1. Befangenheitsantrag Skujat

publiziert 08.06.2019

 

 

Der für das Berufungsverfahren zuständige Vorsitzende Richter am Landgericht VRLG Skujat hat zusammen mit der Ladung vom 20.05.2019 zum 03.07.2019 auch eine Sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen. (Hierzu ist bereits durch blog #2019-83 Berufungsverfahren mit Gesichtskontrolle vorgetragen worden.)

 

Wegen dieser Sitzungspolizeilichen Verfügung stellte ich einen Befangenheitsantrag gg. Richter Skujat. Grund ist der folgende. Im Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.10.2018, mit dem das gegen mich verhängte Ordnungsgeld aufgehoben wurde, ist als Begründung enthalten: 

 

 

Damit hätten die OLG-Richter Dr. Belling, Mahringer und Dr. Bollacher, den Beschluss abschließen können. Sie haben aber "nachgekartelt" mit der Anmerkung, mit der es vollkommen substanzlos als "naheliegend" behauptet wurde , dass ich mich unbotmäßig verhalten haben könnte. 

 

 

Belege für diese Behauptung bzw. Anmerkung der drei OLG-Richter gibt es nicht. Aber diese Anmerkung nutzte VRLG Skujat, um die Sitzungspolizeiliche Verfügung zu erlassen. Begründung: 

 

 

Dagegen wurde am 26.05.2019 sowohl Beschwerde (wird gesondert berichtet werden) als auch (der erste) Befangenheitsantrag gegen Richter Skujat gestellt. Bitte selber lesen. 

 

 

Für Befangenheitsantrag zuständiger Richter

 

Ist ein Befangenheitsantrag unzulässig, darf der vom betroffenen Richter selber zurückgewiesen werden. Ist er zulässig, dann greift § 27 Abs. 1 StPO: "Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung"

 

Das Pech des Richter Skujat war nun, dass die 31. kleine Strafkammer, der er als Vorsitzender Richter angehört und in der meine Berufung verhandelt wird, nur aus ihm selber besteht, die Kammer also keine sonstigen Mitglieder hat. Also greift im Fall § 27 Abs. 1 StPO nicht, weil es keine Kammermitglieder gibt, die ohne ihn über den Befangenheitsantrag entscheiden könnten.

 

Im Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts ist aber auch keine Regelung enthalten, mit der das Richterpräsidium in diesem Fall bestimmt hätte, welcher Richter für die Bescheidung des Befangenheitsantrags zuständig sein soll.

 

Also kam Richter Skujat auf die glorreiche Idee, die Zuständigkeit für den Befangenheitsantrag seinem Vertreter zuzuschieben, der ihn z. b. aber nur im Fall von krankheitsbedinger Abwesenheit oder bei Urlaub in dringenden Fällen zu vertreten hat. Also verkündete Richter Skujat auf Seite 465 der Gerichtsakte (die ich am 06.06.2019 eingesehen und den Text notiert habe) folgendes:

 

 

Also aktiviert Richter Skujat, weil § 27 Abs. 1 StPO nicht greift, in der Geschäftsverteilung keine Regelung eingestellt ist, per Verfügung einfach seine Vertretung als zuständigen Richter. Dies ist Gegenstand des 3. Befangenheitsantrags gegen Richter Skujat vom 08.06.2019. Aufruf des 3. Befangeheitsantrags.  

 

 

Wenn die Vertretung entscheidet, ist das so, als ob Richter Skujat selber über den Befangenheitsantrag entscheiden würde. 

 

 

Und seine Vertretung, Vorsitzender Richter am Landgericht Wagner, der ebenfalls alleine die 38. kleine Strafkammer des Gerichts leitet, steigt darauf ein. Er fordert seinen Richterkollegen Skujat auf, eine dienstliche Stellungnahme abzugeben, die dieser natürlich abgegeben hat. 

