Notwehr nicht zulässig

21.07.2019, ERg. 22.07.,

 

Vorsitzender Richter am Landgericht (VRLG) Skujat hat am 16.07.2019 in der mündlichen Verhandlung "Recht" gesprochen, sprich: Er hat mit zu 30 Tagessätzen á 15 EUR verurteilt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 

 

In meinem Schlusswort wurde besonders ein Aspekt hervorgehoben, nämlich dass meine Handlungen, egal ob belegt oder nciht belegt, grundsätzlich als Notwehrhandlungen zu bewerten sind. 

 

Hierzu die folgenden Ausführungen. 

 

 

Notwehr gegenüber meinem #Schneck

 

Grundsätzlich bin nicht nur ich, sondern jedermann sonst, der von einem Gerichtsvollzieher angegangen wird, berechtigt sich gegen die Zahlungsaufforderung und alle daraus resultierenden Handlungen zur Wehr zu setzen, wenn diese nicht prüffähig ist. 

 

Also: 

  • Es wird vom GV nur die Zahlungsaufforderung ausgereicht
  • Es wird der zur Prüfung der Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Forderung die notwendigen Anlagen nicht mit ausgereicht,
  • Es wird vom GV keine Kostenrechnung mit Rechtsbehelfsbelehrung ausgerieciht

Ist also die Zahlungsaufforderung nicht prüffähig, und wenn es nur um Minimalbeträge geht, ist diese rechtswidrig und alle daraus resultierenden Handlungen des Gerichtsvollziehers ebenfalls rechtswidrig

 

Es greift § 32 StGB

 

§ 32 Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

 

So. Und nun wird der Gerichtsvollzieher vorstellig, will eine Forderung eintreiben, die nicht prüffähig ist. Darf er das?

 

 

Darf er nicht!

 

Der Gerichtsvollzieher darf nichts machen. Nicht klingeln, keine Forderungen stellen, auch einen vorhandenen Haftbefehl weder präsentieren noch vollstrecken. 

 

 

Der Gerichtsvollzieher muss sich vom Schuldner fernhalten. 

 

 

In meinem Fall hat der Gerichtsvollzieher sich rechtswidrig Zugang zu meiner Wohnung verschafft, hat mir einen auf nicht gültiger Rechtsgrundlage beantragen Haftbefehl präsentiert und vollstreckt. 

 

Im Grundsatz hat mein #Schneck folgende Straftaten begangen

  • Freiheitsberaubung
  • Nötigung
  • Erpressung
  • Betrug

Anmerkung: Gesondert noch AmtsanmaßungZu Amtsanmaßung wird noch gesondert vorgetragen werden. 

 

Also eine Latte nicht unwesentlicher strafbarer Handlungen, die alleine daraus resultieren, weil der GV nicht prüffähige Zahlungsaufforderungen präsentiert, die keine Rechtshandlungen auslösen können, er aber auf der Grundlage dieser nicht prüffähigen Zahlungsaufforderung Haftbefehl beantragt, die Auskunft über die wirtschaftliche Situation erzwingt. 

 

Ist also die Ausgangsgrundlage für die Handlungen eines GV eine sachlich und rechnerisch nicht prüffähige Zahlungsaufforderung gegeben, ist der Schuldner gemäß § 23 StGB grundsätzlich berechtigt, sich gegen die Aktivitäten des GV zur Wehr zu setzen. Im Zweifelsfall kann ein Schuldner einem GV auch mal eine "zentrieren", ohne sich vor den Folgen in acht zu nehmen. 

 

 

Strafbare Handlung? Nein! 

 

 

Sondern gesetzeskonforme Verteidigung gegen rechtswidriges Handeln des GV: Ihm ermangelt es an den rechtswirksamen und rechtsgültigen Voraussetzungen für sein Handeln.. 

 

Diese sind in meinem Fall auf Seite Inhalt Vollstreckungsakte belegt:

 

 

Mein #Schneck war zu nichts berechtigt.  

 

 

 

Wenn Polizeibeamte tätig werden

 

Nachdem mein #Schneck mir am 11.07.2017 den auf ungültiger Grundlage beantragten und erhaltenen Haftbefehl voillzogen hat, mich damit rechtswidrig meiner Freiheit beraubt hat, zog er Polizeibeamte zur Unterstützung hinzu. 

  • Polizeiobermeister Ziegele
  • Polizeimeister Rodler

Beide kannten meinen #Schneck nicht. Aber sie unterstützten ihn in seinem Verlangen, nach Auskunft über meine wirtschaftlichen Verhältnisse. Sie stellten mich vor die Wahi:

 

 

Entweder Justizvollzugsanstalt oder Auskunftserteilung.  

 

 

Diese Handlung der Polizeibeamten untersucht ergibt im Ergebnis Nötigung gemäß § 240 StGB:

 

§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

 

Beide Polizeibeamten kannten meinen #Schneck nicht persönlich. Das heißt, sie kamen nur auf seinen Anruf hin: "Ich bin Gerichtsvollzieher und benötige Unterstützung." 

