Berufung oder Revision?

publiziert 23.11.2018

 

Gemäß der Strafprozessordnung gibt es in Strafverfahren die Berufung und die Revision. 

 

Dritter Abschnitt der StPO, Berufung:

 

§ 312 Zulässigkeit

Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.

 

Vierter Abschnitt der StPO, Revision:

 

§ 333 Zulässigkeit

Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig.

 

Gemäß den §§ 314 und 341 sind beide Rechtsmittel innerhalb der Frist von einer Woche einzulegen. Innerhalb einer Woche liegt regelmäßig weder das Urteil noch das Sitzungsprotokoll des Verfahrens vor. 

 

Zu empfehlen ist deshalb 

 

 

Grundsätzlich sowohl Berufung als auch Revision einlegen. 

 

 

Beide Rechtsmittel sind möglich, sollten also auch eingelegt werden. Zurückziehen kann man nach Sichtung des Urteils und des Sitzungsprotokolls noch beide Rechtsmittel oder nur eines davon. 

 

 

 

Begründung für Einlegung beider Rechtsmittel

 

Beispiel mein Strafverfahren. 

 

Erst nach Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter auf Probe Dautel erfolgte am 09.08.2018 die Aushändigung des Sitzungsprotokolls über die Verhandlung, die am 15.05.2018 beendet wurde. Also mit fast dreimonatiger Verspätung

 

Erst durch das Sitzungsprotokoll wurde umfassend erkannt und beweisbar, dass Richter auf Probe Dautel mir - wie zu unterstellen ist vorsätzlich - das Recht auf Verteidigung verkürzt hat. 

 

 

Er hat erst alle Beweisanträge nicht zugelassen,

diese nach der Beweisaufnahme für nicht relevant gewertet. 

 

 

Weiter ist das von ihm ausgereichte Sitzungsprotokoll völlig desolat. Und das Landgericht Stuttgart mauert bei den gestellten Anträgen auf Berichtigung bzw. Konkretisierung des Protokolls.

 

Damit war im Grundsatz die Revision geboten, aber die Wochenfrist war bereits am 22.05.2018 abgelaufen. 

 

Meine Empfehlung: 

 

 

Grundsätzlich Berufung und Revision einlegen. 

 

 

Was im Grundsatz gegeben sein müsste, ist, dass die Frist zur Einlegung einer Revision erst eine Woche nach Zustellung von Urteil und Sitzungsprotokoll beginnt. Durch die gegebene Fristsetzung ist man von allen später erst erkennbaren Verletzungen formalen Rechts als auch Verfassungsrecht ausgeschlossen oder wird man an der Geltendmachung gehindert. Von Richtern. Siehe die Seiten Sitzungsprotokoll und Zustellung des Urteils.   

 

 

Wiederaufnahmeantrag

 

Mit Schriftsatz vom 17.09.2018 wurde ungeachtet der eingelegten Berufung und der nicht eingelegten Revision Wiederaufnahmeantrag gestellt, also beantragt, dass das am Amtsgericht Waiblingen abgeschlossene Strafverfahren wieder eröffnet wird. Hierzu die Seite Wiederaufnahmeantrag