Keine Beiziehung der GVP

27.06.2019

 

 

Beispielhaft, wie das Landgericht Stuttgart nach Einschätzung vorsätzlich bemüht ist,

  • a) die Einsicht in die kammerinternen Geschäftsverteilungspläne zu verhindern 
  • b) die Beiziehung der richterlichen und der kammerinternen Geschäftsverteilungspläne zur Berufungsverhandlung zu verhindern

 

 

Recht auf Einsicht in GVP

 

Zur Klärung der Rechtslage folgendes. 

 

Gemäß § 21e Abs. 9 GVG bestimmt der Präsident des Gerichts, in welcher Geschäftsstelle die richterlichen Geschäftsverteilungspläne zur Einsicht ausliegen. 

 

 

Das heißt: Einsicht in die GVP nehmen kann jeder. 

 

 

Aber nicht nur die vom Richterpräsidium des Gerichts beschlossenen Geschäftsverteilungspläne sind dort auszulegen, sondern auch die kammerinternen Geschäftsverteilungspläne. So das OLG Stuttgart in 14 VA 2/19 vom 25.03.2019:

 

 

Und wenn im Internet auf der Homepage des Gerichts nur die richterlichen GVP, aber nicht die kammerinternen GVP zur Einsichtnahme eingestellt sind, dann hat der Interessent den Rechtsanspruch, dass diese ihm ausgereicht werden - auf dem Post, aber auch per Mail. . 

 

 

nun zu a)

 

Mit Schriftsatz vom 25.06.2019 beantragte ich bei Präsident Singer des Landgerichts Stuttgart, dass er mir die richterlichen GVP der Jahre 2018 und 2019 sowie alle kammerinternen GVP zusendet. Beantragt wurde höflich die Übersendung per Mail. 

 

Mit Schreiben vom 05.06.2019 lehnt der Präsident die Ausreichung per Mail ab. 

 

 

Mit Schriftsatz vom 10.06.2019 wurde erneut zum Präsidenten Singer Antrag auf Ausreichung der richterlichen und kammerinternen GVP gestellt. Diesmal wurden von den richterlichen GVP nur die Änderungsbeschlüsse, von den kammerinternen GVP aber weiter alle GVP der Kammern verlangt, und zwar für die Jahre 2018 und 2019. 

 

 

Die Folge: still ruht der See. Sprich: Präsident Singer denkt nicht daran, der Rechtsprechung des OLG Stuttgart zu entsprechen, und die beantragten Dokumente auf dem Postweg auszureichen. 

 

Auch eine nochmalige Aufforderung mit Datum 23.06.2019 blieb bis dato erfolglos. 

 

 

nun zu b)

 

Geschäftsverteilungspläne sind in einem Verfahren nur dann von Bedeutung, wenn sie beigezogen sind, zur Verhandlung also im Gerichtssaal ausliegen. 

 

Parallel zu meinen Bemühungen um Erhalt von Kopien durch den Präsidenten Singer wurde also mit Datum 19.06.2019 Antrag zu Gericht, zu Richter Skujat, gestellt, und beantragt, die richterlichen GVP 2018 und 2019 nebst allen Änderungen als auch alle kammerinternen GVP der Jahre 2018 und 2019 zur Verhandlung beizuziehen. 

 

Was macht der Richter, ob Richter Skujat oder sein Vertreter ist nicht bekannt? Er arbeitet den Antrag nicht etwa ab, sondern reicht ihn noch am gleichen Tag, nämlich am 19.06.2019 an die Gerichtsverwaltung weiter. 

 

 

Die Folge: der fünfte Befangenheitsantrag, dann zur Verweisung des Antrags an die Gerichtsverwaltung war Richter Skujat - oder sein Vertreter? - nicht befugt. 

 

Begründung lt. Befangenheitsantrag (Auszug) : 

 

Begründung:

 

Der Angeklagte hat mit Schriftsatz vom 19.06 2019 Antrag gestellt, dass die richterlichen Geschäftsverteilungspläne als auch alle kammerinternen Geschäftsverteilungspläne der Kammer, die mit mehr als einem Richter besetzt sind, zur am 03.07.2019 anberaumten Berufungsverhandlung beigezogen werden.

 

Beweis:          Schriftsatz vom 19.06.2019 – bei der Gerichtsakte

 

Mit Schreiben des Gerichts auch vom 19.06.2019 wurde auf richterliche Anordnung mitgeteilt, dass der Antrag „der Verwaltungsleitung des Landgerichts vorgelegt wurde.“

 

Dies wird ausdrücklich beanstandet. Der für das Berufungsverfahren zuständige Richter Skujat war verpflichtet selber über den Antrag vom 19.06.2019 zu entscheiden, und war und ist zwingend verpflichtet, die Beiziehung der Geschäftsverteilungspläne zur Berufungsverhandlung zu verfügen. 

 

Aufruf des Befangenhetisantrags hier.

 

Wie es weiter geht, normalerweise muss Richter Skujat das Verfahren verlassen

 

 

Aber was ist bei Gerichten schon normal?

 

 

Ich jedenfalls gehe davon aus, dass Richter Skujat die Verhandlung am 03.07.2019 leiten wird, und die Geschäftsverteilungspläne überall sind, nur nicht im Gerichtssaal. 

 

 

Und wenn er mich "verarztet" hat, wird er befördert. 

 

 

Nach Abschluss der Berufungsverhandlung am 16.07.2019 stellt ich fest: Ich habe leider recht gehabt. Mehr.