Inhalt Vollstreckungsakte

21.07.2019

 

Ein "Schmankerl" vorab 

 

 

VRLG Skujat hat in der mündlichen Urteilsbegründung erklärt,

dass niemand berechtigt ist gegen den GV oder beigezogene Polizeibeamte Notwehr geltend zu machen. 

 

 

Das heißt, dass der Gerichtsvollzieher durch Schutz der rechtsprechenden Gewalt, jedenfalls positioniert sich VRLG Skujat so, nach Belieben rechtswidrige Handlungen durchführen darf. Der Schuldner hat keinerlei Recht sich gegen rechtswidrige Handlungen des GV oder von Polizeibeamten gemäß § 32 Abs. 1 StGB zur Wehr zu setzen. 

 

§ 32 Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

 

Dazu mehr auf Seite Notwehr nicht zulässig.

 

 

Behinderung meiner Verteidigung

 

Wie auf Seite heimlich beigezogene Akten vorgestellt, wurde von VRLG Skujat mit Schreiben vom 07.01.2019 vom Zeugen #Schneck die Vollstreckungsakte angefordert, und mit Verfügung vom 25.01.2019 der Gerichtsakte beigefügt. 

 

 

VRLG Skujat verweigerte die Mitteilung,

dass er die Vollstreckungsakte beigezogen hat. 

 

 

Er hat dadurch meine Verteidigung behindert. Wenn ich diese Behinderung darstellen will, muss ich die ganze Geschichte zur Vollstreckungshandlung darstellen, damit jeder erkennen kann, was mir passiert ist - und dass es jedem Besucher der Seite auch passieren kann. 

 

 

Die Zahlungsaufforderung

 

Also fange ich bei Adam und Eva an, der Zahlungsaufforderung meines #Schneck an. Diese wurde mit Datum 02.05.2017 ausgefertigt und anschließend zugestellt.

 

Gefordert wird .... 

 

 

Inhaber der Forderung sine meine Ex-Anwälte in Jena, die - meiner Meinung nach - meine Interessen nicht qualifiziert vertreten haben. Deswegen sind Schadenersatzforderung in Höhe von rund 60.000 EUR anhängig gemacht worden, Das Gericht hat die Klage "totgeschlagen", deshalb die Forderung meiner Ex-Anwälte gegen mich. Hierüber wird ggf. noch gesondert berichtet werden. 

 

Zurück zur Zahlungsaufforderung. Als Begründung ist angegeben: 

 

Weiterer Teil der Zahlungsaufforderung sind die Vollstreckungskosten. Diese sind wie folgt angegeben:

 

 

Also: Keine Angaben. Frage an die Besucher der Seite: Kann jetzt einer von Euch die Forderung über 6.250,40 EUR sachlich und rechnerisch prüfen?

 

Kleine Hilfestellung: Die Kosten aus den angegebenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen betragen

  • Kosten Landgericht Gera, richtig Landgericht Jena, 4.365,42 EUR
  • Kosten Amtsgericht Waiblingen, 135,50 EUR

Macht zusammen 4.500,92 EUR. Müssen also nur noch 1.749,48 EUR deklariert werden. Das wird doch wohl einer von euch hinkriegen. Also bitte: etwas Ehrgeiz

 

 

Ladungsmangel

 

Der Schuldner muss wissen, auf welche Forderung er zahlen soll, wie sich diese im Detail zusammensetzt, Also muss diese sowohl sachlich als auch rechnerisch prüffähig sein. 

 

 

Eine Forderung, die nicht prüffähig ist, ist nicht fällig. 

 

 

Ist die Forderung nicht prüffähig, besteht gemäß § 802f Abs. 1 S 1 und 2 ZPO ein sogenannter Ladungsmangel, ist die vom Gerichtsvollzieher angesetzte Frist zum Erscheinen nichtig

 

Ist also die Zahlungsaufforderung nicht prüffähig, können aus der Aufforderung zur Zahlung und Fristsetzung keine rechtlichen Folgen entstehen. 

 

 

Die Zahlungsaufforderung ist unwirksam. 