 

Polizeibeamte, die sich nur auf die Amtsbezeichnung Gerichtsvollzieher verlassen und tätig werden, stehen mit einem Bein im Knast. 

 

 

Wenn ein Polizeibeamter einem GV zu Hilfe eilt, muss er

vor dem Tätigwerden vor allem prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzung für die Handlungen des GV gegeben sind. 

 

 

Also: Prüfung, ist die Zahlungsaufforderung des GV prüffähig, ist der Haftbefehl auf gültiger Grundlage ausgefertigt. Mindestens aber ist der GV aufzufordern, zu erklären, ob dem der Fall ist. Nur so kann sich der Polizeibeamte davor schützen, sich durch die Unterstützung des GV selber strafbar zu machen. 

 

 

Wenn der Polizeibeamte nichts derart macht, haftet er mit für die von ihm bewirkten Handlungen, da diese, wenn die Handlungen des GV rechtswidrig sind, auch seine eigenen rechtswidrig sind. 

 

Dieser Sachverhalt wurde vorgetragen und die Stellung von Strafanzeigen gegen die beiden Polizeibeamten angekündigt

 

 

Richter Skujat beugt vorsätzlich das Recht

 

In seiner mündlichen Urteilsverkündung hat Richter Skujat - sinngemäß, konkret dazu nach Erhalt des schriftlichen Urteils - 

dass

 

niemand berechtigt ist, sich bei Abwehr von Handlungen

des Gerichtsvollziehers und beigezogenen Polizeibeamte

auf Notwehr zu berufen!

 

 

Damit hat Richter Skujat vorsätzlich das Recht bebeugt, nämlich § 32 StGB, der dem Bürger das Recht auf Verteidigung gegen rechtswidrigen Handlungen - auch des Gerichtsvollziehers und beigezogener Polizeibeamten zuweist - durch Rechtsprechung nichtig gestellt. 

 

 

Richter Skujat dominiert das Strafgesetzbuch, § 32 StGB. 

 

 

Nachtrag vom 22.07.2019:

 

Warum dies? Ganz einfach, weil die Behauptung in Notwehr gehandelt zu haben, von mir erst im Schlußwort, also nach Schließung der Beweisaufnahme thematisiert wurde. VRLG Skujat hätte die Beweisaufnahme wieder eröffnen können, mit der Folge, dass zu prüfen gewesen wäre, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Aktivitäten meines #Schneck gegeben waren. 

 

Da die Beweisaufnahme nicht wieder eröffnet wurde, hatte VRLG Skujat keine Möglichkeit mehr, den von mir als Notwehrhandlung bezeichneten Handlungen den Status der Notwehrhandlung  zu entziehen, und sie als strafwürdige Handlungen zu bewerten. Damit er meine - nach Einschätzung geplante - Verurteilung durchziehen konnte, blieb ihm nur noch die Entziehung des Rechtes, mich gegen rechtswidrige Handlungen meines #Schneck per Notwehrhandlungen zur Wehr setzen zu dürfen. Und genau dies hat VRLG Skujat in der mündlichen Urteilsbegründung sodann abgesondert. 

 

 

 

Richter Skujat ist für mich ein Straftäter

 

Richter Skujat mit seinem mündlichen Urteil nicht etwa die mir zugewiesen Widerstandshandlungen als unzulässige Notwehrhandlungen bewertet, sondern mir das Recht auf Ausübung von Notwehrhandlungen gegen meinen #Schneck grundsätzlich entzogen: Rechtsbeugung. Deshalb :

 

 

Richter Skujat ist für mich ein Verbrecher,

da er mir das Notwehrrecht gemäß § 32 StGB bei belegtem rechtswidrigen Handeln meines #Schneck aberkannt hat. 

 

 

Richter Skujat hat weiter erklärt, dass ein Schuldner allein das Recht hat, sich per Erinnerung gemäß § 766 ZPO gegen rechtswidrige Handlungen des Gerichtsvollziehers zur Wehr zu setzen.

 

Dazu nun ein Beispiel.  

 

 

Erinnerung gem. § 766 ZPO

 

§ 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
Frage:
Wenn eine Zahlungsaufforderung eines GV nicht prüfbar ist,
muss ich dies monieren?
 
Nein, muss ich nicht, Denn die nicht prüffähige Zahlungsaufforderung ist rechtswidrig und damit nichtig. Aber ich kann natürlich trotzdem Erinnerung zum Gericht, in meinem Fall das Amtsgericht Waiblingen einlegen. 
Man kann es aber auch bleiben lassen, weil es sinnlos ist.  
Ein Beispiel dazu aus dem Jahr 2014/2015. 
 
 

Sinnlose Erinnerung i. S. DRII-0384/15

 

Mit Datum 18.03.2014 wurde mein #Schneck vorstellig und begründete seine Forderung wie folgt:

 

 

Frage: Was ist in "u. a." enthalten?  

