Aspekt 7 der Berufung

publiziert 11.06.2019

 

 

Es geht um die in Petition i. S. Verkündung von Gesetzen vorgestellten Sachverhalte, nämlich dass Gesetze nicht vom Gesetzgeber, sondern von der Bundesregierung als Herausgeber des Bundesgesetzblattes verkündet und in Kraft gesetzt werden. Besonders wird auf die Ausführungen in der Stellungnahme zum Bundestag vom 12.04.2019, Nr. II. verwiesen.

 

 

 

Die Bundesregierung benötigt, wenn sie ein Gesetz

in Kraft setzen will, eine Ermächtigung des Gesetzgeber.

 

 

Eine solche Ermächtigung gibt es nicht. Trotzdem werden seit November 1949 Gesetze zwar vom Bundestag beschlossen, vom Bundespräsidenten unterzeichnet, aber nicht vom Gesetzgeber gemäß Artikel 82 GG, sondern von der Bundesregierung auf der Grundlage der gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien im Bundesgesetzblatt verkündet und in Kraft gesetzt.

 

Damit stellt sich die grundsätzliche Frage:

 

 

Sind gegebene Bundesgesetze

jemals wirksam in Kraft gesetzt worden?

 

 

Es wird in meiner Berufungsverhandlung also um die Frage gehen, ob die für das Verfahren relevanten Gesetze, zum Beispiel

  • die Strafprozessordnung
  • das Strafgesetzbuch
  • die Zivilprozessordnung
  • das Gerichtsverfassungsgesetz 

wirksam in Kraft gesetztes Bundesrecht sind. 

 

Es geht also um nichts weniger als die Frage, ob es in Deutschland überhaupt ein wirksames Bundesgesetz gibt, denn jedes wurde nicht vom Gesetzgeber, sondern von der Bundesregierung in Kraft gesetzt. 

 

Die Frage ist in meinem Strafverfahren von wesentlicher Bedeutung, da ich ja kaum auf der Grundlage von nicht wirksamem Recht verurteilt werden kann. Da solche Sachverhalte aber bezüglich der Rechtsgrundlagen der "Rechtsprechung" durch Richter wie Reißnägel in der Suppe sind, ist damit zu rechnen, dass der zuständige Richter alles daransetzen wird, diese Rechtsfrage im Verfahren zu boykottieren.