Sitzungsprotokoll

publiziert 16.09.2018, ERg. 22.11., Erg. 08.12.,

 

 

Das Strafverfahren gegen mich am Amtsgericht Waiblingen wurde am 14.05.2018 beendet. Das Urteil wurde am 29.05.2018 zugestellt, das Sitzungsprotokoll war Anfang August immer noch nicht ausgereicht.

 

Die Ausreichung des Sitzungsprotokolls wurde mit Nachdruck eingefordert. Die Geschichte dazu auf Seite Dienstaufsichtsbeschwerde gg. Dautel.

 

Die sich aus dem Sitzungsprotokoll (download) ergebenden Erkenntnisse werden auf Seite Beweisanträge und weiteren Seiten vorgestellt (werden).  

 

 

Qualität des Sitzungsprotokolls

 

Hier geht es nur um die Qualität des Sitzungsprotokolls, beantragt ist die Berichtigung des Protokolls. Oder kann jemand etwas mit der nachfolgenden (Protokoll vom 23.04.2018. Seite 2) protokollarischen Aussage anfangen?

 

 

Oder geht aus Seite 3 des Protokoll vom 14.05.2018 etwa hervor, wer welchen Normenkontrollantrag gestellt hat?

 

 

Zugehörig zur fehlenden Definition, welche Anträge zu welchem Thema gestellt wurden, gehört auch im Sitzungsprotokoll vom 23.04.2018, Seite 2 oben, dass nicht erkennbar ist, welcher Beweisantrag gestellt wurde.

 

„Der Vorsitzende erklärte“: „Die Rüge wird als Anlage zu Protokoll genommen. Unklar ist: welche Rüge wurde zu Protokoll genommen?

 

Sodann stellte die Verteidigerin einen Beweisantrag: Frage dazu: welchen denn?

 

Auch die folgende Einstellung im Sitzungsprotokoll Seite 2/3 vom 14.05.2018 wurde vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel in der Verhandlung nicht verkündet

 

 

In der Verhandlung wurde vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel lediglich mündlich vorgetragen: „Ich bin im Geschäftsverteilungsplan als Richter ausgewiesen, also bin ich der gesetzliche Richter.“ 

 

Damit ist das Sitzungsprotokoll so auszufertigen, dass erkennbar ist, welche Ausführungen wurden von der Protokollantin zu Protokoll genommen, welche wurden nachträglich eingefügt. Für nachträgliche Einführungen kann die Protokollantin nicht zeichnen. 

 

 

Desolates Sitzungsprotokoll

 

Das ausgereichte Sitzungsprotokoll ist desolat. Es ist zu überarbeiten (geht das überhaupt?) und zwar so, dass es den Verlauf des Verfahrens getreulich wiedergibt. 

 

Also wurde in zwei Schriftsätzen vom 25.08.2018 und vom 17.09.2018  Berichtigung des Sitzungsprotokolls beantragt. 

 

 

Bescheid der Beanstandung

22.11.2018

 

Mit Beschluss vom 21.09.2018 wurde der Antrag vom 25.08.2018 von der 19. Großen Strafkammer unter der Beteiligung der Richter Winkelmann, Rummel und Böckenhoff abschlägig beschieden, der Antrag vom 17.09.2018 wurde nicht erwähnt

 

Die Richter bezogen sich dabei auf § 305 StPO. Diese Bestimmung greift im Fall aber nicht, da es im Fall nicht um eine falsche Darstellung des Sitzungsprotokolls geht, sondern um eine mangelhafte, unvollständige Protokollierung, faktisch das tatsächliche Geschehen nicht konkret protokolliert worden ist. (Bitte Beschluss aufrufen). 

 

Gegen den Beschluss wurde mit Schriftsatz vom 04.11.2018 Erinnerung eingelegt mit der Begründung, dass die Vorhaltungen im Schriftsatz vom 17.09.2018 nicht mit beschieden wurden. Weiter wurde das Gericht darauf hingewiesen, dass nicht behauptet wird, dass das Sitzungsprotokoll unrichtig ist, sondern behauptet wird, dass es mangelhaft ist. 

