Befangenheitsanträge 2 - 4

publiziert 08.06.2019, Überarb. 19.06.,

 

 

Die Seite 2. Befangenheitsantrag Skujat wurde umfirmiert in Befangenheitsanträge 2 - 4 und die Befangenheitsanträge 3 und 4 wurden hier mit integriert. Grund ist, dass die Befangenheitsanträge 2 bis 4 vom Vorsitzenden Richter am Landgericht VRLG Wagner in einem Beschluss als unzulässig verworfen wurden. 

 

Von Bedeutung ist nicht der Inhalt der Befangenheitsanträge oder der Inhalt des Beschluss des VRLG Wagner, sondern der Inhalt der Beschwerde gegen den Beschluss. 

Der dem Befangenheitsantrag zugrunde liegende Beschluss vom 03.06.2019 kann hier aufgerufen werden. Ansonsten Seite 1. Befangenheitsantrag aufrufen. 

 

 

Beschwerde gegen den Beschluss vom 11.06.2019

 

Von Bedeutung ist also nicht der Inhalt der Befangenheitsanträge und auch der Inhalt des Beschluss des VRLG Wagner vom 11.06.2019 ist nicht weiter von Interesse. 

 

Von Bedeutung ist der Inhalt der Beschwerde, die am 15.06.2019 dagegen erhoben wurde. Dabei ist auch die Nr. 1 der Gegenhaltung weiter von Bedeutung, hier geht es "nur" darum, dass VRLG Wagner mir zuvor bereits geistige Defizite bescheinigt hat. 

 

Von tatsächlicher Bedeutung sind die Einwendungen unter Nr. 2 a) und b). 

 

a)

 

 

Gibt es in Deutschland überhaupt ein Bundesrecht,

welches wirksam in Kraft gesetzt wurde?

 

Ausführung dazu (vgl. Seite Aspekt 7 der Berufung)

 

 

b)

 

 

Ist die Sammlung Bundesrecht wirksame Rechtsgrundlage

für alles Recht, das auf dieser Grundlage fortgeschrieben ist?

 

 

Ausführungen dazu (vgl. Seite Aspekt 8 der Berufung):

 

 

Jetzt liegt der "Spielball" schon mal beim Oberlandesgericht Stuttgart, welches über die Beschwerde entscheiden muss. 

 

Unabhängig davon werden diese Aspekte Gegenstand des Berufungsverfahrens sein. Aber man darf schon mal gespannt sein, was die OLG-Richter hierzu absondern werden. Im Grundsatz müssten diese das Bundesverfassungsgericht anrufen.