Boykott Beiziehung GVP LG Stgt.

07.08.2019, Erg. 08.08.,

 

 

Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG gewährt dem Jedermann das absolute Recht auf den gesetzlichen Richter

 

Das Problem dabei ist, dass die korrupte, kriminelle Richterschaft vehement dabei ist, den Bürgern die Einsicht in die relevanten Geschäftsverteilungspläne der Gerichte zu verweigern. Und wenn diese gewährt wird, kann man mit den gewonnenen Erkenntnissen nichts anfangen. 

 

Dabei muss man zwei Wege voneinander trennen. 

 

1. Die Einsicht in die GVP außerhalb von gegebenen Rechtsstreitigkeiten

 

2. Die Einsicht in die GVP in laufenden Verfahren

 

Nur wenn die GVP im laufenden Verfahren vom Richter zur Einsicht durch den/die Verfahrensbeteiligten beigezogen ist, kann man Unvereinbarkeiten mit dem Grundgesetz oder der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht oder Bundesgerichtshof wirksam monieren. 

 

Deshalb: Richter verweigern in laufenden Verfahren grundsätzlich die Beiziehung aller relevanten Geschäftsverteilungsplöäne, also nicht nur die vom Richterpräsidium, sondern auch die von den Kammern beschlossenen GVP. 

 

Beispielhaft dazu, dass VRLG Skujat - natürlich - auch im Berufungsverfahren sich strikt geweigert hat, dem Antrag auf Beiziehung aller GVP der Jahre 2018 und 2019 zu entsprechen. 

 

VRLG Skujat hat seine Weigerung wie folgt begründet. 

 

 

Hier zeigt sich das Problem:

 

 

Wie soll ein Bürger in einem Verfahren sein Recht auf den gesetzlichen Richter geltend machen, wenn das Gericht sich weigert, im Verfahren die Prüfung seines Status zu ermöglichen?

 

 

Auf dem Verwaltungsrechtsweg kann jedenfalls nicht wirksam in einem laufenden Verfahren das Recht auf den gesetzlichen Richter reklamiert werden. Dies kann nur im Verfahren selber geschehen. Und genau dies hat VRLG Skujat verhindert.

 

 

Scheinbar legal,

tatsächlich hat er sich gegen Artikel 101 Abs. 1 S. 2 GG gestellt. 

 

 

Er hat billigend in Kauf genommen bzw. vorsätzlich bewirkt, dass er als nicht gesetzlicher und damit nicht zur Sachentscheidung berufener Richter im Verfahren Recht sprechen konnte. 

 

 

VRLG Skujat ignoriert OLG- und BGH-Rechtsprechung

08.08.2018

 

Nur informativ: im Beschluss des OLG Stuttgart vom 27.06.2019 über meine Beschwerde gegen den Beschluss des VRLG Skujat vom 14.06.2019 wurde auch der Aspekt gesetzlicher Richter im Zusammenhang mit dem Antrag auf Beiordnung eines Verteidigers mit abgehandelt. 

 

Die Richter haben dabei auf Seite 10 der Entscheidung folgendes kundgetan:

 

 

"... die Frage der vorschriftsmäßigen Besetzung des Spruchkörpers ist in jedem Verfahren und ist zu jedem Zeitpunkt unabhängig von einem Besetzungseinwand durch das Gericht zu prüfen".

 

Gleiches ist in der Entscheidung des BGH 2 StR 346/11 vom 18.01.2012 enthalten. 

 

Und, was hat VRLG Skujat auf meinen Besetzungseinwand vom 05.07.2019 hin gemacht? Er hat darauf geschissen. Auf jeden Fall hat er die Beiziehung der GVP verweigert und deren Prüfung verhindert - trotz OLG- und BGH-Rechtsprechung. 

 

 

Das nennt man dann von Amts wegen

die Besetzung des Spruchkörpers geprüft. 

 

 

 

VRLG Skujat ist kein gerechter Richter

 

Wenn VRLG Skujat ein gereichter Richter hätte sein wollen, dann hätte er die GVP beigezogen nach dem Motto: "Ich/wir habe/n nichts zu verbergen!".

  

Und wäre ein Mangel festgestellt worden, dann hätte er als gerechter Richter das Verfahren aussetzen und gemäß BGH 2 StR 346/11 (letzter Absatz) entweder gemäß Artikel 100 GG eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht einreichen, oder das Richterpräsidium des Gerichts auffordern können, die GVP zu überprüfen. 

 

 

VRLG Skujat aber hat sich geweigert,

als gerechter Richter zu agieren. 

 

 

 

Die Vorgeschichte

 

Die Vorgeschichte zum Antrag auf Einsicht in die GVP der Jahre 2018 und 2019 des Landgerichts Stuttgart ist auf Seite Keine Beiziehung der GVP gegeben.