Normenkontrollantrag i. S. StPO

publiziert 25.09.2018

 

 

Es geht um die Strafprozessordnung StPO und das darin verankerte Strafbefehlsverfahren

 

 

"in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten

 

Wikipedia führt dazu aus: 

 

Seine universellste Anerkennung findet der Grundsatz (Anm.: in dubio pro reo) in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Gemäß Art. 14 Abs. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen hat jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte Anspruch darauf, „bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten“. In den Ländern des Europarats wird der Grundsatz darüber hinaus gewährleistet aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):[3]

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Im Rahmen der Europäischen Union wird durch Art. 48 Abs. 1 der Grundrechtecharta garantiert: „Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig.“ Art. 48 Abs. 1 Grundrechtecharta ist in den Unionsmitgliedstaaten unmittelbar anwendbar, soweit die Mitgliedsstaaten Unionsrecht anwenden oder umsetzen.

In Deutschland folgt dies auch aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 S 1 Grundgesetz.

 

Praktiziert wird in Deutschland aber etwas anderes:

 

Es wurde das mit vorstehendem Recht unvereinbare Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO eingeführt. 

 

 

Normenkontrollantrag

 

Folgender Antrag war gestellt worden:

 

1.   ... das Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO ist wegen Verstoß gegen Artikel 103 GG, Artikel 6 EMRK und gegen Artikel 11 Abs. 1 der UN-Resolution 217 A unzulässig.

 

2.  Der Antragsteller hat ein Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz und beantragt eine qualifizierte, sachlich objektive Bescheidung der vorgetragenen Bedenken. 

 

Vorgetragen wurde (Auszug)

 

"Bei dem Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein sog. summarisches Verfahren, das heißt, es ermöglicht eine einseitige Straffestsetzung durch die Staatsanwaltschaft ohne vorherige Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht, ohne Hauptverhandlung und ohne Urteil. Dabei muss die Schuld des Täters nicht zur Überzeugung des Gerichtes feststehen; es genügt hinreichender Tatverdacht.

 

Dieses sog. summarische Verfahren verstößt mehrfach so schwerwiegend gegen tragende Verfassungsgrundsätze, dass es als unzulässig angesehen werden muss. In der Folge bedeutet das, dass alle im Strafbefehlsverfahren ergangenen richterlichen Entscheidungen nichtig sind."

 

Gesamten Antrag einsehen

 

 

Den Antrag auf Vorlage einer Normenkontrolle in Form einer Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG an das Bundesverfassungsgericht verhinderte Richter auf Probe Dautel mit folgender lockeren Ausführung im Sitzungsprotokoll - nicht etwa im Urteil, weil die Entscheidung ja dann angreifbar gewesen wäre (Protokoll vom 14.05.2018). 

 

 

Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung

 

Um zu verhindern, dass problematische Vorhaltungen eines Angeklagten im Urteil ihren Niederschlag finden, nehmen sich Richter das Recht, Entscheidungen über problematische Vorhaltungen außerhalb der Hauptverhandlung zu bescheiden. Die Folge:

 

 

Der beschiedene Sachverhalt

findet keinen Eingang in das zu fällende Urteil. 

 

 

Im Sitzungsprotokoll vom 23.04.2018 ist dazu folgende Einlassung des Richter auf Probe Dautel gegeben: 

 

 

Frage: Geht so was überhaupt? Kann man ein Verfahren in ein Hauptverfahren und in ein - nach was nun - Nebenverfahren, Geringfügigkeitsverfahren, Unterverfahren aufsplitten?

 

Fakt ist, der Antrag auf Vorlage einer Normenkontrolle in Form einer Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG an das Bundesverfassungsgericht wurde von Richter auf Probe Dautel mit folgender lockeren Ausführung im Sitzungsprotokoll verhindert.

 

 

Das heißt, der Richter muss nur der Meinung sein oder eine solche vertreten oder behaupten, dass eine beanstandete Norm nicht verfassungswidrig ist, damit er die Frage der Vereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht nicht vorlegen muss. 

