Keine Ladung Dautel

publiziert 03.08.2019, Erg. 09.08.,

 

 

In der Verhandlung am 03.07.2019 wurde mir von VRLG Skujat zum Zweck der Beschleunigung des Verfahrens das Recht eingeräumt, "schriftliche Ausführungen zum Erlass des Strafbefehls, dem institutionellen Einsatz des Richter auf Probe Dautel am AG Waiblingen, der gesetzeswidrigen Besetzung des Richterpräsidiums und der grundgesetzwidrigen Geschäftsverteilung des AG Waiblingen" zu machen.

 

Diese Ausführungen wurden am 07.07.2019 zu Gericht eingereicht, und sind in der mündlichen Verhandlung damit beweisbar vorgetragen worden. . 

 

Beantragt wurde die Einvernahme des Richter auf Probe Dautel, der am 18.01.2018 gegen mich den Strafbefehl erlassen hatte, zu folgenden Themen. 

 

 

1. Antrag (Seite 9)

Es wird beantragt Richter auf Probe Dautel zu laden und zur Frage einzuvernehmen, ob er den Strafbefehl selber verfasst hat, oder ob dieser von der Staatsanwaltschaft unterschriftsreif ausgearbeitet war und er diesen ohne eigene Kenntnis von den dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen und deren Begleitumstände nur unterzeichnet hat. 

 

 

2. Antrag (Seite 9):

Es wird beantragt Richter auf Probe Dautel zu laden und zur Frage einzuvernehmen, ob er nur den in der Gerichtsakte befindlichen „Entwurf“ des Strafbefehls unterzeichnet hat, oder ob es noch ein vom Amtsgericht Waiblingen ausgefertigtes Original des Strafbefehls gibt.  

 

 

3. Antrag (Seite 9):

Es wird beantragt Richter auf Probe Dautel zu laden und zur Frage einzuvernehmen, ob er den Strafbefehl vom 18.01.2018 unterzeichnet hat.

 

 

4. Antrag (Seite 11): 

Es wird beantragt Richter auf Probe Dautel zu laden und zur Frage einzuvernehmen, warum der an den Angeklagten ausgereichte Strafbefehl vom 18.01.2018 von ihm nicht unterzeichnet ist. 

 

 

5. Antrag:

Es wird beantragt Richter auf Probe Dautel zu laden und zur Frage einzuvernehmen, ob er am 18.01.2018 am Amtsgericht Waiblingen hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt war. 

 

Hinweis: Die Ausführungen zu Antrag Nr. 5 sind auf der Fortsetzungsseite Richter auf Probe Dautel. 

 

Wie ausgeführt, wurde der Schriftsatz am 07.07.2019 vorab per Fax an das Gericht versandt. 

 

 

VRLG Skujat boykottiert persönliche Einvernahme

 

Wie angezeigt, am 07.07.2019 meine Ausführungen zum Gericht, und anstatt Richter auf Probe Dautel zur nächsten Verhandlung am 11.07.2019 zu laden, verhinderte VRLG Skujat dessen Ladung, dessen persönliches Erscheinen und die persönliche Befragung dadurch, dass er am 09.07.2019 Richter auf Probe Dautel, seit 01.07.2019 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, schriftlich zur Auskunft auffordert

 

Das hintervotzige, niederträchtige dabei ist, die Begründung für die Schriftform:: 

 

 

Strafverfahrensvoraussetzungen? So eine Anfrage macht man als Richter, wenn es darum geht zu erkunden, ob ein Strafverfahren überhaupt eröffnet werden soll, ausreichende Ansätze gegeben sind, um eine Straftat nachzuweisen. 

 

 

Wir sind aber mitten im Berufungsverfahren!

 

 

Da geht es nicht mehr darum zu erkunden, ob die Voraussetzungen für ein Strafverfahren (Strafverfahrensvoraussetzungen) gegeben sind. 

 

Also hat VRLG Skujat mit diesem Trick die Ladung, das persönliche Erscheinen und die persönliche Befragung des Richter auf Probe Dautel vorsätzlich verhindert. 

 

 

Verletzung europäischen Rechts

09.08.2019

 

Durch die vorsätzliche Verhinderung der Ladung und persönlichen Einvernahme des Richter auf Probe Dautel hat VRLG Skujat mein Recht auf Ladung von Entlastungzeugen verletzt. Dieses ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 6 Buchst. d) verankert (ganzer Text Art. 6 auf Seite Ohne Rechtsanwalt verfügbar) 

 

 

Dieses in der Menschenrechskonvention verankerte Recht auf Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen, im Fall den Richter auf Probe Dautel, wurde von VRLG Skujat vorsätzlich verhindert. 