 

Also Erinnerung gemäß § 766 ZPO an das Amtsgericht Waiblingen. Der zuständige Richter, der Direktor des Amtsgerichts, Richter Kirbach höchstselbst, ließ mich mit Beschluss vom 30.04.2014 wissen:

 

 

Mein #schneck selber weigerte sich, die notwendigen Informationen auszureichen. Damit war Fakt: Dei Zahlungsaufforderung war nicht prüffähig, wurde also von mir ignoriert. 

 

Im März 2015 schließlich beantragte mein #Schneck dann auf der Grundlage der weiterhin nichtigen, weil nicht prüffähigen Zahlungsaufforderung dern Haftbefehl, der mit Datum 10.02.2015 wiederum vom Direktor des Gerichts, Richter Kirbach, ausgestellt wurde. 

 

Der Haftbefehl wurde natürlich sodann vollstreckt. 

 

Gegen den Haftbefehl wurde von mir Beschwerde eingelegt, und mit Beschluss des LG Stuttgart vom 28.05.2015 wurde dieser aufgehoben. Begründung, Die Forderung war nicht prüffähig

 

Frage: Zu was soll der Bürger also eine Erinnerung gem. § 766 ZPO einlegen, wenn der Richter sie nur unter einem Aspekt bescheidet:

 

 

Der Gerichtsvollzieher hat Recht.

 

 

Dass der Haftbefehl aufgehoben wurde, ist meiner Einschätzung nach ein absoluter Ausnahmefall. Begründung. Mein #Schneck hätte alle Aktenzeichen angeben müssen, und auf meine Anforderung hin diese Information auch ausreichen müssen. 

 

 

Hat er aber nicht getan. Zu was auch,

er wird durch die Richter in seinen Handlungen gedeckt. 

 

 

Festzustellen bleibt für mich im Ergebnis: Es ist so sinnlos wie ein Kropf, gegen eine nicht prüffähige Zahlungsaufforderung eines Gerichtsvollziehers Erinnerung gemäß § 766 ZPO einzulegen und auch nicht notwendig, da diese sowie ungültig ist - wenn sie nicht prüffähig ist. Also produziert man durch eine .Erinnerung wiederum nur Gerichtskosten, und wird damit doppelt gelinkt. Vom Staat und seiner mafiosen rechtsprechenden Gewalt. 

 

 

Straftäter Kirbach

 

Für mich ist Richter Kirbach ein Straftäter. Als Richter war er zwingend verpflichtet, vor der Ausfertigung des Strafbefehls am 10.02.2017 war der Richter verpflichtet, sich zu vergewissern, ob die Grundlage des Antrags meines #Schneck rechtskonform ist. Also: 

  • Ist die Zahlungsaufforderung in allen Teilen sachlich und rechnerisch prüffähig?
  • Sind die Vollstreckungskosten per Kostenrechnung und Rechtsbehelf ausgewiesen?

Richter Kirbach hat bei der Ausstellung des Haftbefehls gewusst, dass die Zahlungsaufforderung meines #Schneck fü rmich nicht prüfbar war, es fehlten 25 Aktenzeichen, die Vollstreckungskosten war nicht ausgewiesen. 

 

Damit wurde Richter Kirbach zum dem Zeitpunkt, an dem mein #Schneck gegen mich den Haftbefehl vollstreckt hat, zum Mittäter an der vollzogenen Freiheitsberaubung auf der Grundlage einer rechtswidrigen Zahlungsaufforderung. 

 

 

Richter Kirbach hat meinem #Schneck sozusagen den Revolver geliefert, der musste nur noch abdrücken. 

 

 

Also ist Richter Kirbach dem kriminellen Gerichtsvollzieher #Schneck strafrechtlich gleichzustellen. 

 

Da Richter Kirbach auch den am 11.07.2019 von meinem #Schneck vollzogenen Haftbefehl auf ebenfalls rechtswidriger Grundlage ausgefertigt hat, ist er auch in diesem Fall Mittäter an der am 11.07.2019 an mir vollzogenen Freiheitsberaubung

 

Was Richter Kirbach - und allen anderen Richtern, die blindwütig Haftbefehle gegen Schuldner ausfertigen -. dabei komplett am Arsch vorbeigeht, ist folgende höchstrichterliche Rechtsprechung:

  

“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.” (in 1 BvR 569/05)“

 

Statt dessen Haftbefehle ohne Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen. 

 

 

Gerichtsvollzieher ist Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb

 

Dabei ist der Aspekt, dass der Gerichtsvollzieher Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb ist, und Vollstreckungshandlungen in eben diesem Betrieb durchführt, noch nicht beachtet.

 

Dazu wird gesondert vorgetragen, wenn das schriftliche Urteil vorliegt. Zum Sachverhalt verweise ich auf Menuepkt. 12.7 zum Thema Gerichtsvollzieher mit Unter- und Nebenseiten.