Aspekt 6 der Berufung

publiziert 11.06.2019

 

 

Auch der 6. Aspekt, der in der Berufungsverhandlung angesprochen werden soll, ist noch ohne. 

 

Es geht um die Frage, 

 

 

Darf ein Richter, der den Strafbefehl erlassen hat,

auch das nachfolgende Strafverfahren leiten?

 

 

Der Richter, der den Strafbefehl erlassen hat, ist wohl von Haus aus daran interessiert, dass dieser Bestand hat. Wenn nicht, muss ja der Richter im dem dem Strafbefehl nachfolgenden Strafverfahren ggf. einräumen, dass er den Strafbefehl im Grundsatz nicht hätte erlassen dürfen, weil die Straftat dem "Täter" nicht nachzuweisen war, oder es Gründe gab, die die Tat als rechtmäßig erscheinen lassen.

 

Da aber immer das einem Strafbefehl nachfolgende Strafverfahren grundsätzlich vom gleichen Richter geführt wird, ist zu unterstellen, dass dieser Richter ebenso grundsätzlich das Strafverfahren nicht neutral und unvoreingenommen leiten wird. Er wird immer versuchen, seinen Strafbefehl dem Grunde nach durchzusetzen. Allenfalls im Strafmaß werden Zugeständnisse gemacht. 

 

Bestes Beispiel:

 

 

die grundgesetzwidrige Betreibung meines Strafverfahrens

durch den nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel. 

 

 

Er hat ohne Anhörung der Tatbeteiligten, einfach nach Aktenlage den Strafbefehl erlassen, und nachfolgend im Verfahren darüber entschieden, ob der von ihm erlassene Strafbefehl zu Recht erlassen worden ist. Grundsätzlich muss deshalb - ggf. durch den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht - eine Entscheidung dahingehend erwirkt werden, ob ein Strafverfahren nach einem Strafbefehl von einem anderen Richter geleitet werden muss, als dem, der den Strafbefehl erlassen hat. 

 

Wäre die Trennung von Strafbefehl und anschließendem Verfahren bezüglich des Richters gegeben, könnte bereits heute im Verfahren die Rechtmäßigkeit des erlassenen Strafbefehls geprüft werden. Dass dem nicht so ist, das darf als vom Gesetzgeber gewollt unterstellt werden. 

 

 

Was hat dies aber mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?

 

 

Dieser Aspekt wird im Berufungsverfahren vorgetragen werden. Dabei geht es also darum, ob der nicht gesetzliche Richter auf Probe Dautel das dem Strafbefehl nachfolgende Strafverfahren - abgesehen davon, dass er sowieso nicht zur Sachentscheidung befugt war - überhaupt leiten durfte. Damit wird ggf. Potential für eine Revision zum Bundesgerichtshof aufgebaut.