Keine Einvernahme Kirbach

publiziert 16.08.2019

 

 

Maßgeblich dafür, ob überhaupt eine Verurteilung erfolgen kann, ist, ob Richter auf Probe Dautel am 18.01.2018 ein gesetzlicher und zur Sachentscheidung berufener Richter war. 

 

Als Richter auf Probe war er kein gesetzlicher Richter, als er vom Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen per Geschäftsverteilungsplan erneut ab 01.01.2018 zum Leiter des Referats 5, und damit institutionell als Richter eingesetzt wurde. 

 

BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz 

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG). 

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Entscheidung ist umfassend zitiert im Antrag auf Beiziehung der GVP des Landgericht Stuttgart vom 05.07.2018, Seite 2), der von VRLG Skujat verfassungswidrig platt gemacht wurde. Seite Boykott Beiziehung GVP LG Stgt.

 

 

Einlassung und Anträge zum Erlass des Strafbefehls

 

Von VRLG Skujat wurde das Recht eingeräumt, im mündlichen Verfahren schriftlich zum Strafbefehl Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wurde am 07.07.2019 zu Gericht eingereicht

 

In dieser Stellungnahme wurde zur Frage der Legitimation des Richter auf Probe Dautel ab Seite 1 (Nr. 5) bis Seite 13 Mitte vorgetragen und die Ladung des Direktors des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach, zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Einsetzung des Richter auf Probe Dautel als Referatsleiter beantragt. 

 

 

 

VRLG Skujat verhindert Einvernahme Dautel

 

In der Stellungnahme ist beantragt, Richter auf Probe Dautel zu laden.

 

Antrag:

 

Es wird beantragt Richter auf Probe Dautel zu laden und zur Frage einzuvernehmen, ob er am 18.01.2018 am Amtsgericht Waiblingen hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt war. 

 

Die Befragung des Richter auf Probe Dautel im Zeugenstand wurde von VRLG Skujat dadurch verhindert, dass er diesen "freibeweislich" schriftlich "einvernommen" hat. Seite keine Ladung Dautel. 

 

 

 

VRLG Skujat verhindert Einvernahme Kirbach

 

In der Stelluingnahme vom 07.07.2019 ist die Ladung des Richter Kirbach als Direktor des Amtsgerichts Waiblingen beantragt. Folgende Anträge wurden gestellt: 

 

Antrag:

 

 

Es wird beantragt den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach, unter Mitführung der Geschäftsverteilungspläne der Jahre 2012 bis 2018 zu laden und zur Frage einzuvernehmen, warum Richter am Amtsgericht Luippold seit 2012 gesetzwidrig ununterbrochen Mitglied des Richterpräsidiums des Gerichtes ist. 

 

 

Antrag:

 

 

Es wird beantragt den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach, unter Mitführung der Geschäftsverteilungspläne des Jahres 2018 mit allen Änderungen zu laden und zur Frage einzuvernehmen: War das Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen in der Besetzung Direktor Kirbach, der Richter Kärcher und Luippold und der Richterinnen Puschina und Schneider am 27.11.2017 bei der Beschlussfassung des ab 01.01.2018 geltenden richterlichen Geschäftsverteilungsplans des Gerichts berechtigt, Richter auf Probe Dautel institutionell als Richter und Leiter des Referats 5 des Gerichts einzusetzen?

 

Aus der Einvernahme des Richter Kirbach im Zeugenstand wurde nichts. 

 

 

Der ganze Beschluss vom 16.07.2019 kann aufgerufen werden. 

 

 

VRLG Skujat nutzt Fakt kein Rechtsbeistand

 

Kein Beweisantrag? Da hat VRLG Skujat die Lorbeeren aus seiner systematischen Weigerung, mir einen Verteidiger beizuordnen, eingesammelt. 

 

 

VRLG Skujat nutzt das Verfahrensrecht unter Nutzung des Faktes, dass ich keinen Rechtsbeistand hatte, um mich zu linken. 

 

Ein gerechter Richter ist VRLG Skujat definitiv nicht. 

 

 

Denn was er gemacht hat, ist die Frage außerhalb des Verfahrens zu stellen, ob Richter auf Probe Dautel als grundgesetzwidrig eingesetzter Hilfsrichter berechtigt war, am 18.01.2018 den Strafbefehl zu erlassen, 

 

Wie bereits gesagt:

 

 

VRLG Skujat ist für mich ein Verbrecher.