Zustellung des Urteils

publiziert 09.12.2018

 

Im Zuge meiner Bemühungen um ein den tatsächlichen Verlauf des Verfahrens wiedergebendes Sitzungsprotokolls, richtig Beurkundung der Hauptverhandlung, bin ich auf einen formellen Verstoß gegen das Strafprozessrecht, konkret gegen § 273 Abs. 4 StPO  gestoßen. 

 

 

Das Urteil darf erst zugestellt werden,

wenn das Sitzungsprotokoll fertiggestellt ist. 

 

 

§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung 

(4) Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das Urteil nicht zugestellt werden.

 

In meinem Strafverfahren wurde das Urteil nach Verkündung am 14.05.2018 meiner Rechtsanwältin am 29.05.2018 zugestellt. 

 

Das Sitzungsprotokoll jedoch wurde erst nach Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter auf Probe Dautel am 08.08.2018 und Vorabzustellung per Fax am gleichen Tag - oh Wunder - bereits am 09.08.2018 versandt und am 10.08.2018 meiner Rechtsanwältin zugestellt. Das Protokoll wurde also knapp zweieinhalb Monate später als das Urteil ausgereicht. 

 

Nimmt man § 273 Abs. 4 StPO ernst, dann hätte das Urteil nur zusammen mit dem fertiggestellten Sitzungsprotokoll, bzw. das Urteil erst nach Fertigstellung des Protokolls ausgereicht werden dürfen.

 

Jetzt geht es um die Fertigstellung. Im Sitzungsprotokoll ist bezüglich der Fertigstellung kein Datum angegeben, wurde das Sitzungsprotokoll demzufolge an keinem der Verhandlungstage fertiggestellt. 

 

 

 

< Protokoll vom 04.04.2018 fertiggestellt? Nein!


 

 

< Protokoll vom 23.04.2018  fertiggestellt? Nein!


 

 

< Protokoll vom 14.05.2018 fertiggestellt? Nein!


 

 

Also durfte das Urteil vom 14.05.2018 weder am 29.05.2018

und bis heute nicht zugestellt werden. 

 

 

Mit Schriftsatz vom 08.12.2018 wurde deshalb zum Amtsgericht Waiblingen beantragt, die Zustellung des Urteils am 29.05.2018 formell aufzuheben, und dieses erst dann auszureichen, wenn die Sitzungsprotokolle fertiggestellt sind. 

 

Dazu kann man wirklich nur feststellen, dass am Amtsgericht Waiblingen offenbar nur gepfuscht wird. 

 

 

Einlegung der Revision ist wichtig

 

Hier wie auch am Beispiel der Qualität des Sitzungsprotokolls zeigt sich einmal mehr, wie absolut wichtig es ist, in einem Strafverfahren nicht nur Berufung, sondern vor allem auch Revision einzulegen. Seite Berufung oder Revision?

 

 

Denn niemand weiß, welche formalrechtlichen Verstöße gegen geltendes Recht unabhängig vom realen Verlauf des Verfahrens in einem Strafverfahren so noch zu Tage treten. 

 

 

Also: grundsätzlich Revision einlegen. Und bei Licht betrachtet, sollte die Frist von einer Woche gemäß § 341 StPO, innerhalb derer man Revision einlegen kann, nicht ab der Verkündung des Urteils zu laufen beginnen, sondern ab dem Tag, an dem Sitzungsprotokoll und Urteil zugestellt sind. Denn erst dann kann man umfassend alle Aspekte eines Verfahrens Revue passieren lassen und bewerten. 

 

Ein Fall für eine weitere sinnvolle, aber erfolglos bleibende Petition?