Ist GV Teil einer Behörde?

publiziert 14.08.2019

 

 

In der Einvernahme meines #Schneck erklärte dieser, dass er am Amtsgericht Waiblingen, Bahnhofstraße 48, 71332 Waiblingen, geschäftsansässig sei. 

 

Diese Angebe wurde im Zuge der Einvernahme unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG München beanstandet. Die Richter dort haben in der Entscheidung 9 VA 17/12 verkündet, dass der GV keine Behörde noch Teil einer Behörde ist. Folglich kann #mein #Schneck seinen Geschäftssitz nicht am Amtsgericht Waiblingen haben. 

 

Da die Berufungsverhandlung eine mündliche ist, in das Sitzungsprotokoll nur das aufgenommen wird, was VRLG Skujat zulässt, findet sich diesbezüglich nichts im Sitzungsprotokoll. 

 

Deshalb wurde ein eigenständiger Antrag auf Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG zum Bundesverfassungsgericht gestellt, zur Klärung des Status des Gerichtsvollziehers Schneck als auch all seiner Kollegen und Kolleginnen.

 

Aufruf Antrag zum Gericht vom 10.07.2019.

 

Dieser Antrag wurde von VRLF Skujat durch Beschluss vom 16.07.2019 verworfen: 

 

 

Natürlich ist der angegebene Grund nur vorgeschoben. Die Frage, ob der Gerichtsvollzieher und Zeuge #Schneck noch legitimiert ist, hoheitlich tätig zu werden, bedarf keiner Beweiswürdigung, sondern der verfassungsrechtlichen und grundsätzlichen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. 

 

Und natürlich hätte VRLG Skujat sofort über den Antrag beschließen können und müssen - er wollte nur nicht, weil damit meine Verurteilung wohl nicht mehr erreichbar gewesen wäre.

 

Zu beachten ist dabei auch das Datum, an dem der Beschluss gefasst wurde: 16.07.2019

 

 

Auch am 16.07.2019, nur rund eine halbe Stunde später,

nach Ausreichung des Beschlusses,

wurde von VRLG Skujat Urteil gesprochen.

 

 

Nach der Ausreichung dieses und anderer Beschlüsse verkündete der Staatsanwalt sein Plädoyer, und ich mein letztes Wort. 

 

Die Kammer zog sich zur Beratung zurück, erschien wieder und verkündete meine Verurteilung. Ich bin ja gespannt, was VRLG Skujat in seinem schriftlichen Urteil dazu ausführt. 

 

 

Tja Leute, so geht "Rechtsprechung". 

 

 

Deshalb ist nicht entschieden worden, ob mein #Schneck nun der Behörde Amtsgericht Waiblingen angehört oder nicht, und ob er als Folge der Einvernahme der Vollstreckungskosten von den Gläubigern in sein Eigentum überhaupt noch hoheitlich sein kann. 

 

Merke: Die Justiz mauert, so gut sie kann. Und da die Justiz die rechtsprechende Gewalt beherrscht, ist es kein Wunder, wenn Richter alle Probleme  durch "Rechtsprechung" lösen. So auch das Problem der Beantwortung der Fragen, 

 

 

Ist ein GV eine Behörde oder Teil einer Behörde,

ist er noch legitimiert, hoheitlich zu handeln?

 

 

Diese Fragen können verfassungsrechtlich nur auf dem Wege einer Richtervorlage geklärt werden. Und genau dieser Weg wurde von VRLG Skujat blockiert - im Wissen, was er tut. 

 

 

Gewaltbereiter Gerichtsvollzieher

 

Ignoriert wurden von VRLG Skujat auch die Hinweise, dass mein ä#Schneck ein Gerichtsvollzieher ist, der nach Einschätzung als durchaus gewaltbereit eingeschätzt werden darf. 

 

Übergeben wurde VRLG Skujat folgende Mail unzensiert:

 

 

Am 14.04.2015 war mein #Schneck auch handgreiflich gegen einen Freund von mir, der mit mir zusammen zum Zweck des Beweises meinnen #Schneck zum Zweck des Erhalts von Auskünften aufgesucht hat. Diese packte er am Arm und versuchte ihn aus dem Raum zu schieben. Erst auf massiven Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Handelns ließ mein #Schneck ab. 

 

VRLG Skujat wurde aufgefordert, vom Direktor des Amtsgerichts Waiblingen Auskünfte einzuholen, ob weitere Erkenntnisse über Übergriffe des #Schneck gegen andere Personen vorliegen würden. 

 

Was tat VRLG Skujat? Nichts.