gegen den Vollstreckungsbeamten stattgefunden hat. 

 

Nicht geklärt wurde, weil angeblich "der Sachverhalt durch die Beweisaufnahme§ geklärt worden sei", z. B. die Fragen

  • ob die Voraussetzungen für die Vollstreckung gegeben waren
  • ob der Gerichtsvollzieher überhaupt legitimiert war, die Vollstreckungshandlung durchzuführen

Diese Rechtsfragen wurden nicht verhandelt, nicht geklärt. Alle späteren Vorträge einschließlich der später erfolgten Einlassung wurden zwar nicht ignoriert, was als Verweigerung rechtlichen.Gehörs hätte gewertet werden müssen, aber sie wurden als nicht bedeutsam oder falsch oder was auch immer zurückgewiesen oder definiert..

 

 

Also: bedeutungslos für die Entscheidung,

obwohl sie von Bedeutung waren. 

 

 

Damit hätte Richter auf Probe Dautel das Verfahren im Grundsatz mit dem Ende der Beweisaufnahme beenden können.

 

Wer sich also wirksam gegen Vorhaltungen wie Widerstand etc., Hitlergruß o. ä.. zur Wehr setzen will, der muss als Erster vor Gericht vortragen. Mein Rat: 

 

 

Von Anfang an müssen die Karten auf den Tisch

- und zwar VOR Beginn der Beweisaufnahme. 

 

 

 

Ausführlich vortragen und Beweisanträge stellen

 

Es ist in Strafverfahren - für andere Verfahren geltend andere Regeln - für jeden Angeklagten zwingend notwendig, gleich zu Beginn zu den Vorhaltungen Stellung zu nehmen, und alles, und wirklich alles vorzutragen, was für die Bewertung, ob die behauptete Straftat überhaupt eine Straftat gewesen ist oder als solche bewertet werden kann, von Bedeutung ist.

 

Und der Angeklagte hat das Recht, sich zum Sachverhalt zu äußern. Der Richter hat kein Recht, die Einlassung des Angeklagten zu beschränken, oder die Einlassungen als nicht relevant oder was auch immer zu werten. Dies kann er erst nach der erfolgten Beweisaufnahme tun. In der Beweisaufnahme oder unmittelbar nachfolgend müssen aber die Vorhaltungen des Angeklagten, z. B. auch der Einwand grundgesetzwidriges Recht sei angewandt worden, geprüft  werden. 

 

So auch, ob der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts grundgesetzkonrorm ist oder nicht, der gegebene Richter ein gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG oder ein nicht gesetzlicher Richter ist. . 

 

 

VOR der Beweisaufnahme erfolgte Einlassungen und gestellte Beweisanträge  muss das Gericht bei der Ermittlung des Sachverhaltes zwingend berücksichtigen. 

 

 

Diesen "Berg" von Einwänden und geschilderten Sachverhalten muss der Richter faktisch aus dem Weg räumen, bevor er in der Sache entscheiden kann. Damit muss der Richter beweisen, dass die Einlassung falsch ist, die Beweisanträge nicht zu beachten gewesen sind. 

 

 

NACH der Beweisaufnahme erfolgte Einlassungen und gestellte Beweisanträge müssen vom Gericht bei der Ermittlung des Sachverhaltes nicht berücksichtigt werden, wenn es der Meinung ist, dass dies zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. 

 

 

Also braucht ein Richter nach der Beweisaufnahme nur die Meinung vertreten, dass für ihn durch die Beweisaufnahme die Sachlage klar ist, dann heißt es: Tschüss Einlassung und Beweisanträge. Beispielhaft dazu Seite Schicksal der Beweisanträge. Damit spielen die gesamten sonstigen rechtlich relevanten Aspekte rund um die behauptete Straftat keine Rolle mehr. Auch wenn sie entlastend sind oder sein können. 

 

 

Es geht nur noch isoliert um die Frage:

hat die behauptete Handlung des Angeklagten stattgefunden?

 

 

Die Frage, ob es Rechtfertigungsgründe für die Handlung gegeben hat, oder Beweismittel gegeben sind, welche die Handlung in einem anderen Licht erscheinen lassen, hat keine Relevanz mehr.

 

 

Damit werden die Rechte des

Angeklagten als Bürger systematisch verkürzt.

Vom Richter durch das Ausnutzen der Nichteinlassung des Angeklagten bei Verfahrensbeginn zum Sachverhalt. 

 

 

Die Folge: Verurteilung des behaupteten Straftäters, obwohl er ggf. gar keiner ist, er keine Straftat begangen hat, weil diese bei objektiver Wertung aller Aspekte nicht als Straftat zu bewerten ist.

 

  

Beispiel Widerstand gegen den Vollstreckungsbeamten

 

Die Folge meiner Nichteinlassung zum Sachverhalt zu Verfahrensbeginn bewirkte im Ergebnis, dass der gesamte später erfolgte Vortrag, dass

  • Die Zahlungsaufforderung des Gerichtsvollziehers GVZ nicht prüffähig (Link mit Unterseiten) war, folglich auch keine Rechtsfolgen haben konnte. 
  • Die wirtschaftliche Beteiligung des GVZ an den Gebühren und Auslagen (Landesrecht) nicht mit dem Beamtenstatusgesetz (Bundesrecht) zu vereinbaren ist. 

Wären beide Fragen im Verfahren qualifiziert geklärt worden, hätte dies dazu geführt, dass hätte festgestellt werden müssen, dass die gesamte Gerichtsvollzieherordnung verfassungswidrig ist. Also hätte mein Widerstand gegen den Vollstreckungsbeamten, meinen Schneck, als rechtskonform weil zulässig gewertet werden müssen. 

 

Diese Entscheidung wurde vom Richter auf Probe Dautel wissentlich umgangen, konnte nur deshalb umgangen werden, weil die Einlassung nicht zu Beginn erfolgte, sondern erst später.

 

 

Jede späte Einlassung zum Sachverhalt

bewirkt eine Verkürzung des Rechtsschutzes durch den Richter. 

 

Anscheinend legal, denn der Sachverhalt ist ja geklärt!

 

 

Aber die Rechtsgrundlagen, die Umstände, anhand derer die behauptete Handlung mit zu bewerten ist, sind nicht geklärt. Und ein Richter ist sich dessen durchaus bewusst. 

 

 

Einlassung muss in das Sitzungsprotokoll

 

Wenn man sich einlässt, Anträge stellt, dann muss gewährleistet sein, dass diese Ausführungen ordnungsgemäß in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden. Notfalls ein Wortprotokoll beantragen oder eigene Schriftsätze zur Akte einreichen, in denen die gestellten Anträge dokumentiert werden. 

 

Dass Sitzungsprotokolle schlampig und unergiebig geführt werden können, dazu die Seite Sitzungsprotokoll

 

 

Reales Verfahren

 

Wie ich in meinem Strafverfahren gelinkt wurde, vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel, dazu die folgenden Seiten (in Bearbeitung). Sie bestätigen wie notwendig es ist, als Erster zu Gericht zum Sachverhalt vorzutragen.

 

 

Denn danach wird man nur noch gelinkt. 

 

 

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