Aspekt 5 der Berufung

publiziert 11.06.2019

 

 

Ein wesentlicher Aspekt der Verteidigung wird die Frage sein, ob das in § 407 StPO verankerte Strafbefehlsverfahren mit dem Grundgesetz sowie internationalem Recht vereinbar ist. Dazu wurde bereits in der 1. Instanz vorgetragen, der Vortrag aber vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel durch Boykott in die Tonne getreten. Mehr Info zum Strafbefehlsverfahren

 

Wenn das Grundgesetz als auch das in dem gestellten Normenkontrollantrag zitierte internationale Recht Gültigkeit hat, dann war allein deshalb der Erlass des Strafbefehls durch den nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel rechtswidrig und muss dieser als nichtig festgestellt und aufgehoben werden. 

 

Auch darüber muss der für die Berufung zuständige Richter entscheiden.