 

 

Zur Erläuterung Beschluss des Landgerichts Stuttgart, Aktenzeichen 10 T 209/15, durch den ein gegen mich von meinem #Schneck erlassener Haftbefehl aufgehoben wurde. Analog zur dortigen Sachlage, dass mein #Schneck nämlich gemeint hat, dass es ausreicht wenn er 25 Aktenzeichen unterschlägt, reicht es grundsätzlich nicht aus, wenn einen Forderung nicht prüffähig ist: Der Schuldner muss wissen, auf welche Forderungen er zahlen soll.  Und wenn eine geltend gemachte Forderung sich aus mehreren Einzelforderungen zusammensetzt, im Fall titulierte und untitulierte Forderung des Gläubigers und Vollstreckungskosten, muss jede Einzelforderung prüfbar sein. Dem Anspruch genügt die Zahlungsaufforderung vom 02.05.2017 aber nicht. 

 

Also: Ladungsmangel. Siehe die nachfolgenden Ausführungen 

 

 

Forderungsaufstellung Gläubiger

 

Von VRLG Skujat wurde nach Abschluss der Verhandlung am 30.07.2019 die am 25.01.2019 zur Gerichtsakte beigezogene Vollstreckungsakte an mich herausgegeben. 

 

 

Nur anhand dieser ist die Zahlungsaufforderung prüffähig. 

 

 

Wer diese Zahlungsaufforderung nicht hat, kann die geforderte Zahlung nicht prüfen. Aber bitte beachten;: Prüfen können bedeutet nicht, dass die Zahlungsaufforderung richtig ist. 

 

Im Auftrag zur Vollstreckung ist vom Gläubiger eine Forderungsaufstellung angehängt. Daraus ergibt sich folgendes:

 

 

 

Alle nicht als nicht prüffähig bezeichneten Forderungen sind prüffähig - aber nur, wenn man im Besitz dieser Forderungsaufstellung ist. 

 

 

 

 

 

 

 

< nicht prüffähige Forderung 

 

< nicht prüffähige Forderung 

 

< nicht prüffähige Forderung 

< nicht prüffähige Forderung 

 

 

 

 

 

 

 

< nicht prüffähige Forderung 

 

< nicht prüffähige Forderung 

 

< nicht prüffähige Forderung 

 

 

< nicht prüffähige Forderung 

 

Summe nicht prüffähige Forderungen = 662,60 EUR

 

 

 


 

 

Alle nicht als nicht prüffähig  bezeichneten Forderungen sind prüffähig - aber nur, wenn man im Besitz dieser Forderungsaufstellung ist.

 

 

 

 

 

 

 

< 662,60 EUR sind eine nicht prüffähige Forderung 

 

 

 

 

 

 


 

Da Forderungsaufstellung vom #Schneck nicht mit der Zahlungsaufforderung ausgereicht wurde, war diese grundsätzlich weder sachlich noch rechnerisch prüffähig. 

 

Bezüglich der 662,60 EUR ist festzustellen, dass diese Kosten zwischen dem Gläubiger und dem Gerichtsvollzieher, wohl noch mit der Gerichtskasse abgerechnet wurden. Wenn diese Forderung aber wirksam geltend gemacht werden soll, ist das mindestes, dass die Zusammenstellung dieser Kosten belegt wird. Also Kostenrechnungen des GV, Gebührenrechnungen des Gerichts müssen belegt werden. Dem ist im Fall nicht so, damit sind die 662,60 EUR nicht prüffähig. Nicht einmal für meinen #Schneck war diese Forderung prüffähig. Aber er hat diese vollstreckt. 

 

Abgesehen davon, gibt die Forderungsaufstellung keine Auskunft über die weiter bestehende Differenz zwischen der geltend gemachten Forderung über 6.250,40 EUR, und der vor belegten Forderung von 6.140,94 EUR. Differenz = 109,46 EUR. Auch diese Differenz muss sachlich und rechnerisch prüfbar sein. 

 

 

Protokoll vom 30.05.2017

 

Gemäß der Zahlungsaufforderung vom 02.05.2017 über 6.250,40 wurde ich von meinem #Schneck auf den 30.05.2017 geladen, um zu zahlen, oder Auskunft über mein Vermögen zu erteilen. 

 

Nachdem die Zahlungsaufforderung nicht prüffähig war und ein Ladungsmangel vorlag, bin ich natürlich nicht zum Termin. 

 

Jetzt aufgepasst, was mein #Schneck am 30.05.2017 im Protokoll über mein Nichterscheinen als fällige Forderung angegeben hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

mein #Schneck stellt 6.210,29 EUR als fällige Forderung fest.

