Berufung

publiziert 08.06.2019, Erg. 10.06.,

 

 

Fakt ist, dass Obergerichtsvollzieher Schneck mit seiner Strafanzeige gegen mich der Staatsgewalt insgesamt eine Bombe ins Nest gelegt hat. die verheerende Auswirkungen für diese haben kann - wenn der in der Berufungsverhandlung entscheidende Richter sich auf meine Vorhaltungen einlässt.

 

 

In der Berufungsverhandlung wird es um die Substanz des "Rechtsstaates" gehen, sie wird infrage gestellt werden. 

 

 

Die diversen Aspekte sind auf den Seiten Aspekte der Berufung mit weiteren Seiten grob skizziert vorgestellt (teilweise noch in Ausarbeitung). 

 

 

Warum ich am AG Waiblingen verurteilt wurde

 

Die Berufung gegen das Urteil des nicht gesetzlichen Richters auf Probe Dautel vom 14.05.2018 im Strafverfahren gegen mich wegen behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurde noch im Mai 2018 eingelegt. Von meiner aktuell gewesenen Verteidigerin

 

Es gäbe hier noch einiges zu berichten, es kommt noch, spätestens nach Beginn des Berufungsverfahrens am 03.07.2019. Ein paar Sachen aber vorweg zum Staunen. 

 

Mit Schreiben vom 08.02.2019 forderte ich das Landgericht Stuttgart auf, das Aktenzeichen mitzuteilen, unter dem die Berufung anhängig ist. Die Antwort kam schon am 13.02. - und verwunderte mich doch sehr:

 

 

Hat doch meine Verteidigerin seit November 2018 Kenntnis vom Aktenzeichen des Berufungsverfahrens (Bild) - und hat mich nicht darüber informiert!

 

Anfragen blieben erfolglos, Drohungen blieben erfolglos, meine Verteidigerin stellte sich tot. 

 

Mit Schreiben vom 03.05.2019 wurde vom Gericht angezeigt, dass beabsichtigt sei, die Berufungsverhandlung am 03.07.2019 zu beginnen. Ob Einwände gegen den Termin bestehen würden wurde gefragt. 

 

Meine Verteidigerin stellte sich weiter tot. Keine Kontaktaufnahme zu mir, keine Ausreichung der Schreiben des Gerichts vom 28.11.2018 noch dem vom 03.05.2019. 

 

 

Meine Verteidigerin existierte nicht mehr.

Mindestens nicht für mich. 

 

 

Ergebnis: Nachdem ich doch noch  Kontakt mit ihr aufnehmen konnte, ihr Verhalten in die Kategorie Parteiverrat verortete, war sie sehr beleidigt, und legte mit Mail vom 28.05.2019 das Mandat nieder

 

Erst nach mehreren Aufforderungen per Mail und Tätigwerden der Rechtsanwaltskammer erklärte sie schließlich am 04.06.2019 formell zum Gericht, dass das Mandat nicht mehr bestehen würde. 

 

Immerhin herrscht jetzt Klarheit. Merke:

 

 

Trau auch einem Rechtsanwalt nur bedingt. 

 

 

Schade ist es übrigens nicht, dass das Mandat erloschen ist. Eine qualifizierte Beratung fand auch nicht im Vorfeld zur Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen statt.  

 

Zwei Wochen zuvor war ein Besprechungstermin angesetzt. An diesem stand ich mit einem Freund vor der Tür der Kanzlei, wer nicht anwesend war, war die Verteidigerin. Sie war auch nachfolgend nicht verfügbar, so dass ich sozusagen vollkommen ahnungslos und unvorbereitet in Sachen Ablauf des Verfahrens in die Verhandlung gestolpert bin. Eine abgekartete Sache? 

 

Also: Nicht schade, dass das Mandat beendet ist, ich muss vielmehr dankbar dafür sein. 

 

Aber nur dadurch konnte mich der nicht gesetzliche Richter auf Probe Dautel sozusagen zum Spielball seiner Willkür machen. In der Berufung wird mir dies nicht passieren. 

 

 

Hier werde ich mich "bis auf's Messer" zur Wehr setzen. 

 

 

 

Sitzungspolizeiliche Verfügung und  Befangenheitsantrag gg. VRLG Skujat

 

Zuständig für das Berufungsverfahren ist Vorsitzender Richter am Landgericht VRLG Skujat.

 

Sein Engagement lässt befürchten, dass er mit brachialer Gewalt versuchen wird, den von mir angestrebten Freispruch zu verhindern. 

 

Indiz dafür ist aus meiner Sicht bereits die Sitzungspolizeiliche Verfügung, die VRLG Skujat am 20.05.2019 erlassen hat, die für mich einen diffamierenden, diskriminierenden Charakter hat und mich in meiner Würde verletzt. Gegen Richter Skujat wurde deshalb Befangenheitsantrag gestellt. Die Erläuterungen dazu sind auf Seite 1.Befangenheitsantrag Skujat eingestellt. 

 

Allein die Art und Weise, wie dieser Befangenheitsantrag vom Landgericht zu Fall gebracht wurde, lässt absolute Zweifel daran zu, ob am Landgericht Stuttgart überhaupt bekannt ist, was rechtsstaatliches Handeln ist.  Belegt wird nur, dass die Richterschaft jegliches Handeln des Richterkollegen deckt. Koste es, was es wolle. 

 

Aus der sitzungspolizeilichen Verfügung resultiert unmittelbar der 1. Befangenheitsantrag gegen.Richter Skujat. 

 

Zwischenzeitlich wurden drei weitere Befangenheitsanträge gegen Richter Skujat erhoben. Seite Befangenheitsanträge 2 - 4.