 

 

Fragen von VRLG Skujat an Dautel

 

Nun zu den von VRLG Skujat gestellten Fragen, diese werden dann nachfolgend abgehandelt:

 

 

Auf diese Fragen wurde von Richter auf Probe Dautel und heutigem Staatsanwalt am 09.07.2019 geantwortet

 

Das Frage und Antwortspiel zwischen VRLG Skujat und Richter auf Probe Dautel wird nachfolgend abgearbeitet werden. Zuvor aber noch Folgendes.

 

 

Erneuter Antrag auf Ladung Dautel

 

Nach Ausreichung der Fragen des VRLG Skujat vom 09.07.2019 an den  - ehemaligen - Richter auf Probe Dautel und dessen Antwort vom gleichen Tag wurde mit Schriftsatz vom 15.06.2019 erneut Antrag auf Ladung des Dautel gestellt.

Dieser Antrag als auch der vom 07.07.2019 auf Ladung und persönliche Einvernahme des ehemaligen Richter auf Probe Dautel wurden von VRLG Skujat kurz und schmerzlos exekutiert:

 

 

Jetzt werden die einzelnen Fragen und Antworten des Richter auf Probe Dautel und aktuell Staatsanwalt Dautel abgearbeitet. 

 

 

Mein Antrag lfd. Nr. 1

 

Mein 1. Antrag im Schriftsatz vom 07.07.2019:

 

1. Antrag (Seite 9): 

Es wird beantragt Richter auf Probe Dautel zu laden und zur Frage einzuvernehmen, ob er den Strafbefehl selber verfasst hat, oder ob dieser von der Staatsanwaltschaft unterschriftsreif ausgearbeitet war und er diesen ohne eigene Kenntnis von den dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen und deren Begleitumstände nur unterzeichnet hat. 

 

Daraus machte VRLG Skujat seine Fragen Nr. 4 und Nr. 5 in der Verfügung vom 09.07.2019

 

4. Wurde der Strafbefehl von Ihnen selber verfasst oder war er von der Staatsanwaltschaft unterschriftsreif ausgearbeitet?

 

5. Haben Sie den Strafbefehl in Kenntnis oder Unkenntnis der Ermittlungsakte unterzeichnet?

 

 Richter auf Probe Dautel beantwortet die Fragen mit Einlassung vom 09.07.2019:

 

 

Also ist grundsätzlicher Fakt, dass Strafbefehle von der Staatsanwaltschaft sozusagen mundgerecht ausgearbeitet und unter Benutzung des Briefpapiers des jeweiligen Gerichts ausfertigen. 

 

 

Der Richter muss selber nichts denken, nichts prüfen,

nur noch unterschreiben. 

 

 

Kenntnis der Ermittlungsakte ist auch dann gegeben, wenn diese nur links oder rechts ungeöffnet auf dem Schreibtisch liegt. Grundsätzlich ist zu unterstellen, dass aus arbeitsökonomischen Gründen kein Richter sich mit den Grundlagen eines von der Staatsanwaltschaft vorausgefertigten Strafbefehls befasst. Zu unterstellen ist, dass sich ein Richter erst nach Eingang eines Widerspruchs mit den Sachverhalten befasst. 

 

Fakt im Fall ist, dass eine persönliche Befragung des Richter auf Probe Dautel durch VRLG Skujat vorsätzlich verhindert wurde. 

 

 

Mein Antrag lfd. Nr. 2

 

Hinweis: Detaillierte Ausführungen zur Unterzeichnung des Strafbefehls auf Seite Kein Original-Strafbefehl

 

 

Mein 2. Antrag im Schriftsatz vom 07.07.2019:

 

2. Antrag (Seite 9):

Es wird beantragt Richter auf Probe Dautel zu laden und zur Frage einzuvernehmen, ob er nur den in der Gerichtsakte befindlichen „Entwurf“ des Strafbefehls unterzeichnet hat, oder ob es noch ein vom Amtsgericht Waiblingen ausgefertigtes Original des Strafbefehls gibt.  

 

Jetzt wird es schon spannender. Aus meiner Frage hat VRLG Skujat  in der Verfügung vom 09.07.2019 seine Frage Nr. 3 formuliert.

 

3. Haben sie nur den in der Gerichtsakte befindlichen Strafbefehl (Bl. 42 - 47) unterzeichnet oder existiert noch ein weiteres Original des Strafbefehls?

 

Von VRLG Skujat auf der Strecke geblieben wurde aber der in meinem Antrag lfd. Nr.  2 thematisierte Fakt, dass der in der Gerichtsakte befindliche Strafbefehl nur der von der Staatsanwaltschaft ausgereichte Entwurf des Strafbefehls ist. Also:

 

 

Der Entwurf wurde von VRLG Skujat zum Original umfirmiert. 

 

 

Richter auf Probe Dautel beantwortet die Frage mit Einlassung vom 09.07.2019:

 

 

In meiner Stellungnahme vom 15.07.2019 wurde diesbezüglich beanstandet:

 

1.         zu Frage und Antwort lfd. Nr. 3

 

Von Staatsanwältin Henze wurde ein Strafbefehlsentwurf zum Amtsgericht Waiblingen eingereicht.

