Aspekt 9 der Berufung

publiziert 12.06.2019

 

 

In Artikel 123 GG ist verankert, dass vorkonstitutionelles Recht als Bundesrecht übernommen werden kann, wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

Diese grundgesetzliche Vorgabe hat den Gesetzgeber noch nie interessiert. Am 12.09.1950 wurde von ihm 

  • die Zivilprozessordnung
  • das Gerichtsverfassungsgesetz 
  • die Strafprozessordnung 

nach seinem Willen zu Bundesrecht gemacht, ohne dass diese Gesetze zuvor auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurden

 

Diese Prüfung  ist vom Richter nachzuholen, denn der Anspruch besteht, dass das Verfahren auf der Grundlage von grundgesetzkonformem Recht zu betreiben und zu entscheiden ist. Dies betrifft auch das Strafgesetzbuch.