Heimlich beigezogene Akten

17.06.2019

 

 

In der Verhandlung am 03.07.2019 wurde auch der #Schneck, mein Gerichtsvollzieher, als Anzeigeerstatter und Zeuge einvernommen. 

 

Am Ende der Einvernahme des Zeugen #Schneck wurde von VRLG Skujat - so ganz nebenbei - angezeigt, dass die Vollstreckungsakte des #Schneck zur Gerichtsakte beigezogen wurde. 

 

 

Vollstreckungsakte angefordert am 07.01.2019,

zur Akte genommen am 25.01.2019.

 

 

Vom 25.01. bis zum 03.07.2019 keine Info von VRLG Skujat, nichts, dann

 

 

5 Minuten bevor die Einvernahme des Gerichtsvollziehers Schneck beendet war die Mitteilung, dass eine

Kopie der Vollstreckungsakte bei der Gerichtsakte ist. 

 

 

 

Lohn der Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts

 

VRLG Skujat hat es nicht für notwendig erachtet, mich oder meine damals noch gegebene Verteidigerin die Beiziehung der Vollstreckungsakte anzuzeigen. VRLG Skujat machte nichts, informierte nicht, händigte nichts aus

 

 

Für mich ein ausgesucht hinterhältiges Verhalten,

eines Richters nicht würdig. 

 

 

Aber welche Bedeutung hat Würde schon für einen Richter? Er verfolgt ein Ziel, da ist Würde ggf. nur im Weg. 

 

Dieses Ziel war nach heutiger Sicht absolut, mit aller Gewalt meine Verurteilung durch den nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung berufenen Richter auf Probe Dauel, seit 0.10.7.2019 übrigens als Staatsanwalt tätig, bestätigen zu können. 

 

Zum Zweck dieses Vorhaben sicher zu erreichen, verweigerte mir VRLG Skujat systematisch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes.

 

Sein Lohn:

 

 

Er konnte das Verfahren nach Belieben führen,

meine Unkenntnis vom Verfahrensrecht schamlos ausnutzen.  

 

 

Beispiel: Befangenheitsantrag gg. VRLG Skujat wegen der Unterdrückung der Information, dass er die Vollstreckungsakte zur Gerichtsakte beigezogen hat. 

 

 

Befangenheitsantrag gegen VRLG Skujat

 

Am 10.07.2019, als ich die Vollstreckungsakte durchgesehen und ausgewertet hatte, mir erst da bewusst wurde, welche Erkenntnisse mit von VRLG Skujat durch sein Verhalten vorenthalten wurden (Seite Inhalt Vollstreckungsakte), wurde von mir Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt. 

 

Begründung, Auszug: 

 

"Erst am Ende der Verhandlung am 03.07.2019, als die Einvernahme des Zeugen Schneck abgeschlossen und dieser bereits entlassen war, wurde dem Angeklagten vom Richter eine Kopie der zur Gerichtsakte genommenen Vollstreckungsakte DRII-0578/17 des Zeugen Schneck ausgehändigt. Die Information, dass die Vollstreckungsakte der Gerichtsakte beigezogen worden ist, wurde dem Angeklagten erst kurz vor Schluss der Verhandlung mitgeteilt. 

 

Dass diese Vollstreckungsakte der Gerichtsakte beigefügt war, war dem Angeklagten trotz Einsicht in die Gerichtsakte am 06.06.2019 nicht bekannt geworden, da er die Akteneinsicht aus bestimmten Gründen vorgenommen hat. Die Gerichtsakte dahingehend zu prüfen, ob das Gericht klammheimlich Akten zur Gerichtsakte genommen hat, die für das Verfahren von Bedeutung sein können, war nicht geboten: Der Angeklagte ging bis dato davon aus, dass das Verfahren fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 3 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG vom Richter geführt wird.   

 

Dem ist aber nicht so.

 

Richter Skujat war zwingend verpflichtet, die Rechte des anwaltlich nicht vertretenen Angeklagten zu schützen, und diesem zur Gerichtsakte genommene Dokumente, die der Angeklagte zu seiner Entlastung verwenden kann, nicht vorzuenthalten sondern diese unverzüglich nach Beiziehung in Mehrfertigung auszureichen.

