Aspekte der Berufung

publiziert 10.06.2019, Erg. 28.06.

 

 

Zur Vorbereitung der für den 03.07.2019 anberaumten Berufungsverhandlung werden von mir alle Aspekte ausgearbeitet, die im Verfahren und zuf Klärung, ob die mir vorgehaltenen Handlungen als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erlass des Strafbefehls und das gesamte Verfahren überhaupt gegeben sind, ausgearbeitet und im Verfahren vorgetragen. 

 

Unter dieser Seite werden für die Leser der Seite nur grob die einzelnen Aspekte aufgezeigt. Der konkrete Vortrag wird nach der Einlassung bekanntgegeben. 

 

Bis dahin zur groben Information die einzelnen Aspekte, die vor allem von verfassungsrechtlicher Bedeutung (Aspekte 1 bis 9) sind:

  • Aspekt 1 - 4 der Berufung: Es geht um die Berechtigung und Begründung für den Erlass des Strafbefehls am 18.01.2018 durch Richter auf Probe Dautel.
  • Aspekt 5 der Berufung. Es geht um die Vereinbarkeit des Strafbefehlsverfahren gem. § 407 StPO mit dem Grundgesetz und internationalem Recht 
  • Aspekt 6 der Berufung. Es geht um die Frage, ob der gleiche Richter, der den Strafbefehl erlassen hat, auch das anschließende Strafverfahren leiten darf. 
  • Aspekt 7 der Berufung. Es geht um die Frage, ob es in Deutschland überhaupt ein Bundesgesetz gibt, welches tatsächlich geltendes Recht ist, denn alles Recht wird nicht vom Gesetzgeber, sondern vollmachtlos von der Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt. 
  • Aspekt 8 der Berufung. Alles Bundesrecht, welches in der Sammlung Bundesrecht aufgenommen wurde, wurde nie formell zu geltendem Recht erklärt. Trotzdem ist dieses nicht als geltendes Recht installierte Recht die Grundlage für die Fortschreiben von damals geltendem Recht. Dies ist verfassungswidrig. 
  • Aspekt 9 der Berufung. Alles vorkonstitutionelle Recht wurde spätestens per Sammlung Bundesrecht zu geltendem Bundesrecht gemacht, ohne dass dieses je gemäß Artikel 123 GG auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde. Diese Prüfung ist nachzuholen.
  • Sonstige Aspekte der Berufung. Hier geht es um die konkrete Einlassung zum Vorwurf, dass ich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hätte. 

 

Einlassung im Berufungsverfahren

28.06.2019

 

Meine tatsächlichen Einlassungen im Berufungsverfahren werden am 03.07.2019, falls der Termin verschoben wird auch später, abends auf der Seit Einlassung freigeschaltet werden. Vorab werden heute zwei Teile der Einlassung freigeschaltet, die aufgerufen werden können.

 

Publiziert wird das Manuskript, es kann sein, dass dieses vom tatsächlich Vortrag abweicht.