Sonstige Aspekte der Berufung

publiziert 12.06.2019

 

 

Richter Skujat hat in seiner Ladung wohl vorausschauend den kompletten 03.07.2019 als ersten Verhandlungstag reserviert. 

 

Mit den verfassungsrechtlichen Fragen der Aspekte 1 bis 9 wird der für die Berufung zuständige Richter schon mal ausreichend beschäftigt sein. Wenn der Richter sich qualifiziert mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt, muss er ja 

  • prüfen, ob die Bundesregierung je berechtigt war, Gesetze zu verkünden und in Kraft zu setzen,
  • prüfen, ob die Fortschreiben von Recht auf der Grundlage der Sammlung Bundesrecht rechtens ist
  • prüfen, ob die anzuwendenden Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 

Da hat er auf jeden Fall mal was zu tun. 

 

Da diese Seite nach Kenntnis auch von Richtern gelesen wird, wird dort schon mal überlegt werden, wie man die skizzierten verfassungsrechtlichen Fragen "killen" kann. Da bin ich überzeugt von, dass schon mal richtige Drehbücher ausgearbeitet werden, wie der zuständige Richter sich zu verhalten hat, wie er zu argumentieren hat, damit die nächste Instanz dann die Möglichkeit hat, alle Einwände platt zu machen. Ich denke hier besonders an die Bundesverfassungsrichter. . 

 

Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Fragen wird natürlich auch zum konkreten Vorwurf vorgetragen werden. Natürlich auch umfassend. Diese Aspekte werden nicht vorab vorgestellt. 

 

Ebenfalls nicht gesondert vorgestellt wird die aufzuwerfende Rechtsfrage, ob der zuständige Richter ein gesetzlicher Richter ist, da der richterliche Geschäftsverteilungsplan des Gerichts nicht grundgesetzkonform ist. 

 

Ich bemühe mich jedenfalls, Richter Skujat bezüglich der einräumten Zeit nicht zu enttäuschen: qualifizierte Vorbereitung ist also geboten und nimmt mich in Anspruch.