Wiederaufnahmeantrag

publiziert 19.09.2018

 

 

Als Folge der Regelung in § 359 StPO wurde Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossen Strafverfahrens gestellt. 

 

§ 359 Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren            Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;

   

Und strafbar gemacht hat sich Richter auf Probe Dautel meiner Einschätzung nach eindeutig:

 

1.

Sämtliche Beweisanträge wurden zuerst nicht zugelassen, sollten "ohne Rechtsverlust" nach der Beweisaufnahme (Einvernahme der Zeugen) gestellt werden. So die Zusage des nicht gesetzlichen Richters auf Probe Dautel. 

 

2.

Es folgte die Beweisaufnahme, in der sich Richter auf Probe Dautel durch die Aussage der Zeugen eine Meinung über den zu verhandelnden Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bildete. .  

 

3.

Nach der Einvernahme durften zwar Beweisanträge gestellt werden, wurden aber samt und sonders abgewiesen, da der nicht gesetzliche Richter auf Probe Dautel der Meinung war, dass durch die zwischenzeitlich erfolgte Beweisaufnahme der Sachverhalt hinreichend geklärt sei. 

 

Die Folge: Sämtliche Beanstandungen und Beweisanträge wurden nicht zugelassen. 

 

 

Rechtsbeugung

 

Dies ist als 

  • vorsätzliche Beugung des Rechtes auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zu werten.
  • Dazu kommt die Verweigerung rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 103 GG

Diese Handlungen sind strafbewehrt, § 339 StGB:

 

§ 339 Rechtsbeugung 

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

 

Also greift § 359 StPO. 

 

Entscheiden über den Antrag muss - nach Einschätzung - das Oberlandesgericht Stuttgart.  

 

 

Strafanzeige und Strafantrag

 

Gegen Richter auf Probe Dautel wurde am 28.08.2018 über das Polizeirevier Winnenden Strafanzeige und Strafantrag zu Händen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt. 

 

Diese kann hier aufgerufen werden. 

 

 

Aspekt Ordnungsgeld

 

Unter dem Aspekt  des gegen mich verhängten Ordnungsgeldes muss das Oberlandesgericht Stuttgart bereits auf einer anderen Ebene über den gleichen Sachverhalt nochmals entscheiden. Mehr dazu auf Seite Ordnungsgeld. 

 

 

Dreifache Entscheidung

 

Über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Richter auf Probe Dautel, die Beweisanträge erst nicht zuzulassen, sie dann rechtswidrig abzuwürgen, muss dreifach entschieden werden. 

  • Einmal die Staatsanwaltschaft Stuttgart,
  • einmal das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) in Sachen der Entscheidung über das Ordnungsgeld
  • ein weiteres mal das OLG Stuttgart(?) in Sachen des Wiederaufnahmeantrags. 

Alle drei Entscheidungen laufen parallel. 

 

 

 

Man darf gespannt sein, wie die Entscheidungen ausfallen.