Normenkontrollantrag i. S. GVG

publiziert 25.09.2018

 

 

Von Richter auf Probe Dautel wurde im Verfahren die Beiziehung des Geschäftsverteilungsplans GVP des Gerichtes dadurch verhindert, dass er vor der Beweisaufnahme keine Beweisanträge zugelassen hat. Die Seite Prüfung GVP AG WN verhindert.  

 

Der Befangenheitsantrag gegen Richter auf Probe Dautel wurde vom Direktor des Gerichts, Richter Kirbach, ganz elegant ins Jenseits befördert

 

 

Damit war eine Prüfung des Status des Richter auf Probe Dautel anhand des GVP verhindert - von den Richtern. 

 

 

Anmerkung: Richter sollten überhaupt keine Gelegenheit haben, die Prüfung des Status eines Richters als gesetzlicher oder nicht gesetzlicher Richter zu boykottieren. 

 

Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, wird mit der Petition i. S. § 42 ZPO verfolgt - denn der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht schon längst aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit man einen nicht gesetzlichen Richter aus der Zuständigkeit für ein Verfahren kegeln kann. 

 

 

Normenkontrollantrag

 

In der Verhandlung am 23.04.2018 wurde Antrag auf Einleitung eines konkreten Normenkontrollverfahrens auf Feststellung der Vereinbarkeit bzw. Unvereinbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetz GVG  gemäß Artikel 123 GG mit dem Grundgesetz gestellt. Antrag hier aufrufen

 

Und auch hier wurde außerhalb des Hauptverfahrens - also wieder nur die Erwähnung im Sitzungsprotokoll vom 14.05.2018 - über den Antrag entschieden. 

 

 

Bei der nachfolgenden Begründung wird deutlich, dass Richter auf Probe Dautel die gesamte im Antrag zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum gesetzlichen Richter vorsätzlich ignoriert hat. 

 

 

Denkste:

 

 

Das Gericht ist NICHT vorschriftsmäßig besetzt. 

 

 

 

So was nennt sich Rechtsprechung

 

Der pure Quatsch, was Richter auf Probe Dautel da abgesondert hat. Art. 101 GG räumt den Selbstverwaltungsorganen der dritten Gewalt überhaupt keinen Ermessensspielraum ein. 

 

 

Entweder ein Richter ist ein gesetzlicher Richter, 

oder er ist ein nicht gesetzlicher Richter. 

 

 

Und entschieden wird, ob ein Richter ein gesetzlicher Richter oder ein nicht gesetzlicher Richter ist, einzig und allein durch Art. 97 Abs. 2 GG in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 

 

 

Kann man als Richter auf Probe  auf mildernde Umstände hoffen, wenn man so einen Sch... verzapft. Na klar doch: 

 

 

Richter auf Probe Dautel übt ja noch das Richtersein.

 

 

Aber mir graust es, wenn ich daran denke, dass Richter auf Probe Dautel mal ein Berufsrichter sein kann/sein wird.  

 

 

Zitate aus der BVerfGE-Rechtsprechung

 

Aus dem Antrag auf Normenkontrolle wird von Seite 5 ff. diverse Rechtsprechung zitiert:

 

a)   BVerfGE 14, 156

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

 

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

 

b)   BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.

 

Und was behauptet Richter auf Probe Dautel als persönlich abhängiger Beamter, der jederzeit versetzt oder abgesetzt werden kann unter Ignoranz dieser Rechtsprechung? "Die Zulässigkeit der Verwendung von Proberichtern als Einzelrichter am Amtsgericht folgt aus § 22 Abs. 5 S 2 GVG."

 

§ 22 GVG

(5) Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.

 

Aber § 22 Abs. 5 GVG wie auch alle sonst benannten Bestimmungen stehen unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und sind gemäß den Ausführungen im Antrag mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und im Übrigen ist noch § 29 DRiG (Deutsches Richtergesetz) zu beachten. Er lautet: 

 

§ 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

 

Und:

 

 

Wirkt ein Richter auf Probe an Entscheidungen mit, wenn er als Einzelrichter "Recht" spricht, oder entscheidet er als Einzelrichter?

 

 

Na klar doch, ein Richter auf Probe entscheidet - grundgesetzwidrig - ein Verfahren selbständig, wenn er - grundgesetzwidrig - als Einzelrichter eingesetzt ist. 

 

 

Richter auf Probe Dautel wusste, was er tat

 

Richter auf Probe Dautel wusste, was er tat, als er seine oben zitierte "Rechtsprechung" abgesondert hat:

 

 

Richter auf Probe Dautel hat bewusst, also vorsätzlich, das Grundgesetz und die BVerfGE Entscheidungen missachtet. 

 

 

Richter auf Probe Dautel hat vorsätzlich die Verletzung meines Rechtes auf den gesetzlichen Richter nicht geheilt.

 

 

Wie sagte man früher flapsig als junger Bursche? "So was lebt - und Schiller musste sterben." 

 

Die Weilt ist schon ungerecht. 

 

 

Die Lehre daraus

 

Die Lehre aus der vorgestellten Behandlung des Normenkontrollantrags ist, dass auch dieser bereits in der unmittelbar nach Eröffnung des Verfahrens gebotenen Einlassung mit eingebracht wird. Die Vereinbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes GVG mit dem Grundgesetz ist von Bedeutung dafür, ob der für das Verfahren zuständige Richter ein gesetzlicher oder ein nicht gesetzlicher Richter ist.  

 

 

Ist das Gerichtsverfassungsgesetz grundgesetzwidrig,

ist das gesamte Verfahren nichtig und rechtsunwirksam, weil der nicht gesetzliche Richter nicht zur Sachentscheidung berufen ist. 

 

 

Dabei ist in der Einlassung bereits zu beachten, dass das Gerichtsverfassungsgesetz GVG ein vorkonstitutionelles Recht ist. Die Bundesverfassungsrichter haben bereits 1953 in BVerfGE  1 BvL 13/52 und 21/52 entschieden, dass sie für die Prüfung der Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz nicht zuständig sind. 

 

Also muss der Richter selber über die Vereinbarkeit des GVG mit dem Grundgesetz entscheiden. Und nur dann, wenn dies wirksam in der Einlassung vor der Beweisaufnahme beantragt wird, kann sich der Richter diesem Vortrag nicht entziehen. Nach der Beweisaufnahme wird der Richter, wie im Fall gegeben, alle anderen Anträge wie vorgestellt abwürgen.

 

 

Der nicht gesetzliche Richter spricht sodann "Recht". 

 

Grundlage: grundgesetzwidriges Recht. 

 

 

Deshalb, unmittelbar nach Eröffnung des Verfahrens alles vorbringen, was geboten ist. Dazu Seite Lehren aus dem Verfahren.

 

Weiter zu Seite Normenkontrollantrag i. S: GVO