Kein Original-Strafbefehl

publiziert 03.08.2019

 

 

In der Verhandlung am 03.07.2019 wurde mir von VRLG Skujat zum Zweck der Beschleunigung des Verfahrens das Recht eingeräumt, "schriftliche Ausführungen zum Erlass des Strafbefehls, dem institutionellen Einsatz des Richter auf Probe Dautel am AG Waiblingen, der gesetzeswidrigen Besetzung des Richterpräsidiums und der grundgesetzwidrigen Geschäftsverteilung des AG Waiblingen" zu machen.

 

Diese Ausführungen wurden am 07.07.2019 zu Gericht eingereicht. Für den hier vorgetragenen Aspekt ist auf Seite 9 vorgetragen:

 

 2.         Original des Strafbefehls ist nicht in der Gerichtsakte

 

Der in der Gerichtsakte als Blatt 42 – 48 enthaltene Strafbefehl ist auf Blatt 42 oben rechts erkennbar als „Entwurf“ bezeichnet. Wo ist in der Gerichtsakte das Original des Strafbefehls bzw. gibt es überhaupt ein Original des Strafbefehls?

 

 

 

Ausgangspunkt der Beanstandung

 

In der Gerichtsakte ist als Blatt 49 das Anschreiben der Staatsanwaltschaft gelistet. 

 

 

 

Das heißt, dass in der Gerichtsakte nachfolgend als Blatt 50 ff.

  • zuerst der "anliegende Strafbefehl", 
  • dann die von Richter auf Probe Dautel unterzeichnete Ausfertigung des Strafbefehls,
  • dann die vom Gericht an meine damalige Verteidigerin ausgereichte Ausfertigung des Strafbefehls, 
  • dann die vom Gericht an mich ausgereichte Ausfertigung des Strafbefehls 

gelistet sein müsste. 

 

In der Gerichtsakte ist jedoch nur als Blatt 42-48 der von der Staatsanwaltschaft zum Gericht als Entwurf gekennzeichnete und ausgereichte "anliegende Strafbefehl" gelistet. Diese Variante des Strafbefehls kann hier aufgerufen werden. Daraus folgender Auszug:. 

 

 

< Bitte Markierung als Entwurf beachten  


 

Nur dieser Entwurf ist vom nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung berufenen Richter auf Probe Dautel unterzeichnet worden und als Blatt 42 - 48 in der Gerichtsakte enthalten. Alle anderen Fassungen, die in der Gerichtsakte vorhanden sein müssten, damit diese vollständig und nachvollziehbar ist, sind nicht gegeben

 

 

VRLG Skujat bestätigte, dass in der Gerichtsakte

kein Original des Strafbefehls enthalten ist. 

 

 

Damit war im Grundsatz die Einstellung des Verfahrens von Amts wegen geboten, weil in der Gerichtsakte kein Original des Strafbefehls gegeben und damit vom Gericht auch nicht beweisbar war, dass die ausgereichten Fassungen des Strafbefehls mit dem Original identisch sind. 

 

 

Ohne Original des Strafbefehls kein Beweis für die Vereinbarkeit

der ausgereichten Fassungen des Strafbefehls mit dem Original. 

 

 

 

Staatsanwaltschaft verwendet Briefbogen des Gerichts

 

Mit aufgeworfen wurde die Frage, ob es rechtmäßig ist, wenn die Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafbefehle unter Verwendung des Briefbogens des zuständigen Gerichts - siehe Bild oben - ausfertigt. Damit muss am zuständigen Gericht nur noch das Referat eingetragen werden, im Bild oben die handschriftlich eingefügte Nr. 5 als Kennzeichnung des Referats 5, und muss der Strafbefehl nur noch vom Richter unterzeichnet werden. 

 

Zulässig, so wurde von mir unterstellt, ist nur, wenn die Staatsanwaltschaft einen Entwurf des Strafbefehls an das Gericht ausreicht, ausgefertigt auf neutralem  Papier

 

 

Der Strafbefehl selber muss vom zuständigen Richter

auf dem Briefpapier des Gerichts ausgefertigt werden. 

 

 

Nur dann, wenn der Richter selber die Ausfertigung des Originals des Strafbefehls veranlassen muss, ist davon auszugehen, dass er sich sich tatsächlich mit den zur Entscheidung stehenden Sachverhalten befasst hat. Aber selbst dies ist kein Beleg, dass der Richter sich im Fall tatsächlich mit den Sachverhalten befasst hat. 

 

VRLG Skujat hat dieser Einwand überhaupt nicht interessiert, er hat das Verfahren an diesen Bedenken vorbei geführt. Motto:

 

 

Das haben wir schon immer so gemacht, das ist

nicht zu beanstanden, und das machen wir auch weiterhin sol 

 

 

Eine konkrete Bescheidung der Bedenken fand jedenfalls nicht statt. 

 

 

Richter auf Probe Dautel unterzeichnete nur den Entwurf

 

Vielleicht hat noch nie jemand genau hingesehen, Fakt jedenfalls ist, dass Richter auf Probe Dautel nur den von der Staatsanwaltschaft eingereichten Entwurf des Strafbefehls unterzeichnet hat: Ein Original, vom Richter unterzeichnet, ist jedenfalls nicht in der Gerichtsakte, wie selbst von VRLG Skujat eingeräumt wurde.  

 

Na ja, so ist es halt, wenn ein Hilfsrichter noch übt: Learning by doing!

 

 

Einvernahme des Richter auf Probe Dautel verweigert

 

Natürlich wurde in den Ausführungen vom 07.07.2019 mit beantragt, Richter auf Probe Dautel zum Erlass des Strafbefehls zu befragen.

 

Antrag:

Es wird beantragt Richter auf Probe Dautel zu laden und zur Frage einzuvernehmen, ob er nur den in der Gerichtsakte befindlichen „Entwurf“ des Strafbefehls unterzeichnet hat, oder ob es noch ein vom Amtsgericht Waiblingen ausgefertigtes Original des Strafbefehls gibt.  

 

Wie dieser Antrag von VRLG Skujat hintertrieben, die persönliche Einvernahme als Zeuge verhindert wurde, dazu die Seite Keine Ladung Dautel