 


 

Also war am 30.05.2019 nicht mehr die Forderung über 6.250,40 gültig, sondern die über 6.210,29 EUR. Warum auch immer. 

 

Meiner Meinung nach mussten die nachfolgenden Handlungen damit wiederholt werden, auf der Grundlage der neuen Forderung. Aber weit gefehlt. 

 

Auch am 30.05.2017 stellt mein #Schneck seine Vollstreckungskosten nun dem Gläubiger in Rechnung:

 

 

Und oh Wunder: Auf einmal kann mein #Schneck eine formelle Kostenrechnung inkl. Rechtsbehelf (unten) ausfertigen. 

 

Damit mein #Schneck die mir gegenüber geltend gemachte Forderung über 6.250,40 EUR um 39,42 EUR reduziert, verbleiben 6.210,98 EUR. Im Protokoll hat mein #Schneck aber nur 6.210,29 EUR als fällig angegeben. Und eins ist zu beachten, die 39,42 EUR, die er bei den Gläubigern eingefordert hat, waren am 02.05.2017 noch nicht fällig, nicht einmal in der Summe angefallen. 

 

 

Na ja, ein paar Cent oder Euro hin oder her, was soll's?

 

 

Fakt ist, ist eine Zahlungsaufforderung nur um 1 Cent unzutreffend, ist diese nichtig und kann keine Rechtsfolgen haben. 

 

Also ist zu attestieren, dass bei meinem #Schneck buchhalterisch das Chaos herrscht, und er vorsätzlich Vollstreckungen betreibt, die - nach meiner Einschätzung grundsätzlich - von keinem Schuldner geprüft werden können.  

 

 

Beantragung des Haftbefehls

 

Also die Zahlungsaufforderung über 6.250,40 EUR ist Geschichte. Richtige Forderung - wahlweise - die Beträge 6.210.29 EUR oder 6.210,98 EUR. 

 

Mein #Schneck meinte zu sich, "ist doch mir egal, was richtig ist", und:

 

 

Er stellte den Antrag auf Erlass des Haftbefehls

auf der nicht mehr existenten Forderung über 6.250,40 EUR. 

 

 

Dies leitet sich zweifelsfrei daraus ab, da er den Antrag wegen Nichterscheinens zum anberaumten Termin beantragt, und diese Festsetzung ist Bestandteil in der weder sachlich noch rechnerisch prüfbaren Zahlungsaufforderung vom 02.05.2017.

 

 

Und diese Belege nach VRLG Skujat am 25.01.2019 zur Gerichtsakte, und unterschlug diesen Fakt mir gegenüber. Seite heimlich beigezogene Akten

 

Diese Belege hatte auch der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter #Kirbach, der am 02.06.2017 den beantragten Haftbefehl gegen mich erlassen hat - im positiven Wissen, dass der Antrag auf einer nicht mehr existenten Forderung beruht. Aber Richter Kirbach ist sowieso alles zuzutrauen. 

 

 

Rechtswidriges Handeln meines #Schneck

 

Belegt ist durch die Vollstreckungsakte, dass mein #Schneck am 11.07.2017 - dem Tag des behaupteten Widerstandes - grundsätzlich nicht berechtigt war, irgendeine Amtshandlung zu begehen. Er durfte nicht einmal klingeln. Pupsen vor dem Haus ja, aber mehr nicht.

 

 

Der Haftbefehl war rechtswidrig erlangt. 

 

 

Von VRLG Skujat war dieser Sachverhalt seit 25.01.2019 durch die Beiziehung der Vollstreckungsakte zur Gerichtsakte bekannt - und um zu verhindern, dass ich genau diese Sachverhalte verwerten kann, hat der Richter die Bekanntgabe Beiziehung der Vollstreckungsakte unterdrückt. So meine Vermutung. Und deshalb auch die Weigerung, mir einen Verteidiger beizuordnen. 

 

Diese Vermutung wird durch den weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens äußerst glaubhaft. 

 

 

Einvernahme meines #Schneck

 

Vorab: Das Berufungsverfahren am Landgericht ist ein mündliches Verfahren. Es gibt kein Protokoll und Anträge von mir, bestimmte Sachverhalte in das Protokoll aufzunehmen, wurden vom Richter abgelehnt. Begründung: Das Berufungsverfahren ist ein mündliches Verfahren. 