 

 

Dem Angeklagten ist damit die Möglichkeit der Verteidigung massiv verkürzt worden, als sich aus den der zur Gerichtsakte beigezogenen Vollstreckungsakte ultimativ beweisen lässt, dass die Zahlungsaufforderung des Zeugen Schneck vom 02.05.2017 für den Angeklagten grundsätzlich nicht prüffähig war, mithin der behauptete Ladungsmangel tatsächlich gegeben war, dem zur Folge aus der Zahlungsaufforderung keine Rechtsfolgen erwachsen konnten."

 

So geht aus der Vollstreckungsakte hervor, dass in der vom Zeugen Schneck gegen den Angeklagten geltend gemachten Gesamtforderung von 6.250,40 EUR 662,60 EUR nicht titulierte Forderungen enthalten sind, deren Herkunft in der Zahlungsaufforderung nicht offengelegt ist. Damit ist allein diese Teilforderung erstens nicht erkennbar gewesen, zum zweiten unberechtigt geltend gemacht. Damit ist die Zahlungsaufforderung vom 02.05.2017 zur Gänze nicht prüfbar und damit nicht fällig.

 

Dieser Sachverhalt hätte der Angeklagte in der Verhandlung am 03.07.2019 ultimativ beweisen können, wenn ihm die Mehrfertigung der Vollstreckungsakte rechtzeitig ausgereicht worden wäre, und er diese bei der Vernehmung des Zeugen Schneck hätte verwenden können.

 

 

Der Angeklagte ist deshalb der Rechtsauffassung, berechtigtes Misstrauen in die Person des Richter Skujat geltend machen zu können, als dieser durch Zurückhaltung der beigezogenen Vollstreckungsakte als auch die Zurückhaltung der Information, dass diese beigezogen worden ist, massiv die Möglichkeit der Verteidigung des Angeklagten beeinträchtigt hat

 

Dieser Befangenheitsantrag wurde von VRLG Skujat ganz elegant dadurch aus der Welt geschafft, indem er behauptet hat, der Antrag sei verspätet eingereicht worden, werde damit als unzulässig verworfen. Zitat, Auszug:

 

 

Da der Befangenheitsantrag am 10.07.2019 nachts vorab per Fax zum Gericht eingereicht wurde, VRLG Skujat diesen - angeblich - vor Verhandlungsbeginn am 11.07.2019 um 9 Uhr noch nicht bekannt war, wurde von ihm der Antrag als verspätet bewertet. Logische Folge: 

 

 

Zum letzten Absatz: Über unzulässige Anträge darf der vom Befangenheitsantrag betroffene Richter selber entscheiden. Bedingung: 

 

 

Der Antrag muss unzulässig sein. 

 

 

Ob unzulässig wirklich gegeben ist oder nicht, das spielt dabei keine Rolle: Der Richter muss nur behaupten, dass er unzulässig ist, dann darf er den Antrag selber totschlagen. 

 

 

Ein Anwalt hätte Unterbrechung beantragt

 

Also hat sich allein bezüglich dieses Befangenheitsantrags für VRLG Skujat bereits ausgezahlt, dass er mir die Beiordnung eines Verteidigers systematisch verweigert hat. Einem Anwalt wäre dieser formale Fehler, die "verspätete" Einreichung des Befangenheitsantrags, nicht passiert, sofern der Antrag wirklich als verspätet zu bewerten war.. 

 

Hätte ich einen Anwalt gehabt, so ist auch zu unterstellen, dass dieser bereits bei der Mitteilung des Richters. dass die Vollstreckungsakte zur Gerichtsakte beigezogen wurde, Einsicht in die Vollstreckungsakte und Unterbrechung des Verfahrens beantragt hätte, damit diese Akte eingesehen werden kann. 

 

Ich für mich bin mir deshalb absolut sicher, dass meine Unkenntnis vom Verfahrensrecht vom Richter vorsätzlich ausgenutzt und zu seinem Vorteil erhalten wurde 

 

 

durch die systematische Weigerung,

mir einen Verteidiger zur Seite zu stellen. 

 

 

Letztmals wurde die Absage in der Verhandlung am 16.07.2019 erteilt. 

 

Übrigens: Über den Inhalt der Vollstreckungsakte wird noch berichtet werden, auf Seite Inhalt Vollstreckungsakte