 

Mit Schriftsatz vom 19.11.2018 wurde dem Landgericht Stuttgart sodann der Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.10.2018 übergeben (abgedruckt auf Seite Ordnungsgeld unten), mit dem das verhängte Ordnungsgeld aufgehoben wurde. Begründung: "Im Protokoll muss das tatsächliche Geschehen so konkret dargelegt werden,..."

 

Dies war nicht der Fall. Damit ist auch vom OLG Stuttgart meine Ansicht bestätigt worden, dass das Sitzungsprotokoll des Richter auf Probe Dautel nur desolat ist - und nachgearbeitet werden muss.

 

 

Beantragt wurde ergänzend zu der angestrebten Berichtigung,

dass ggf. das Verfahren zu wiederholen ist. 

 

. 

Denn wie will Richter auf Probe Dautel das desolate Sitzungsprotokoll nachbessern, und zwar so, dass die Nachbesserung nicht angreifbar ist?

 

Ich denke, dass das LG Stuttgart um die Anordnung einer Wiederholung des Strafverfahrens nicht herumkommt. Grundlage:

 


Das völlig desolate und den tatsächlichen

Verlauf des Verfahrens nicht wiedergebende Sitzungsprotokoll.  

 

 

 

Bescheid der Erinnerung

08.12.2018

 

Die Erinnerung gegen den Beschluss vom 21.09.2018 wurde von den drei bereits genannten Richtern mit Beschluss vom 19.11.2018 zurückgewiesen. Bezüglich der Beanstandung, dass die mit Schriftsatz vom 17.09.2018 erhobenen Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll nicht mit beschieden worden sind, erklärten die drei Richter:

 

 

Diese Entscheidung wurde beanstandet, da über den Antrag auf Berichtigung des Sitzungsprotokolls vom 17.09.2018 damit nicht entschieden worden ist.

 

 

Er wurde nur "außen vor" gelassen, nicht beschieden. 

 

 

Also wurde auch gegen diesen Beschluss Erinnerung eingelegt und angeführt, dass ein Rechtsanspruch auf Bescheidung des Antrags vom 17.09.2018 auf Berichtigung des Sitzungsprotokolls besteht.

 

Diese wurde von Richter Winkelmann wie folgt beschieden: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Berichtigung des Sitzungsprotokolls. :

 

 

So einfach geht "Rechtsprechung": Die Richter weigern sich, die mit Schriftsatz vom 17.09.2018 erhobene Beanstandung am Sitzungsprotokoll zu bescheiden - aber die Beanstandung mit Schriftsatz vom 25.08.2017, die wurde beschieden. Also zwei Beanstandungen, mit rechtlich unterschiedlicher Würdigung durch die Richter. 

 

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht? 

 

 

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht!

 

 

Denn verletzt wurde das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 GG. Und das Beschwerdeverfahren war auch nicht fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 3 Abs. 1 i.V. m. Art. 20 Abs. 3 GG. Über die dortige Entscheidung wurd berichtet werden. Zu erwarten ist: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." 

 

 

Fertigstellung Sitzungsprotokoll

 

Etwas Gutes hat die Antwort des Vorsitzenden Richters am Landgericht Winkelmann doch noch gehabt: Ich habe zum Recht recherchiert, ob ein Anspruch darauf besteht, dass eine Beschwerde gegen das Sitzungsprotokoll beschieden wird. Dabei bin ich auf einen Verstoß gegen geltendes Recht gestoßen, konkret gegen § 273 Abs. 4 StPO. 

 

Mehr auf Seite Zustellung des Urteils

 

 

Lehren aus dem Strafverfahren

 

Was ich aus dem Strafverfahren, vor allem aus dem Sitzungsprotokoll, für Lehren gezogen habe, darüber informiere ich auf Seite Lehren aus dem Verfahren.  Diese Lehren werden nachfolgend auf den weiteren Unterseiten erläutert.