 

 

Ist der Richter NICHT der MEINUNG, dass eine beanstandete Norm verfassungswidrig ist, dann unterbleibt die Prüfung der Norm auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

 

 

Da die Bundesverfassungsrichter sich weigern, die Rechte der Bürger zu schützen (Seite Schuldige Bundesverfassungsrichter), und der einfache Richter regelmäßig das Erkennen verweigert, dass eine Norm (eventuell, möglicherweise, erkennbar etc.) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dann bleibt diese Norm weiter gültig, auch wenn sie - selbst für den Laien - erkennbar grundgesetzwidrig ist. 

 

Dabei ist zu beachten, dass im Fall Richter auf Probe Dautel, wenn er dem Antrag stattgegeben hätte, seinen selbst gegen mich erlassenen Strafbefehl der Überprüfung unterworfen hätte. Ohne Verlaub: So was kann man keinem Richter zumuten oder erwarten, dass er nämlich seine eigene "Rechtsprechung" freiwillig einer Kontrolle unterwirft. 

 

Deshalb wohl der Beschluss, die Sache nicht im Hauptverfahren zu entscheiden, sondern nebenbei, und damit konnte auch die Erwähnung der Sache im Urteil verhindert werden.

 

 

"Rechtsprechung"?

 

Der Erhalt der gegebenen grundgesetzwidrige Rechtsordnung, im Detail das weder mit dem Grundgesetz noch internationalem Recht vereinbare Strafbefehlsverfahren, braucht Richter wie Richter auf Probe Dautel. Ohne solche Richter würde die gesamte gegebene grundgesetzwidrige Rechtsordnung zusammenbrechen. 

 

 

Richter schützen per Rechtsprechung nicht das Recht,

sondern sie schützen die grundgesetzwidrige Rechtsordnung 

 

 

Und wenn es für diesen Schutz notwendig ist, einen Bürger zu verurteilen, weil nur so sein Angriff auf die grundgesetzwidrige Rechtsordnung wirksam abgewehrt werden kann, dann wird das Verfahren eben so betrieben, dass verurteilt werden kann.

 

 

 

Nichts anderes wurde von Richter auf Probe Dautel praktiziert. 

 

 

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Die Lehre daraus

 

Die Lehre aus der vorgestellten Behandlung des Normenkontrollantrags ist, dass auch dieser bereits in der unmittelbar nach Eröffnung des Verfahrens gebotenen Einlassung mit eingebracht wird. Die Vereinbarkeit des Strafbefehlsverfahrens mit dem Grundgesetz ist von Bedeutung dafür, ob das Verfahren fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wird. 

 

 

Ist das Strafbefehlsverfahren grundgesetzwidrig,

ist das gesamte Verfahren nichtig und rechtsunwirksam. 

 

 

Dabei ist in der Einlassung bereits zu beachten, dass die Strafprozessordnung StPO ein vorkonstitutionelles Recht ist. Die Bundesverfassungsrichter haben bereits 1953 in BVerfGE  1 BvL 13/52 und 21/52 entschieden, dass sie für die Prüfung der Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz nicht zuständig sind. 

 

Also muss der Richter selber über die Vereinbarkeit der Strafprozessordnung und des darin integrierten Strafbefehlsverfahrens mit dem Grundgesetz entscheiden. Und nur dann, wenn dies wirksam in der Einlassung vor der Beweisaufnahme beantragt wird, dann kann sich der Richter diesem Vortrag nicht entziehen. Nach der Beweisaufnahme wird der Richter, wie im Fall gegeben, alle anderen Anträge abwürgen, unter anderem mit der Begründung: 

 

 

Damit reduziert sich das Verfahren isoliert nur noch auf die Frage, hat die behauptete Handlung stattgefunden. Ob sie berechtigt war, ob die Rechtsgrundlage für die Handlung des Staatsdieners oder das Verfahren selber gegeben waren bzw. sind, spielt dann keine Rolle mehr, wird vom Richter auch nicht mehr erforscht. Also:

 

 

Die Verurteilung wird strategisch geplant - und vollzogen. 

 

Grundlage: grundgesetzwidriges Recht.  

 

 

Deshalb, unmittelbar nach Eröffnung des Verfahrens alles vorbringen, was geboten ist. Dazu Seite Lehren aus dem Verfahren

 

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