 

Also kann im Grundsatz kein Angeklagter nach Abschluss der Berufungsverhandlung beweisen, was tatsächlich gesprochen wurde, welche Aussagen ein Zeuge gemacht hat. Einzig und allein der Richter entscheidet, was im Protokoll steht. 

 

Am 03.07.2019 fand die Einvernahme meines #Schneck durch Richter Skujat statt. Zwei Aussagen meines #Schneck sollen angeführt werden. 

  • Auf die Frage, wo in der Zahlungsaufforderung die Vollstreckungskosten enthalten sind, zeigte mein #Schneck auf die Forderung über 6.250,60 EUR und sagte, die sind da drin enthalten. Prüffähigkeit der Vollstreckungskosten und der Zahlungsaufforderung insgesamt damit nicht gegeben . Ergo: Ladungsmangel
  • Auf die Frage, von wem er die in seinen Besitz fallenden Anteile an den Auslagen und Gebühren ausgereicht bekommt, war die Antwort: Vom Land

Zum ersten Punkt ist vorne ausführlich vorgetragen. Ergänzend war ich in der gegebenen Situation schlicht überfordert, meine verfahrensrechtlichen Rechte wahrzunehmen. Dazu hätte ich einen Rechtsanwalt benötigt, den mir Richter Skujat aber verweigert hat. 

 

Zum zweiten Punkt wird auf die Rechnung des #Schneck an die Gläubiger hingewiesen. Diese Forderung wurde von den Gläubigern, aber nicht vom Land bezahlt. Also: uneidliche Falschaussage meines #Schneck. Behaupte ich.  

 

 

Antrag zur erneuten Einvernahme des #Schneck

 

Am 06.06.2019 wurde von mir am Gericht die Gerichtsakte eingesehen. Gegenstand des Interesses waren die Sitzungsprotokolle des Amtsgerichts Waiblingen, nämlich ob diese zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Urteils festgestellt waren. Mehr war für mich nicht von Interesse. 

 

Weiter wurde von mir beantragt, dass der Zeuge #Schneck alle mich betreffenden Vollstreckungsakte mit sich führen soll. 

 

Am 03.07.2019 fand sodann die Einvernahme des #Schneck statt. Als dieser einräumte, dass die Zahlungsaufforderung nicht prüffähig war, war für mich klar: Ladungsmangel, also Freispruch

 

Am Ende der Einvernahme des Zeugen #Schneck zeigte dann VRLG Skujat an, dass er die Vollstreckungsakte beigezogen hat. Daraufhin beantragt ich die Aushändigung der Akte. Diese wurde mir nach Abschluss der Verhandlung übergeben. 

 

Nach Durchsicht beantragte ich schriftlich mit Datum 06.07.2019 die erneute Ladung und Einvernahme des Zeugen #Schneck. 

 

Dieser Antrag wurde von VRLG Skujat mit Beschluss vom 16.07.2019 zusammen mit anderen abweisenden Beschlüssen -sozusagen in einem Aufwasch - erlassen.

 

Bitte Antrag und Beschluss selber lesen. Meines Erachtens nach wird daraus klar, dass der Richter die erneute Ladung des Zeugen #Schneck hätte veranlassen können, aber nicht veranlassen wollte. Dass dem so ist, das wird aus dem gesamten Komplex deutlich, wie das Berufungsverfahren zu meinen Lasten geführt wurde. 

 

 

Rechtswidriges Verhalten meines #Schneck

 

Fakt ist, dass der gesamte Vortrag bezüglich des rechtswidrigen Verhalten und der rechtswidrigen Handlungen meines #Schneck, deren Beachtung für mich entlastend gewesen wären, von VRLG Skujat nicht als Beweismittel zugelassen oder einfach ignoriert wurden. Der gesamte Komplex Prüffähigkeit der Zahlungsaufforderung wurde von ihm ignoriert, sowieso nicht zu Protokoll genommen. 

 

Auch der Vorhalt, dass ich Notwehrrecht für mich reklamiere, dass ich unabhängig davon, ob die behaupteten Widerstandshandlungen überhaupt und in der behaupteten Art und Weise stattgefunden haben, wegen der nicht gegebenen Prüfbarkeit der Zahlungsaufforderung und dem rechtswidrigen Erlass des Haftbefehls grundsätzlich berechtigt war, mich gegen die rechtswidrigen Handlungen meines #Schneck zur Wehr zu setzen, wurden von Richter Skujat verworfen. 

 

Seite Notwehr nicht zulässig