 

Diese Stellungnahme wird mit Schreiben vom 28.05.2019 vom Gericht versandt, Eingang bei mir am 01.07.2019, mit Fristsetzung auf 03.06.2019 (Montag), 12 Uhr, zur Stellungnahme zur dienstlichen Stellungnahme. 

 

Dieses Schreiben wurde nicht "auf richterliche Anweisung" oder "gez. Richter ..." gezeichnet, sondern nur von der Justizobersekretärin Zepf unterzeichnet. 

 

 

Mit Schriftsatz vom 02.06.2019 (Sonntag, vorab per Fax) wurde zum Gericht Antrag gestellt, Auskunft zu erteilen, ob ein Richter diese Fristsetzung veranlasst hat. Es wurde erbeten, die Auskunft unverzüglich am 03.06.2019 (Montag) zu erteilen mit gleichzeitiger Verpflichtung, dann bis zum 04.06.2019 (Dienstag) Stellung zur dienstlichen Stellungnahme des Richter Skujat zu nehmen.

 

Am Montag 03.06.2019 wurde von Richter Wagner trotz meines Schriftsatzes vom 02.06.2019 der Befangenheitsantrag beschieden, natürlich verworfen.

 

Zur beantragten Auskunft, welcher Richter zuständig für die Fristsetzung war, ist im Beschluss ausgeführt: 

 

 

Noch Fragen dazu? Ein selbstherrlicher Richter, der Richter Wagner. Dabei wäre es geboten gewesen, sich zu entschuldigen, anzuzeigen dass er, der Richter Wagner, die Fristsetzung angeordnet hat, und es war dem Anstand geschuldet die erbetene Fristverlängerung um einen Tag zu gewähren. 

 

 

Man merkt, es geht nicht um die Gewährung von Recht,

sondern nach bestem Können um die Verkürzung meiner Rechte. 

 

 

Richter Wagner täuscht sich aber in Bezug auf die Behauptung, er sei der "zur Entscheidung über das Befangenheitsgesuch gegen Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Skujat berufene (...)"  Richter. Ausführlich dazu in der selbstredend von mir mit Datum 06.06.2019 eingereichten Beschwerde gegen den Beschluss des Richter Wagner unter Nr. 1. Aufruf Beschwerde.vom 06.06.2019.

 

Weitere Stellungnahme zum Beschluss sind natürlich mit in der Beschwerde enthalten. 

 

Ergänzung vom 09.06.2019: Und die beleidigenden Äußerungen des Richter Wagner in seinem Beschluss bewirken einen weiteren Befangenheitsantrag gegen Richter Skujat, den 4. Befangenheitsantrag vom 09.08.2019. Aufruf 4. Befangenheitsantrag 

 

Über das Ergebnis der Beschwerde wird noch berichtet werden. 

 

 

Dienstliche Stellungnahme des Richter Skujat

 

Richter Wagner hat auf Blatt 465 der Gerichtsakte Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Skujat aufgefordert, einen dienstliche Stellungnahme abzugeben. Diese lautet wie folgt: 

 

 

Diese Absonderung soll eine dienstliche Stellungnahme sein? Da lachen ja die Hühner, sie ist eine Frechheit.  

 

Diese dienstliche Stellungnahme war Anlass für die Stellung des 2. Befangenheitsantrags gegen Richter Skujat mit Datum 07.06.2019. Aufruf 2. Befangenheitsantrag.

 

 

 

Ausgang der Befangenheitsanträge

 

Über den Ausgang des 1. Befangenheitsantrags Skujat wird hier weiter berichtet werden. 

 

Über den Verlauf und Ausgang der anderen Befangenheitsanträge wird auf der jeweiligen Seite berichtet werden. Es sind dies

 

Und nun viel Spaß beim Lesen der Schriftsätze. Der geschilderte Sachverhalt insgesamt aber belegt, dass der Bürger nur der Spielball von skrupellosen Richtern ist, denen das Recht des Bürgers am Arsch vorbeigeht. Sie agieren blindwütig - vor allem, wenn sie ertappt sind bzw. wenn es um den Schutz des Richterkollegen geht.