Aspekt 1 - 4 der Berufung

publiziert 10.06.2019

 

 

Bei der Berufungsverhandlung sind folgende Aspekte von Bedeutung, die grob vorgestellt werden sollen. 

 

 

1. Aspekt: Rechtsgrundlage des Strafbefehls

 

In der Rubrik "Gründe" für die sitzungspolizeiliche Verfügung vom 20.05.2019 ist vom Vorsitzenden Richter am Landgericht Skujat eingangs festgestellt: 

 

 

Im Beschluss des Vorsitzenden Richter am Landgericht Wagner vom 03.06.2019, mit der als Vertreter des Richter Skujat den gegen diesen gerichteten 1. Befangenheitsantrag als unbegründet verworfen hat, ist folgendes festgestellt:

 

 

Soweit die Äußerung von zwei Vorsitzenden Richtern  am Landgericht im Vorfeld des Berufungsverfahrens. 

 

Wenn man sich diese beiden Äußerungen zu Gemüte führt, dann stellt sich zwangsläufig die Frage:

 

Wenn meine Schuld - jedenfalls derzeit - noch nicht bewiesen ist, warum wurde dann am 18.01.2018 vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel gegen mich Strafbefehl wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erlassen?

 

Ein Strafbefehl setzt also nicht ultimativ die Schuld des Täters voraus, sondern nur die Vermutung, dass er die behauptete Tat begangen haben könnte. Frage dazu:

 

 

Kann eine Vermutung Grundlage für eine Straffestsetzung sein?

 

 

Dazu sollte Richter auf Probe Dautel als Zeuge einvernommen werden. Er muss ja begründen können, warum er, wenn die Straftat nicht bewiesen und damit im Zweifelsfall für den Angeklagten zu entscheiden war, trotzdem Strafbefehl gegen mich erlassen hat.

 

Auf diese Antwort darf man gespannt sein. . 

 

 

2. Aspekt: Status des Richter auf Probe Dautel

 

'Richter auf Probe dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen an Entscheidungen mitwirken, aber selber keine treffen. Richter auf Probe Dautel wurde vom Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen unter Leitung des Herrn Direktor Kirbach aber grundgesetzwidrig als Referatsleiter eingesetzt.  

 

Da stellt sich doch die Frage, durfte Richter auf Probe Dautel den gegen mich erlassenen Strafbefehl überhaupt erlassen, wenn er als Richter auf Probe nicht zur Sachentscheidung befugt gewesen ist?

 

Auch auf diese Antwort darf man gespannt sein. 

 

 

3. Aspekt: Geschäftsverteilungsplan AG Waiblingen

 

Richter auf Probe Dautel wurde vom Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen grundgesetzwidrig und unter vorsätzlicher Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter als Referatsleiter eingesetzt. 

 

Da stellt sich doch die Frage, ob der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Kirbach, als Vositzender des Richterpräsidiums und Zeuge qualifiziert begründen kann, warum Richter auf Probe Dautel vom Richterpräsidium vorsätzlich konträr zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts  institutionell als Berufsrichter eingesetzt wurde. (Mehr Info dazu.)

 

Und auch auf diese Antwort darf man gespannt sein. 

 

 

4. Aspekt: nichtgesetzliches Richterpräsidium AG WN

 

Das Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen ist seit Jahren gesetzwidrig besetzt - weil der stellvertretende Richter Luippold gesetzwidrig seit mindestens acht Jahren durchgängig Mitglied des Richterpräsidiums ist. (Mehr Info dazu.)

 

Diesen Sachverhalt, warum die Besetzung des Richterpräsidiums seit mindestens vier Jahren gesetzwidrig besetzt ist, muss der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen als Zeuge aufklären. 

 

 

Aspekte 1 bis 4: Strafbefehl rechtmäßig erlassen?

 

Das ist von Richter Skujat zu klären: Ob nämlich Richter auf Probe Dautel als nicht zur Sachentscheidung berufener Richter, dazu noch auf der Grundlage einer nicht grundgesetzkonformen Geschäftsverteilung und auch noch gesetzwidriger Besetzung des Richterpräsidiums des Amtsgerichts Waiblingen berechtigt war, am 18.01.2018 Strafbefehl gegen mich zu erlassen?

 

Die Hauptfrage aber ist: Was tut Richter Skujat, wenn diese Sachverhalte am 03.07.2019 qualifiziert vorgetragen werden? Wird bzw. muss er Richter auf Probe Dautel und den Direktor Kirbach als Zeugen laden und einvernehmen und darüber entscheiden, oder kann er den gesamten Vortrag ignorieren, boykottieren.