 

Richter auf Probe Dautel hat nur diesen Entwurf unterzeichnet. Der beantragte Strafbefehl ist damit rechtlich nicht erlassen worden.

 

Im Schriftsatz des Gerichts (Bl. 7553, 754) ist die Markierung des von Richter auf Probe Dautel unterzeichneten Strafbefehls als Entwurf nicht thematisiert. Dies ist zu beanstanden, da es von Bedeutung ist, ob Richter auf Probe Dautel nur den Entwurf des Strafbefehls unterzeichnet hat, oder von ihm der Strafbefehl im Original unterzeichnet wurde.

 

Fakt ist, dass sich der in der Gerichtsakte befindliche Strafbefehl nicht dem entspricht, der dem Angeklagten zustellt wurde. Letzterer ist aber von Richter auf Probe Dautel nicht unterzeichnet worden oder befindet sich in der Gerichtsakte eine Mehrfertigung der Fassung des Strafbefehls, der dem Angeklagten bzw. seiner ehemaligen Verteidigerin zugestellt wurde.

 

 

Also ist der Strafbefehl rechtlich nicht wirksam ausgefertigt und zugestellt worden.

 

VRLG Skujat zieht sich ganz elegant aus der Affäre:

 

 

 

Umfirmierung vor und zurück. 

 

 

Schwupps die wupps firmierte VRLG Skujat den soeben (am 09.07.2019) zum Original umfirmierten Entwurf - existiert noch ein weiteres Original (des Strafbefehls)? - wieder zurück zum Entwurf, und zwar in seinem Beschluss vom 16.07.2019, als er meine Anträge auf Ladung des Richter auf Probe Dautel summarisch abweist. Jetzt auf einmal ist der in der Gerichtsakte enthaltene Strafbefehl wieder der Entwurf des Strafbefehls

 

 

 

Damit ist diese Frage inhaltlich geklärt,

aber nicht rechtlich. 

 

 

Dies hätte durch die von VRLG Skujat vorsätzlich boykottierte persönliche Einvernahme des Richter auf Probe Dautel geklärt werden können. Dies aber war nicht gewollt, weil dadurch meine Verurteilung in weite Ferne gerückt wäre. 

 

 

Mein Antrag lfd. Nr. 3

 

Mein 3. Antrag im Schriftsatz vom 07.07.2019:

 

3. Antrag (Seite 9):

Es wird beantragt Richter auf Probe Dautel zu laden und zur Frage einzuvernehmen, ob er den Strafbefehl vom 18.01.2018 unterzeichnet hat.

 

Zur Erläuterung: Mit Antrag lfd. Nr. 3 wurde Auskunft begehrt, ob der in der Gerichtsakte enthaltene und unterzeichnete Entwurf des Strafbefehl von Richter auf Probe Dautel unterzeichnet wurde, da sein Name im Strafbefehl nicht genannt und die Unterschrift nicht leserlich ist. 

 

Aus meiner Frage hat VRLG Skujat  in der Verfügung vom 09.07.2019 seine Frage Nr. 2 formuliert.

 

2. Haben Sie den Strafbefehl und die Zustellungsverfügung jeweils mit Datum vom 18.01.2018 (Bl. 47 und 48) unterschrieben. 

 

Richter auf Probe Dautel beantwortet die Frage mit Einlassung vom 09.07.2019:

 

 

Damit war klar, dass nur der in der Gerichtsakte enthaltene Entwurf des Strafbefehls von Richter auf Probe Dautel unterzeichnet wurde. Die an meine ehemalige Verteidigerin und an mich ausgereichten Fassungen des Strafbefehls sind vom Richter auf Probe Dautel nicht unterzeichnet worden.

 

Und: in der Gerichtsakte gibt es kein Original von den Fassungen, die ausgereicht wurden,

 

Mein Antrag lfd. Nr. 4

 

Mein 4. Antrag im Schriftsatz vom 07.07.2019:

 

4. Antrag (Seite 11): 

Es wird beantragt Richter auf Probe Dautel zu laden und zur Frage einzuvernehmen, warum der an den Angeklagten ausgereichte Strafbefehl vom 18.01.2018 von ihm nicht unterzeichnet ist.

 

Diese Frage wurde von VRLG Skujat ignoriert. Da aber nur der in der Gerichtsakte enthaltene Entwurf des Strafbefehls unterzeichnet wurde, in der Akte kein Original des ausgereichten Strafbefehls enthalten ist, war es notwendig, dass die ausgereichten Fassungen des Strafbefehls von Richter auf Probe Dautel unterzeichnet waren. 

 

Dies war und ist nicht der Fall, aber für VRLG Skujat kein Grund, den Sachverhalt durch persönliche Einvernahme des Richter auf Probe Dautel rechtlich aufzuklären und zu würdigen

 

 

Mein Antrag lfd. Nr. 5

 

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