Aspekt 8 der Berufung

publiziert 12.06.2019

 

 

In blog #2019-80 ist die Frage in Bezug auf das nachfolgende Bild aufgeworfen, welches Grundgesetz gilt denn nun? 

 

 

Deshalb ist zu unterstellen, dass derzeit nur das Grundgesetz in der Fassung vom 23.05.1949 das geltende Grundgesetz ist:

  • Ein Punkt ist, weil alle nachfolgenden Änderungen des Grundgesetzes nicht vom Gesetzgeber, sondern von der Bundesregierung als Herausgeber des Bundesgesetzblattes verkündet und in Kraft gesetzt worden sind. Mehr auf Seite Aspekt 7 der Berufung
  • Ein zweiter Punkt ist, dass die aktuelle Fassung des Grundgesetzes nicht auf dem Grundgesetz vom 23.05.1949, sondern auf das im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 100-1, enthaltene Fassung des Grundgesetzes bezieht. 

Das Bundesgesetzblatt III, und damit alle enthaltenen Normen etc. pp., wurden nie gemäß § 1 Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht - siehe Petition i. S. Bundesgesetzblatt III

 

Auch wurden die im Bundesgesetzblatt III enthaltenen Gesetze, teils in bereinigter Fassung, nie formell in Kraft gesetzt. Diese wurden also weder veröffentlicht, noch wirksam in Kraft gesetzt. Also können die im Bundesgesetzblatt III enthaltenen Fassungen jeglichen Gesetzes keiner Rechtsgrundlage sein, auf der Gesetze fortgeschrieben werden.

 

Genau dies ist aber beim Grundgesetz - siehe Bild oben - wie auch allen anderen Gesetzen praktiziert worden.

 

 

Alles in der Sammlung Bundesrecht enthaltene Recht bildet

die Grundlage für die Fortschreibung des enthaltenen Rechtes, obwohl es nie wirksam als geltendes Recht installiert wurde. 

 

 

Betroffen wie das Grundgesetz auch zum Beispiel

  • die Strafprozessordnung
  • das Strafgesetzbuch
  • die Zivilprozessordnung
  • das Gerichtsverfassungsgesetz. 

Damit ist die Frage zu stellen:

 

 

Auf der Grundlage welcher Fassung dieser Gesetze will

der Richter das Verfahren führen und entscheiden?

 

 

Auf der Grundlage der aktuellen Fassung, auf der Fassung von vor dem Gesetz über die Sammlung des Bundesrechtes? Bei beiden st wieder zu beachten, dass alle verkündeten Fassungen nicht vom Gesetzgeber, sondern vollmachtlos von der Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt wurden, also offen ist, ob es überhaupt eine Fassung der Gesetze gibt, die als geltendes Recht anzuerkennen ist.  

 

Ich denke, dass ich das Recht habe einzufordern, dass das Verfahren nur auf der Grundlage von tatsächlich geltendem Recht geführt wird. Also wird in der Verhandlung entsprechend vorgetragen werden.