Berufungsverhandlung

publiziert 08.06.2019, Überarb. 13.07.,

 

 

Auf dieser Seite wird nach Einlassung zu Beginn der Berufungsverhandlung dann der ausgearbeitete Vortrag publiziert werden, also frühestens am 03.07.2019 abends - so war der Plan

 

Dies hat sich alles geändert. Aber eine Ziel bleibt bestehen:

 

 

Ich werde mich mit allen

mir zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr setzen. 

 

 

Dabei geht es primär nicht darum, ob die behaupteten Straftaten so und ob überhaupt stattgefunden haben. Die Verteidigung muss viel früher einsetzen, z. B. mit den Fragen

 

 

1. Legitimation des Gerichtsvollziehers

  • War der Gerichtsvollzieher berechtigt, hoheitlich zu handeln?

 

 

2. Prüfbarkeit der Zahlungsaufforderung

  • War die Zahlungsaufforderung des Gerichtsvollziehers sachlich und rechnerisch prüfbar?
  • War die Rechtsgrundlage für die Beantragung des erlassenen Haftbefehls gegeben?

 Dazu die Erläuterungen auf der Seite Inhalt Vollstreckungsakte (In Bearbeitung)

 

 

 

3. Strafbefehl ordnungsgemäß ausgestellt 

  • ist der Strafbefehl ordnungsgemäß erlassen worden?
  • Ist der Strafbefehl im Original unterzeichnet?
  • Ist es rechtens, wenn der Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft auf dem Briefbogen des zuständigen Gerichts ausgefertigt wird, so dass der Richter nur noch unterschreiben muss?

 Dazu die Ausführungen auf Seite Einlassung zu Strafbefehl.

 

 

 

4. Wer hat Strafbefehl  unterzeichnet

  • Ist der zugestellte Strafbefehl vom Richter unterzeichnet?
  • War der Richter ein gesetzlichen Richter?
  • war das Richterpräsidium des Gerichts gesetzeskonform besetzt?
  • War das Gericht ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes?

 

 

5. Ist gültiges Bundesrecht Grundlage der Verhandlung

  • Welche Fassung des anzuwendenden Bundesrechts ist gültiges Recht

  

Verhandlung am 03.07.2019

 

Die Verhandlung am 03.07. dauerte von 9.00 Uhr bis ca. 16.15. Uhr und war durch mehrere Beratungen der Kammer durch den Vorsitzenden Richter Skujat und zwei Beisitzer  unterbrochen. 

 

Die für morgens angesetzte Zeugenvernehmung fand dann erst am Nachmittag statt.

 

Bestätigt wurde dabei, dass die von der Staatsanwaltschaft als Zeugen benannten Polizeibeamten zu den mir zur Last gelegten Widerstandshandlungen keinerlei Auskunft geben konnten, weil sie nicht dabei gewesen sind. Seite Einvernahme Polizeibeamte.

 

Zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung wurde beschlossen, dass ich zu folgenden Sachverhalten schriftlich vortragen soll. 

  • schriftliche Ausführungen zum Strafbefehl mit Ladung von Staatsanwältin Henze, Richter auf Probe Dautel und Direktor des AG Waiblingen als Zeuge. Mehr auf Seite  

Dazu wurden zwei weitere Anträge gestellt: 

  • erneute Ladung des Obergerichtsvollziehers Schneck
  • garniert mit einem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Skujat, weil er seit Januar 2019 die Vollstreckungsakte des OGV Schneck in der Gerichtsakte hat, dies aber erst nach Abschluss der Einvernahme des OGV Schneck am 03.07. als Zeuge angezeigt und eine Mehrfertigung erst am Ende der Verhandlung und Einvernahme des Zeugen OGV Schneck ausgereicht hat. 

 


Verhandlung am 11.07.2019

 

Am 11.07. wurde von mir der 7. Befangenheitsantrag gegen den Richter auf seinen Richterplatz gelegt,

 

Als Folge dessen wurde nur eine von VRLG (Vorsitzender Richter am Landgericht) Skujat eingeholte schriftliche Stellungnahme des vormals am Amtsgericht Waiblingen agierenden Richter auf Probe Dautel, heute Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, verlesen. 

 

Danach wurde "Lesestunde" angeordnet, das heißt, dass meine Eingaben nicht vom Richter verlesen wurden, sondern den Beisitzern und der Staatsanwaltschaft Zeit eingeräumt wurde, diese Eingaben, Anträge und Stellungnahmen von mir selber zu lesen. Damit gelten diese als in das Verfahren eingeführt. 

 

Danach erklärte VRLG Skujat, dass zuerst über den Befangenheitsantrag zu entscheiden ist. Weiterführung des Verfahrens wurde auf 15.07. um 10 Uhr ganztags und 17.067. ab 9 Uhr ebenfalls ganztags angesetzt. (Wenn der Befangenheitsantrag bestätigt wird, ändert sich dies wohl noch.)

 

 

Verhandlung am 16.07.2019

 

Berufungsverhandlung erledigt. 

 

 

VRLG Skujat hat mich zu

30 Tagessätzen á 15 EUR Geldstrafe verurteilt. 

 

 

Was Richter Skujat dabei alles unter den Tisch hat fallen lassen, das wird auf den folgenden Seiten aufgezeigt. 

 

 

Fakt ist, es wird Revision beantragt. 

 

 

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