Sitzungsprotokoll

publiziert 16.09.2018

 

 

Das Strafverfahren gegen mich am Amtsgericht Waiblingen wurde am 14.05.2018 beendet. Das Urteil wurde am 29.05.2018 zugestellt, das Sitzungsprotokoll war Anfang August immer noch nicht ausgereicht.

 

Die Ausreichung des Sitzungsprotokolls wurde mit Nachdruck eingefordert. Die Geschichte dazu auf Seite Dienstaufsichtsbeschwerde gg. Dautel.

 

Die sich aus dem Sitzungsprotokoll (download) ergebenden Erkenntnisse werden auf Seite Beweisanträge und weiteren Seiten vorgestellt (werden).  

 

 

Qualität des Sitzungsprotokolls

 

Hier geht es nur um die Qualität des Sitzungsprotokolls, beantragt ist die Berichtigung des Protokolls. Oder kann jemand etwas mit der nachfolgenden (Protokoll vom 23.04.2018. Seite 2) protokollarischen Aussage anfangen?

 

 

Oder geht aus Seite 3 des Protokoll vom 14.05.2018 etwa hervor, wer welchen Normenkontrollantrag gestellt hat?

 

 

Zugehörig zur fehlenden Definition, welche Anträge zu welchem Thema gestellt wurden, gehört auch im Sitzungsprotokoll vom 23.04.2018, Seite 2 oben, dass nicht erkennbar ist, welcher Beweisantrag gestellt wurde.

 

„Der Vorsitzende erklärte“: „Die Rüge wird als Anlage zu Protokoll genommen. Unklar ist: welche Rüge wurde zu Protokoll genommen?

 

 

Sodann stellte die Verteidigerin einen Beweisantrag: Frage dazu: welchen denn?

 

Auch die folgende Einstellung im Sitzungsprotokoll Seite 2/3 vom 14.05.2018 wurde vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel in der Verhandlung nicht verkündet

 

 

In der Verhandlung wurde vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel lediglich mündlich vorgetragen: „Ich bin im Geschäftsverteilungsplan als Richter ausgewiesen, also bin ich der gesetzliche Richter.“ 

 

Damit ist das Sitzungsprotokoll so auszufertigen, dass erkennbar ist, welche Ausführungen wurden von der Protokollantin zu Protokoll genommen, welche wurden nachträglich eingefügt. Für nachträgliche Einführungen kann die Protokollantin nicht zeichnen. 

 

 

Desolates Sitzungsprotokoll

 

Das ausgereichte Sitzungsprotokoll ist desolat. Es ist zu überarbeiten (geht das überhaupt?) und zwar so, dass es den Verlauf getreulich wiedergibt. 

 

Also wurde Berichtigung des Sitzungsprotokolls beantragt. Diese kann aber erst dann erfolgen, wenn die Verfahrensakte, derzeit noch beim Oberlandesgericht Stuttgart, zurückgereicht wurde. 

 

 

Bescheid der Beanstandung

Lehren aus dem Strafverfahren

 

Was ich aus dem Strafverfahren, vor allem aus dem Sitzungsprotokoll, für Lehren gezogen habe, darüber informiere ich auf Seite Lehren aus dem Verfahren.  Diese Lehren werden nachfolgend auf den weiteren Unterseiten erläutert.